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Lebensstil, Politik, Revolution

Echte Demokratie Jetzt! – Das Manifest


Von Matthias zu “Echte Demokratie jetzt” 

Das Manifest

“Wir sind normale Menschen. Wir sind wie du: Menschen, die jeden Morgen aufstehen, um studieren zu gehen, zur Arbeit zu gehen oder einen Job zu finden, Menschen mit Familien und Freunden. Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, um denjenigen die uns umgeben eine bessere Zukunft zu bieten.

Einige von uns bezeichnen sich als aufklärerisch, andere als konservativ. Manche von uns sind gläubig, andere wiederum nicht. Einige von uns folgen klar definierten Ideologien, manche unter uns sind unpolitisch, aber wir sind alle besorgt und wütend angesichts der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Perspektive, die sich uns um uns herum präsentiert: die Korruption unter Politikern, Geschäftsleuten und Bankern macht uns hilf- als auch sprachlos.

Und diese Situation ist mittlerweile zur Normalität geworden – tägliches Leid, ohne jegliche Hoffnung. Doch wenn wir uns zusammentun, können wir das ändern. Es ist an der Zeit, Dinge zu verändern. Zeit, miteinander eine bessere Gesellschaft aufzubauen. Deswegen treten wir eindringlich hierfür ein:

● Gleichheit, Fortschritt, Solidarität, kulturelle Freiheit, Nachhaltigkeit und Entwicklung, sowie das Wohl und Glück der Menschen müssen als Prioritäten einer jeden modernen Gesellschaft gelten.

● Das Recht auf Behausung, Arbeit, Kultur, Gesundheit, Bildung, politische Teilhabe, freie persönliche Entwicklung und Verbraucherrechte im Sinne einer gesunden und glücklichen Existenz sind unverzichtbare Wahrheiten, die unsere Gesellschaft zu befolgen hat.

● In ihrem momentanen Zustand sorgen unsere Regierung und das Wirtschaftssystem nicht dafür, sondern stellen sogar auf vielerlei Weise ein Hindernis für menschlichen Fortschritt dar.

● Die Demokratie gehört den Menschen (demos = Menschen, krátos = Regierung), wobei die Regierung aus jedem Einzelnen von uns besteht. Dennoch hört uns in Deutschland der Großteil der Politiker überhaupt nicht zu. Politiker sollten unsere Stimmen in die Institutionen bringen, die politische Teilhabe von Bürgern mit Hilfe direkter Kommunikationskanäle erleichtern, um der gesamten Gesellschaft den größten Nutzen zu erbringen, sie sollten sich nicht auf unsere Kosten bereichern und deswegen vorankommen, sie sollten sich nicht nur um die Herrschaft der Wirtschaftsgroßmächte kümmern und diese durch ein Zweiparteiensystem erhalten, welches vom unerschütterlichen Akronym PP & PSOE angeführt wird.

● Die Gier nach Macht und deren Beschränkung auf einige wenige Menschen bringt Ungleichheit, Spannung und Ungerechtigkeit mit sich, was wiederum zu Gewalt führt, die wir jedoch ablehnen. Das veraltete und unnatürliche Wirtschaftsmodell treibt die gesellschaftliche Maschinerie an, einer immerfort wachsenden Spirale gleich, die sich selbst vernichtet indem sie nur wenigen Menschen Reichtum bringt und den Rest in Armut stürzt. Bis zum völligen Kollaps.

● Ziel und Absicht des derzeitigen Systems sind die Anhäufung von Geld, ohne dabei auf Wirtschaftlichkeit oder den Wohlstand der Gesellschaft zu achten. Ressourcen werden verschwendet, der Planet wird zerstört und Arbeitslosigkeit sowie Unzufriedenheit unter den Verbrauchern entsteht.

● Die Bürger bilden das Getriebe dieser Maschinerie, welche nur dazu entwickelt wurde, um einer Minderheit zu Reichtum zu verhelfen, die sich nicht um unsere Bedürfnisse kümmert. Wir sind anonym, doch ohne uns würde dergleichen nicht existieren können, denn am Ende bewegen wir die Welt.

● Wenn wir es als Gesellschaft lernen, unsere Zukunft nicht mehr einem abstrakten Wirtschaftssystem anzuvertrauen, das den meisten ohnehin keine Vorteile erbringt, können wir den Missbrauch abschaffen, unter dem wir alle leiden.

● Wir brauchen eine ethische Revolution. Anstatt das Geld über Menschen zu stellen, sollten wir es wieder in unsere Dienste stellen. Wir sind Menschen, keine Produkte. Ich bin kein Produkt dessen, was ich kaufe, weshalb ich es kaufe oder von wem.

Im Sinne all dieser Punkte, empöre ich mich.
Ich glaube, dass ich etwas ändern kann.
Ich glaube, dass ich helfen kann.
Ich weiß, dass wir es gemeinsam schaffen können.

Geh mit uns auf die Straße. Es ist dein Recht.”

Nach der Übersetzung des spanischen Manifests.http://www.spreeblick.com/2011/05/17/regierungsproteste-in-spanien-%E2%80%93-nobody-expects-the-spanishrevolution/

http://www.echte-demokratie-jetzt.de/

Von Matthias zu “Echte Demokratie jetzt” 

Vorschläge aus Valencia

Alemán

Wir erleben und leben einen einzigartigen Moment in der Geschichte unserer Demokratie: die Empörung hat sich durch die massive Unterstützung der Bürger in die Hoffnung verwandelt endlich  etwas verändern zu können. Wir werden Energie, Mut und Lust für unser gemeinsames Projekt brauchen!

Um zu verhindern, dass die Kraft unserer  Bewegung eingenommen oder manipuliert wird, schlagen wir einen konkreten Maßnahmen Katalog vor, der uns zu der Demokratie  führen soll,  die wir uns wünschen.

-          Respekt vor den Werten wie Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit und  Pluralismus

-          Begrenzung der  Umverteilung der öffentlichen Mittel und der Privilegien der öffentlichen Würdenträger. In Korruption Verstrickte  dürfen sich nicht mehr zur Wahl stellen

-          Verbesserung des Wahlrechts, sodass Repräsentativität und Proportionalität garantiert werden und keine politische Kraft oder ein öffentlicher Wille ausgeschlossen wird. Schluss mit dem Zwei Parteiensystem , Eintritt kleiner Parteien und Nein zur fünf Prozent Hürde.

-          Stärkung der Mechanismen der  direkten Demokratie ( Bürgerentscheide) in wichtigen sozio-ökonomischen Entscheidungen und  Erleichterung der Einbringung von Gesetzentwürfen

-          Verpflichtung zu einer  öffentlichen Vorstellung  der  Haushaltsentwürfe zur Debatte und Bestätigung durch die Bürger

-          Verbesserung und Bildung von Kontrollmechanismen die die strikte Gewaltenteilung im öffentlichen Sektor garantieren. Absolute Unabhängigkeit der Gerichtbarkeit!

-          Anerkennung der Grundversorgung mit Energie, Kommunikationsnetze, Ernährung und Banken als öffentliche Güter und Verbot von  privaten Monopolen  in der Bereitstellung dieser

-          Recht auf eine würdevolle, sichere und qualitative Arbeit! Verbot der EREs in Firmen die Gewinn machen! Recht aller Bürger auf öffentliche Leistungen die ein würdevolles Leben garantieren.

-          Einführung von öffentlichen Kontrollmechanismen der Amtsführung um Korruption zu verhindern. Öffentliche Kontrolle der wirtschaftlichen Aktivitäten und Einführung eines Systems das den privaten Gewinn verhindern .

-          Einführung eines progressiven Steuersystems und globale Einführung einer Steuer auf Vermögen und spekulative Transaktionen. Verschwinden der Steuerparadiese!

-          Öffentliche Kontrolle der Aktivitäten von Banken und Verbot der  ausbeutenden Klauseln besonders in Bezug auf Hypothekengeschäfte

-          Aufruf zu einer grundlegenden Versammlung ( Asamblea Constituyente)

Das sind noch keine endgültigen Vorschläge, denn die, die nie Vorschläge hatten,  fordern jetzt von uns eben diese! Die, die ihre eigenen Programme nicht befolgen, fordern ein politisches Programm von uns! Die, die uns im Dunkeln stehen ließen, fordern Transparenz! Die, die uns vorher nie gefragt haben!  Sie die Millionen besitzen fordern Vorschläge von uns die nur Ungewissheit, Arbeitslosigkeit und Schulden im Überfluss haben.
Sie fordern weil sie schon nicht mehr die Macht darstellen, weil wir die Macht sind!
Sie fordern weil sie es eilig haben, weil sie Angst haben!

Aber wir haben es nicht eilig, denn die Zeit gehört uns!

Wir haben Geduld , denn wir wissen das hier wird weiter wachsen!
Wir haben Geduld, denn wir haben keine Angst!
ACAMPADA VALENCIA, MAYO 2011

Walter Beutler’s Übersetzung “Forderung der spanischen  Volksbewegung”

Die Verschuldung des Staates ist ja kein Naturereignis, gleichsam der natürliche Lauf der Dinge, sondern das Resultat einer langjährigen und gezielten Umverteilung der Mittel: Die Gewinne werden privatisiert, die Risiken und Verluste von der Öffentlichkeit getragen – und das nicht erst seit gestern. Dafür sind die Bankenrettungen nur ein krasses Beispiel.

aus diesem Grund öffnet sich ja immer mehr die Kluft zwischen Arm und Reich. Gleichzeitig wird das Gemeinwesen ausgehungert.

Es kann doch zum Beispiel nicht sein und schreit geradezu zum Himmel, wenn die staatliche Unterstützung für Familien mit behinderten Kindern drastisch gekürzt und gleichzeitig hohe Einkommen und Vermögen zusätzlich steuerlich entlastet werden.

-Walter B.

Die Forderungen der spanischen Protestbewegung

21. Mai 2011 — Walter B

Die spanische Protestbewegung protestiert nicht nur, sondern hat auch konkrete Vorschläge zur Veränderung der politischen und sozialen Verhältnisse in Spanien. Mit der Veröffentlichung der eigenhändigen Übersetzung dieser Forderungen und Vorschläge hoffe ich, etwas zum besseren Verständnis dieser Bewegung beizutragen.

1. Abschaffung der Privilegien der politischen Klasse

  • Strikte Kontrolle allfälliger Arbeitsversäumnisse der gewählten Amtsträger. Gezielte Sanktionen bei Amtspflichtverletzung.
  • Beseitigung der Steuerprivilegien und der Privilegien bei der Beitragszahlung an die Pensionskassen und beim Bezug von Pensionen. Angleichung der Gehälter der gewählten Amtspersonen an das mittlere Einkommen in Spanien zuzüglich der Spesen, die bei der Ausübung des Amtes wirklich notwendig sind.
  • Aufhebung der Immunität, die mit dem Amt verbunden ist. Unverjährbarkeit bei Korruption.
  • Obligatorische Veröffentlichung der Vermögen aller Inhaber öffentlicher Ämter.
  • Kürzung der frei verfügbaren Spesen.

2. Gegen die Arbeitslosigkeit

  • Verteilung der Arbeit, indem die Arbeitszeit reduziert wird und die Arbeitsverträge geschlichtet werden, bis die strukturelle Arbeitslosigkeit beseitigt ist (d.h. bis die Arbeitslosigkeit unter fünf Prozent fällt).
  • Pensionierung mit 65 Jahren. Keine Erhöhung des Pensionsalters, bevor die Jugendarbeitslosigkeit beseitigt ist.
  • Bonus für Unternehmen, die weniger als zehn Prozent Angestellte mit befristeten Arbeitsverträgen haben.
  • Sicherheit bei der Anstellung: Verunmöglichung von Massenentlassungen bei grossen Unternehmen, solange Gewinne ausgewiesen werden, selbst wenn objektive Gründe vorliegen. Überwachung der grossen Unternehmen, um sicherzustellen, dass sie nicht Arbeitsplätze mit zeitlich befristeten Angestellten besetzen, obwohl Festanstellungen möglich wären.
  • Wiedereinführung der Arbeitslosenunterstützung von 426 Euro für alle Langzeitarbeitslosen.

3. Recht auf eine Wohnung

  • Staatliche Enteignung von Wohnungen, die auf Vorrat gebaut und nicht verkauft wurden, so dass sie auf dem geschützten Wohnungsmarkt vermietet werden können.
  • Mietzuschüsse für Junge und Menschen mit geringem Einkommen.
  • Ermöglichung der „Leistung an Erfüllung Statt“1, so dass Hypotheken aufgehoben werden können.

4. Qualität bei den öffentlichen Diensten

  • Vermeidung unnötiger Ausgaben bei den öffentlichen Verwaltungen und Einführung einer unabhängigen Kontrolle der öffentlichen Budgets und Ausgaben.
  • Anstellung von Gesundheitspersonal, bis es [bei den Gesundheitsdiensten] keine Wartelisten mehr gibt.
  • Anstellung von Lehrern, damit die Klassengrössen nicht noch grösser werden und der Förder- und Stützunterricht gewährleistet ist.
  • Reduktion der Einschreibegebühren bei allen universitären Studiengängen, indem die Kosten der Aufbaustudien an jene der Grundstudien angeglichen werden.
  • Öffentliche Finanzierung der Forschung, um ihre Unabhängigkeit zu garantieren.
  • Günstige und ökologisch nachhaltige öffentliche Verkehrsmittel, die den Qualitätsanforderungen genügen. Wiederinbetriebnahme der Züge, die durch die AVE2 ersetzt wurden und Wiedereinführung der ursprünglichen Preise. Verbilligung der Abonnemente im öffentlichen Verkehr.
  • Sozialhilfe vor Ort: wirksame Anwendung der Ley de Dependencia3, Schaffung eines Betreuungsdienstes auf Gemeindeebene sowie eines lokalen Vermittlungs- und Schutzdienstes.

5. Kontrolle der Bankinstitute

  • Verbot jeglicher Art von Bankenrettung und Kapitalspritzen für Bankinstitute. Banken in Schwierigkeiten müssen Konkurs gehen oder verstaatlicht werden, so dass eine Bank unter öffentlicher Aufsicht entsteht.
  • Erhöhung der Steuern für die Banken proportional zu den öffentlichen Ausgaben, die im Zuge der Krise wegen schlechter Geschäftsführung getätigt wurden.
  • Rückerstattung aller öffentlichen Gelder, die durch die Bankenrettung aufgewendet wurden.
  • Verbot für spanische Banken, in Steuerparadiesen zu investieren.
  • Regulierung und Sanktionierung spekulativer Geschäfte und anderer schädlicher Geschäftspraktiken der Banken.

6. Besteuerung

  • Steuererhöhung bei grossen Vermögen und grossen Bankinstituten.
  • Auflösung der SICAV4.
  • Wiedereinführung der Erbschaftssteuer.
  • Tatsächliche und wirksame Kontrolle von Steuerhinterziehung und Steuerflucht.
  • Einsatz auf internationaler Ebene für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf internationalen Devisengeschäften (Tobin-Steuer).

7. Bürgerliche Freiheiten und partizipative Demokratie

  • Nein zur Überwachung des Internets. Aufhebung des Sinde-Gesetzes5.
  • Schutz der Informationsfreiheit und des investigativen Journalismus.
  • Obligatorische und verbindliche Volksentscheide bei Fragen, welche die Lebensbedingungen der Bürger tiefgehend verändern.
  • Obligatorische Volksentscheide vor der Einführung diktatähnlicher Bestimmungen seitens der Europäischen Union.
  • Anpassung des Wahlgesetzes, so dass ein wirklich repräsentatives Verhältniswahlystem garantiert ist, das keine politische Kraft noch einen Volkswillen diskriminiert und in dem auch Leerstimmen und ungültige Stimmen in der Legislative ihren Niederschlag finden.
  • Unabhängigkeit des Rechtswesens: Reform der Staatsanwaltschaft, um deren Unabhängigkeit zu garantieren. Nein zur Nominierung der Mitglieder des Verfassungsgerichts und des Richterwahlausschusses durch die Exekutive.
  • Einführung wirksamer Mechanismen, die demokratische Prozesse innerhalb der Parteien garantieren.

8. Reduktion der Militärausgaben

___________________________

Anmerkungen des Übersetzers:

1 Juristischer Begriff. Erläuterungen dazu siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Erf%C3%BCllung_%28Recht%29

2 Alta Velocidad Española: Betreiberin der Hochgeschwindigkeitszüge in Spanien

3 Gesetzliche Grundlage der Behindertenhilfe

4 Kapitalanlagegesellschaft mit variablem Grundkapital, Näheres dazu: http://de.wikipedia.org/wiki/SICAV

5 Umfassendes Gesetz zur „Modernisierung der spanischen Wirtschaft“, unter anderem auch zur Regulierung des Internets und des Urheberrechts, siehe dazu, allerdings in spanischer Sprache: http://es.wikipedia.org/wiki/Ley_Sinde

Stand: 22. Mai 2011

Natürlich ist dieser Forderungskatalog – der im Original auf der Seite democraciarealya.es übrigens mit „Vorschläge“ übertitelt ist – mit Vorsicht zu geniessen, handelt es sich doch um eine sehr heterogene Bewegung. Zudem sind die Forderungen Gegenstand eines fortschreitendes Prozesses.

Alternativ dazu kann der Originaltext hier eingesehen werden.

Es ist höchste Zeit, dass auch wirtschaftlich leistungsfähige Personen und Unternehmen einen angemessenen Beitrag an das Funktionieren des Gemeinwesens leisten. Denn nur dank des funktionierenden Gemeinwesens können sie überhaupt wirtschaftlich funktionieren. An Geld mangelt es nicht.

-Walter B.

http://walbei.wordpress.com/2011/05/21/forderungen-der-spanischen-protestbewegung/

Syntagma Square, Athens. “We are awake. What time is it? It’s time to go!” Von Gerome 
zu “Echte Demokratie jetzt” 

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