$>
you're reading...
Forschung, Lebensstil, Politik, Umwelt, Wirtschaft, Wissenschaft

Frau Merkel und die Ethikkommission: Zentrale Empfehlungen ignoriert


Greenpece word mark

Image via Wikipedia

Noch ein Tag bis zur Regierungsentscheidung. Angela Merkels Ethikkommission selbst hat den schnellen und endgültigen Ausstieg empfohlen. Greenpeace hat 15 Empfehlungen der Kommission mit den Vorhaben der Regierung verglichen (Bewertung). Pikant: Die Kanzlerin pickt sich lediglich das heraus, was ihr in den Kram passt.

Bundeskanzlerin Merkel 2010.

  • Bundeskanzlerin Merkel 2010.

Die guten ins Töpfchen, die schlechten…? Die Ethikkommission hat in ihrem Bericht vorgeschlagen, dassim besten Fall der Zeitraum des Ausstiegs von zehn Jahren verkürzt werden kann. Anzunehmen scheint Frau Merkel diese zentrale Empfehlung mitnichten. Im Gegenteil: Greenpeace-Atomexperte Heinz Smital hat fünfzehn Bewertungen der Ethikkommission mit den Absichten der Regierung verglichen und kommt zu dem Schluss: Frau Merkel ignoriert die wichtigste Empfehlung von Klaus Töpfer und der Kommission. Sie pickt sich aus dem Bericht, den sie selbst in Auftrag gegeben hat, nur das heraus, was ihr in den Kram passt. Er fordert: Frau Merkel sollte einen Entwurf vorlegen, der einen früheren Ausstieg möglich macht.

Der Vergleich

Im Abschlussbericht der Ethikkommission heißt es: Der schnellstmögliche Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie ist ethisch gut begründet, aus Sicht der Kommission geboten und nach Maßgabe der Umsetzung der Maßnahmen möglich. Das vorgeschlagene Maßnahmenpaket beurteilt Greenpeace als sehr vernünftig und unbedingt notwendig. Greenpeace hat untersucht, ob sich grundsätzliche Erkenntnisse und Empfehlungen der Kommission in der geplanten Gesetzgebung wiederfinden und ob konkrete Maßnahmen berücksichtigt werden.

Das Ergebnis

Am Vorgehen der Bundesregierung kritisiert Greenpeace vor allem,

  • dass in der geplanten 13. Novelle des Atomgesetzes keine Klausel eingeführt werden soll, die es erlauben würde, früher als geplant aus der gefährlichen Atomkraft auszusteigen, falls die Fortschritte bei der Energiewende dies zulassen.
  • dass die Regierung die Rückholbarkeit des Atommülls nicht zwingend vorschreibt und die daraus resultierende Standortsuche für ein Endlagerjenseits von Gorleben nicht einfließen lässt.
  • dass in den Regierungsplänen ein Einstiegsplan in eine nachhaltige Energieversorgung fehlt, sowie ein dafür notwendiges Energiekonzept bis 2050.
  • dass im Gesetzesentwurf kein parlamentarischer Beauftragter für die Energiewende vorgesehen ist, der der Regierung auf Basis eines Monitorings jährlich Handlungsempfehlungen und Grundlagen für Lenkungsentscheidungen vorlegt.

Hintergrund: Ethikkommission

Die Kommission ist von Angela Merkel nach dem verheerenden Erdbeben und den daraus resultierenden dreifachen Kernschmelze im japanischen Atomkraftwerk Fukushima eingesetzt worden. Sie hat ihren Abschlussbericht am 30. Mai der Öffentlichkeit vorgestellt und der Regierungen einen schnellen und endgültigen Atomausstieg empfohlen. Besondere Bedeutung erhält die Arbeit dadurch, dass sie eine Brücke schlägt zwischen den zerstrittenen Positionen für und gegen die Atomkraft.

von Michelle Bayon Greenpeace

About these ads

Diskussionen

Es gibt noch keine Kommentare.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ photo

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Member of The Internet Defense League

Kalender

Juni 2011
M D M D F S S
« Mai   Jul »
 12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
27282930  

Kategorien

Follow me on Twitter

Archiv

Legal Guide For Bloggers

Bloggers' Rights at EFF

Interessantes

Link Anonymizer

Independent Tests of Antiv-Virus Software

BSD Aktuell

Hacker News

Blog Stats

  • 220,738 hits

Haftungsausschluss

disclaimer

Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

Schließe dich 870 Followern an

%d Bloggern gefällt das: