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Politik

Schuldenbremse europaweit verankern, Pakt für Haushaltskonsolidierung schaffen, Eurobonds verhindern!


„Merkel und Sarkozy folgen Wirtschaftsrat: Schuldenbremse europaweit verankern, Pakt für Haushaltskonsolidierung schaffen, Eurobonds verhindern!”

Erklärung des Präsidenten des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Kurt J. Lauk, zum deutsch-französischen Gipfel

“Der Wirtschaftsrat begrüßt die Ergebnisse des Gipfeltreffens von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Sarkozy. Endlich leistet das deutsch-französische Tandem wieder gemeinsame Führungsarbeit und treibt entschlossen eine Lösung für die Schicksalsfrage der Europäischen Union voran: Die Bewältigung der Euro-Schuldenkrise.

Endlich werden die Maßnahmen aufgegriffen, die der Wirtschaftsrat bereits seit zwei Jahren mit Nachdruck von der europäischen Politik einfordert: Wir brauchen dringend die Verankerung verbindlicher Schuldenbremsen in den Verfassungen aller Euro-Staaten. Ebenso brauchen wir einen europäischen Stabilitätsrat und einen Pakt für Haushaltskonsolidierung mit Eingriffsrechten der EU, wenn Pleitestaaten die Schuldenmacherei fortsetzen wollen. Der Wirtschaftsrat unterstützt die Einrichtung einer europäischen Wirtschaftsregierung unter dem Vorsitz von van Rompuy. Die von Merkel und Sarkozy vorgesehenen regelmäßigen gemeinsamen Abstimmungen der Regierungschefs der 17 Euroländer mit der Verpflichtung zu ausgeglichenen Budgets erhalten die nationale Souveränität.

Bei den Details muss jedoch noch dringend nachgearbeitet werden, damit die Kapitalmärkte die Glaubwürdigkeit der Euro-Länder nicht noch weiter in Zweifel ziehen. Der gemeinsame Stabilitätsrat muss ein Tiger mit Zähnen werden: Wer sich an die Sparauflagen nicht hält, muss automatisch mit drastischen finanziellen Sanktionen belegt werden. Vertragsbruch darf künftig nicht mehr mit EU-Finanzhilfen belohnt werden.

Der Wirtschaftsrat fordert Merkel und Sarkozy ausdrücklich auf, bei der Ablehnung und Verhinderung von Eurobonds hart zu bleiben. Eine Vergemeinschaftung von nationalen Schulden gilt es auf jeden Fall zu verhindern. Der deutsche Steuerzahler darf nicht immer weiter zur Ader gelassen werden, nur weil Schuldenstaaten ihre Hausaufgaben nicht machen! Wenn die Retter unaufhörlich geschröpft werden, gehen sie irgendwann selbst in die Knie.

Der Weg in Haftungsgemeinschaft und Transferunion muss endlich gestoppt werden, wenn die EU ihre Legitimation nicht gänzlich verspielen will. Denn bisher ist die Geschichte des Euro eine Geschichte gebrochener Versprechen: Aufweichung der Stabilitätskriterien, Ausweitung des EU-Rettungsschirms, Ankauf von Staatsanleihen – das alles widerspricht eklatant dem Geist der EU und ist ein grober Bruch der europäischen Verträge.

Deutschland und Frankreich waren 2002 und 2003 die Totengräber des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts, als sie sich unter Schröder und Chirac nicht um die Maastricht-Kriterien scherten und damit einen Schulden-Dammbruch in ganz Europa auslösten. Umso mehr stehen beide Länder heute in der gemeinsamen Verantwortung, eine neue europäische Stabilitätskultur durchzusetzen. Dies ist die Schicksalsfrage für den Bestand der Europäischen Union.“

Weiterführende Informationen und Links:

Themenseite Europäische Wirtschafts- und Währungspolitik

Bundesfachkommission Europäische Wirtschafts- und Währungspolitik

Anmerkung. Dasselbe Spiel mit anderen Mitteln. Sollen wir einem CDU-Mann glauben? Ich sage Nein! Allein schon der Gedanke, dass die Länder und nicht die Bürger über die zukünftige europäische Regierung entscheiden sollen läuft mir ein kalter Schauer den Rücken herunter. Eine Begrenzung der Schulden einzelner Länder kann nicht funktionieren. Zu viele unterschiedliche Ansichten und kulturelle Hintergründe werden mit Sicherheit weiterhin ein reibungslos funktionierendes Europa verhindern. Die Begrenzung der Schulden bedeutet weitere Sparmaßnahmen und wer glaubt ihr muss dafür die Zeche zahlen?

Politik und Kapital

Würden die reichsten Bundesbürger zwei Drittel ihres Vermögens an den Staat „spenden“, ohne die Spenden beim Finanzamt abzusetzen, so wäre Deutschland schuldenfrei. Die Rechnung geht so: Einer öffentlichen Verschuldung von 2 Billionen Euro steht ein Gesamtsparvermögen der Bundesbürger von knapp 5 Billionen Euro gegenüber. Während die öffentliche Verschuldung gleichmäßig auf die Bundesbürger verteilt ist (etwa 24.000 Euro pro Kopf), ist die Vermögensverteilung asymmetrisch. Das oberste 10%-Dezil der Bundesbürger hält ein Vermögen von 61,1% (2007) des Gesamtvermögens. Das entspricht etwa 3 Billionen Euro. Zwei Drittel von 3 Billionen Euro entsprechen der aktuellen Verschuldung von 2 Billionen Euro.

So verlockend diese Rechnung für manche klingen mag: Sie berücksichtigt weder die Auswirkungen auf Investitionen und Konsum sowie die Möglichkeit, sein Geld außerhalb Deutschlands anlegen zu können. Aber es ist klar, dass solche Zahlenspiele – wie sie von einigen Wirtschaftswissenschaftlern gern genannt werden – in bestimmten politischen Kreisen einen Resonanzboden entwickeln.

Die Politik kennt im Bezug auf Finanzpolitik zwei Strömungen: Links und rechts, oder auch: Sozial und konservativ. Bei vielen jüngeren Menschen schlägt das Herz eher links (Grund: viel Empathie, wenig Vermögen), während mit zunehmenden Alter und Vermögensaufbau konservative Ansichten in den Vordergrund rücken. Der Wunsch nach Flachbildschirmen scheint in Teilen der britischen Jugend fest verankert zu sein. Man nimmt sich das Recht, zu besitzen, was man sich nicht leisten kann. Hier findet eine Umverteilung statt – ein integraler Bestandteil einer Revolte oder Revolution. Weiterlesen
Zurzeit belaufen sich die Schulden pro Kopf auf  24.125 und diese wachsen kontinuierlich.
Schuldenuhr Deutschland

Schuldenuhr

Hier der Link zu weiteren Codes: http://www.ag-edelmetalle.de/charts/schuldenuhr/

Diskussionen

2 Gedanken zu “Schuldenbremse europaweit verankern, Pakt für Haushaltskonsolidierung schaffen, Eurobonds verhindern!

  1. Die Irrelevanz der Politik

    “Im Grunde ist Politik nichts anderes als der Kampf zwischen den Zinsbeziehern, den Nutznießern des Geld- und Bodenmonopols, einerseits und den Werktätigen, die den Zins bezahlen müssen, andererseits.”

    Otto Valentin (“Warum alle bisherige Politik versagen musste”, 1949)

    Solange unsere fehlerhafte Geld- und Bodenordnung, die aufgrund einer Programmierung des kollektiv Unbewussten (Religion) gänzlich unreflektiert aus der Antike übernommen wurde, so ist wie sie ist, gibt es keine “politische Lösung” für die daraus resultierende systemische Ungerechtigkeit der Zinsumverteilung von der Arbeit zum Besitz, die alle Hochkulturen und Weltreiche in der Geschichte der halbwegs zivilisierten Menschheit zerstörte:

    http://www.deweles.de/files/untergang.pdf

    Ist diese “Mutter aller Zivilisationsprobleme” durch eine konstruktive Geldumlaufsicherung in Verbindung mit einem allgemeinen Bodennutzungsrecht (Natürliche Wirtschaftsordnung) restlos beseitigt, wird nicht nur die Politik obsolet, sondern auch die Religion:

    http://opium-des-volkes.blogspot.com/2011/07/die-ruckkehr-ins-paradies.html

    Wie naiv ist es also, von “Spitzenpolitikern”, die gar nichts von Makroökonomie verstehen und auch nichts verstehen dürfen, um ihre “gesellschaftliche Position” in “dieser Welt” (Zinsgeld-Ökonomie, zivilisatorisches Mittelalter) überhaupt ertragen zu können, zu erwarten, sie könnten die “Finanzkrise” beenden. Tatsächlich wird die “Finanzkrise” (korrekt: globale Liquiditätsfalle nach J. M. Keynes, klassisch: Armageddon) die “hohe Politik” beenden:

    http://opium-des-volkes.blogspot.com/2011/08/666-tage.html

    Verfasst von Stefan Wehmeier | August 17, 2011, 8:19 nachmittags

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