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Datenschutz, Gesellschaft, Medien, Netzwelt, Politik

ACTA, Ja oder Nein das ist hier die Frage


Update:

Bulgaria will not ratify the Anti-Counterfeiting Trade Agreement over fears it will curb freedom to download movies and music for free and encourage internet surveillance, economy minister Traicho Traikov said on Tuesday.

Das Zitat der bulgarischen Ministers Traicho Traikov über die Nicht-Umsetzung von ACTA obwohl Bulgarien bereits Unterschrieben hat. Immer mehr Staaten verweigern die Unteschrift weil dieses Abkommen trotz beschlichtender Worte aus der EU und Politikern einzelner Länder. Man behauptet ja z.B. das sich in Deutschland durch ACTA nichts ändern wird, also warum benötigen wir dann ACTA?

 mehr Details auf Netzpolitik

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Trotz zahlreicher Proteste in ganz Europa gegen das ACTA-Abkommen halten (EU) – Politiker weiter daran fest. Wie erwartet spricht die Content-Mafia von einem “Koordinierten Angriff auf die Demokratie“, und hier setzen die Wirtschaftsverbände noch eins drauf.

Das ich nicht Lache, die waren es und sind es immer noch die das kapitalistische System fördern wo auf der einen Seite der 1% über Macht und Unmengen an finanziellen Mitteln verfügt und so nicht nur die Wirtschaft eines Landes diktiert, sondern ebenfalls für die zahlreichen Niedergänge von maßlos überschuldeten Staaten zur Verantwortung herangezogen werden muss. Die anderen 99% sind das Volk der Länder die unter der Knechtschaft der Modernen Sklaverei leiden müssen.

Deutschland gar spricht davon das sich “unmittelbar nichts ändern wird“. Man beachte das “unmittelbar” impliziert schon den Gedanken das Projekt nach der Ratifizierung und Verankerung in staatliches Recht zu erweitern. Dabei wird in diesem Blog genauer erklärt wie die Providerhaftung in Zukunft über dieses ACTA-Abkommen gehandelt wird.

Zwar hat dieser Beitrag nichts mit ACTA zu tun, aber zeigt doch sehr deutlich wie das Vorgehen der Content-Mafia aussehen könnte wenn die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen wurden. Um diesen Willen durchzusetzen würde eine Menge Geld (natürlich im stillen Kämmerlein mit wenig Transparenz) den Besitzer wechseln und zwar von der Rechte-Industrie an die Provider damit diese ihr Personal für “Spionageaufgaben” aufrüsten. Natürlich werden sich die Provider über die Kosten solcher Maßnahmen nach außen hin beschweren und darüber das diese Kosten durch ihre Kunden eingeholt werden müssen. Denn für den Aufbau einer solche Infrastruktur will die Content-Mafia die Provider in Haftung nehmen, dafür aber selbst keinen Finger beugen.

In dem oben genannten Blog fallen doch zwei Zitate auf die den Protestierenden Recht geben:

Sollen die Länder also nur Daten über Urheberrechtsverstöße in ihrem Land sammeln und passende Maßnahmen entwickeln, wie man diesen am besten begegnet? Das lässt viel Spielraum zur Spekulation. Stellt sich die Frage: Wie sollen solche Daten erhoben werden? Etwa indem die Staaten vielleicht Internet-Zugangsprovider dazu verpflichten, über den Datenverkehr ihrer Kunden zukünftig genauestens Buch zu führen?

UND

Sollten diese Zugangsanbieter in Zukunft wirklich für die „Taten“ ihrer Kunden im Internet haftbar gemacht werden können, hätte das unweigerlich zur Folge, dass die Anbieter den Datenverkehr ihrer Kunden genauestens überwachen müssten. Jedes einzelne Datenpaket müsste bis aufs kleinste Bit ausgepackt und überprüft werden.

Diese Feststellung ist Unmißverständlich und schürt zurecht die Ängste der Bürger. Hier sollen Inhaltsanbieter als private Detektive den größten Teil des Volkes im Netz überwachen. Also machen wir uns doch nichts vor, dass diese Ideen mit Hintergedanken verknüpft ist keine Frage. Es hat jahrzehnte gedauert in der das Volk eines Landes mit Blut seine Freiheitsrechte erkämpft hat. Diese werden jetzt aber Stück für Stück auseinander genommen unter dem Deckmantel des Terrorismus und den Urheberrechtverletzern die inziwischen auf der selben Stufe wie Terroristen gehandelt werden.

Deshalb erscheint mir folgende Frage sehr Wichtig: Ist es sinnvoll die Politik voranschreiten zu lassen wie es ihnen gefällt oder liegt die Gewichtung dessen in den Kampf gegen jedes Gesetz zu ziehen das unsere Freiheitsrechte einschränkt und wir erneut bis aufs Blut zu verteidigen müssen? Warum werden solche grenzübergreifende Proteste negiert, ist es die Angst vor Verlust eines komfortablen Lebens wovon der größte Teil der Bevölkerung nur Träumen kann?

Weitere Lektüre zum Thema:

SP-Delegation im Europaparlament will gegen ACTA stimmen
EU-Kommission lassen Anti-Acta-Proteste kalt (-> auf Deutsch ist denen Scheißegal)
Anti-Piraterie-Abkommen: Wie gefährlich ist ACTA wirklich?
Bundesregierung will an Acta festhalten: „Keine Gefahr“
Anbieter werden zu Hilfssheriffs im Internet

Und besonders hier Mitmachen: Black March

Creative Commons Lizenzvertrag
 Dieses Werk bzw. Inhalt steht unter einer
CC-BY-SA 3.0

Diskussionen

2 Gedanken zu “ACTA, Ja oder Nein das ist hier die Frage

  1. Die Menschen die Demonstieren und gegen Acta sind haben nur ilegalle und selbstsüchtige beweg Gründe.Es geht um gratis downloads streaming gefälschte Medikamente.Hey wir sind eine Demokratie ein paar Tausend Leute machen Demos aber ein paar Millionen die nichts sagen ist es wohl recht.Ich bin für Acta weil es einen Wirtschaftlichen aufschwung bringen würde wenn ilegalles verschwindet.

    Verfasst von chris | Februar 22, 2012, 7:50 nachmittags
    • Mehrere hunderttausend Menschen in ganz Europa über 1 Mio. demonstrieren und du bezeichnet sie als Selbstsüchtig und unterstellt denen das sie Illegale Aktivitäten befürworten? Das war wohl ein Griff ins Klo, lese bitte die Informationen über ACTA genau durch. Es geht um die Beschneidung der Grundrechte wie freie Meinungsäußerung, Informationsfreiheit usf. siehe Twitter zensiert bereits Inhalte auf Anfrage und andere Dienste folgen.

      Verfasst von sem | Februar 22, 2012, 8:00 nachmittags

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