$>
you're reading...
Datenschutz, Netzwelt, Politik

Rheinland-Pfalz führt Online-Durchsuchungen ein


Landeszeichen des Landes Rheinland-Pfalz / Sym...

Image via Wikipedia

Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat das neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) angenommen. Mit diesem werden auch Online-Durchsuchungen eingeführt.

Bisher hat ausschließlich Bayern der Polizei die so genannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung, also das unbemerkte Eindringen in Rechner über das Internet, an die Hand gegeben. Voraussetzung ist eine richterliche Genehmigung.

Die Maßnahme soll nach Angaben der Landesregierung eingesetzt werden, um VoIP-Telefonate ebenso abhören zu können, wie herkömmliche Telefongespräche. Da Programme wie Skype die Verbindung direkt auf dem Rechner des Anrufers ver- und auf dem PC des Angerufenen entschlüsseln, ist ein Mitlauschen nur möglich, wenn ein direkter Zugang auf einen der beiden Computer besteht.

Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist allerdings bemerkenswert. Die regierende SPD stimmte ebenso für das POG wie die CDU. Aber auch die FDP-Abgeordneten stimmten dem Gesetz zu, obwohl sich die Partei auf Bundesebene als Gegner der Online-Durchsuchung darstellt.

Anmerkung:

Somit hat als letzte Bastion die SPD entgültig mein Vertrauen verloren. Auch wenn ich kein SPD-Fan bin, hier ist eindeutig eine wirtschaftlich-politische Motivation nicht zu verkennen.

 

Rheinland-Pfalz führt Online-Durchsuchungen ein

sem

Diskussionen

Es gibt noch keine Kommentare.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Member of The Internet Defense League

Kalender

Januar 2011
M D M D F S S
« Dez   Feb »
 12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930
31  

Kategorien

Archiv

Legal Guide For Bloggers

Bloggers' Rights at EFF

Interessantes

Link Anonymizer

Independent Tests of Antiv-Virus Software

BSD Aktuell

Hacker News

Blog Stats

  • 260,212 hits

Haftungsausschluss

disclaimer

%d Bloggern gefällt das: