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Politik

Bundersregierung: Kein Register für Lobbyisten


Coat of arms of the Federal Republic of Germany.

Image via Wikipedia

Im Hinterkopf wissen es bereits die meisten Bürger insgeheim, dass Lobbyisten Politiker kaufen. Das untermauert gerade die Bundesregierung von FDP/CDU mit einer Absage zur Einführung eines Registers für Lobbyisten. Über 10.000 Bürger richteten ein Appell an die Bundesregierung zur Einführung eines Registers. Leider hat die Petition es bis zum Bundestag nicht geschafft. Kein Wunder, da der Petitionsausschuss überwiegend aus Regierungsmitgliedern besteht. Thema abgehakt mit den Verweis „auf eine 1972 eingeführte „Öffentliche Liste der registrierten Verbände und deren Vertreter“. Zu dumm nur das die Lobbyisten nicht nur in Verbände sitzen, sondern zunehmend in Beratungsbüros und Kanzleien, wie das oben genannte Gesetz nicht mehr ausreichend sein dürfte.

Im Jahr 2004 hatte ein Austauschprogramm der rot-grünen Regierung zwischen Wirtschaft und Politik es Industrievertretern möglich gemacht, an Gesetzen mitzuarbeiten, die ihr eigenes Unternehmen betrafen.

Humbug? – Keines falls, das ist die Realität. Unternehmen nehmen an der Politik aktiv teil, zu ihren eigenen Interessen wohlgemerkt.

In England arbeitet man bereits daran, ein bindendes Lobbyistenregister einzuführen, aber

In Deutschland, so Heidi Klein von LobbyControl, „soll verhindert werden, dass die Bürger der Bundesregierung bei ihrem Kuschelkurs mit der Unternehmenslobby auf die Finger schauen“.

Was soll man erwarten von einer Schlange die alle Bürger am liebsten nackt sehen, aber sich selbst am liebsten unsichtbar machen will. Politiker die hier mitlesen und gegen diese Petition hingearbeitet haben, sollten sich mal genau überlegen wem sie verpflichtet sind, dem Volke oder den Lobbyisten und Content-Mafia die durch ihre Gier ein Fass ohne Boden geworden sind.

Quelle: Spiegel Online

sem

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Diskussionen

4 Gedanken zu “Bundersregierung: Kein Register für Lobbyisten

  1. Überschrift: „Die gekaufte Republik“, mehr muss ich hoffentlich nicht sagen.

    Verfasst von AlterKnacker | Februar 6, 2011, 2:08 pm
    • So schlimm wie in der heutigen Zeit war es noch nie!

      Verfasst von sem | Februar 6, 2011, 9:06 pm
      • Ich denke, man braucht sich nur den deutschen Michel im Allgemeinen mal anzuschauen. Er wählt (oder auch nicht) nach seinem Wohlfühlgefühl (stimmt die Kasse, ist der Bauch voll, muss ich Angst haben) und denkt nicht über den Tellerrand hinaus. Ein solidarisches Prinzip ist da schon lange nicht mehr zu erkennen und für die offizielle Politik fast schon ein Segen, denn solange Solidarität nicht existiert, können die Gruppen sehr gut gegeneinander ausgespielt werden und die Politik kann ihr trübes Süppchen ungestört weiter kochen.

        Verfasst von AlterKnacker | Februar 6, 2011, 9:26 pm

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