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Politik

Gaddafi ins Abseits


Die Minister laufen in Scharen weg, Diplomaten und Unternehmen kündigen aus Solidarität für das libysche Volk die Verträge. Ich bin mir aber sicher, dass Gaddafi bereits seine „Felle“ aus dem Land geschaffen hat.

In Libyen herrschen anarchische Zustände: Minister und Diplomaten wenden sich von Machthaber Gaddafi ab, Aufständische erobern immer mehr Städte – und haben den ölreichen Osten des Landes unter Kontrolle.

Innenminister Abdel Fatah Junes gab am Dienstagabend im Fernsehsender al- Dschasira seinen Rücktritt bekannt und stellte sich hinter die Protestbewegung. Ein Gaddafi-Gefolgsmann habe versucht, ihn zu erschießen, sagte er. Zuvor hatte bereits der Justizminister sein Amt niedergelegt, mehrere Botschafter wechselten die Seiten. Der ölreiche Osten des Landes steht laut Augenzeugenberichten fast vollkommen unter der Kontrolle der Opposition. Dort waren Einheiten der Armee übergelaufen.

In Europa wurden die Rufe nach Strafmaßnahmen immer lauter. Nur eine „klare Politik gegen den menschenverachtenden Kurs“ Gaddafis könne der Bevölkerung helfen, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Die EU-Staaten einigten sich am Mittwoch grundsätzlich auf Sanktionen. Nach der Vorbereitung durch die jeweiligen Botschaften in Tripolis sollen Einreiseverbote und ein Waffenembargo erlassen sowie Konten eingefroren werden. Gegen eine harte Linie war bisher vor allem Italiens Außenminister Franco Frattini, der Hunderttausende Flüchtlinge bei einem „Exodus in biblischem Ausmaß“ befürchtet.

Erstmals veröffentlichten die libyschen Behörden Zahlen zu den Opfern der Proteste. Demnach kamen mindestens 300 Menschen ums Leben, unter ihnen 189 Zivilisten und 111 Militärangehörige. Menschenrechtler gehen allerdings von weitaus mehr Opfern aus.

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