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Netzwelt, Politik

Neuer Innenminister will rasch neue Vorratsdatenspeicherung


Federal Eagle variant used by German federal i...

Image via Wikipedia

Reife Leistung, so schnell hat sich noch kein Minister unbeliebt gemacht – Rekord! Aber die CSU braucht ja ein Thema, denn die Umfragen zeigen im moment nach unten. Was kann da besser ins Bild passen als das altbewährte Thema KiPo.

Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich drängt auf eine baldige Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Er sei in dieser Frage der gleichen Auffassung wie sein Vorgänger Thomas de Maizière (CDU), sagte der CSU-Politiker kurz nach seiner Amtseinführung am Donnerstag. Die Sicherheitsbehörden bräuchten dieses effiziente Instrumentarium zur Bekämpfung des Terrorismus und schwerer Straftaten. Der frischgebackene Chef des Innenressorts kündigte an, über die Neuauflage der verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verhandeln zu wollen. Dabei strebe er „möglichst schnell“ ein Ergebnis an.

Die Liberale legte kürzlich ein Konzept für das anlassbezogene Einfrieren von Telekommunikationsdaten gemäß dem „Quick Freeze“-Ansatz vor. Zusätzlich plädierte sie für eine einwöchige pauschale Speicherung von Verbindungsdaten im Internet. De Maizière lehnte diesen Vorschlag aber als „zu kurz greifend“ ab und bestand auf einer umfassenden Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Friedrich wiederum betonte Anfang des Jahres in seiner damaligen Funktion als Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, dass sich die FDP in Fragen der inneren Sicherheit „bewegen“ müsse. Die Christsozialen forderten parallel neben der schnellen Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung auch eine stärkere Nutzung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und die Einrichtung einer Visa-Warndatei.

Auch in der heiß umkämpften Frage von Websperren im Kampf gegen Kinderpornographie hatte der neue Innenminister bislang konträre Auffassungen zum Koalitionspartner im Bund. So stimmte er 2009 für das Zugangserschwerungsgesetz. Die darin festgehaltenen Regelungen zu Blockaden von Webseiten mit sexuellen Kindesmissbrauchsbildern setzte de Maizière im Einklang mit den Liberalen und den Verabredungen in der Koalitionsvereinbarung zwar zunächst aus. Theoretisch könnte Friedrich den entsprechenden Erlass an das Bundeskriminalamt (BKA) aber jederzeit rückgängig machen und damit die Linie seines Vorläufers konterkarieren. Quelle/Weiterlesen: Heise Online

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