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Politik

Wirtschaft zählt mehr als Menschenrechte


Der EU ging es nie wirklich um Menschenrechte, wirtschaftliche Interessen waren stets wichtiger. Kein Wunder, dass die Gemeinschaft keine kohärente Antwort auf die Proteste in Nordafrika findet.

Hinsichtlich des zukünftigen Politikansatzes der EU gegenüber ihren südlichen Nachbarn warf Catherine Ashtons Budapester Rede vom 25. Februar mehr Fragen auf, als sie beantwortete. War es richtig, Regime wie das von Gaddafi wieder zu tolerieren und aus sicherheitspolitischen Interessen so eng mit Mubarak und Ben Ali zusammenzuarbeiten?

Während Bilder der entsetzlichen Angriffe auf libysche Demonstranten um die Welt gehen, wird klar, wie überfällig eine ehrliche Debatte über den Umgang mit autoritären Regimen ist.

Um ein Problem zu verstehen, hilft manchmal ein wenig Distanz zur Brüsseler Seifenblase. Ich war kürzlich in Tunis und traf dort Vertreter der Zivilgesellschaft. Sie analysierten kurz und bündig, was am Umgang der EU mit dem autoritären Ben Ali falsch war.

Mangelnde Ehrlichkeit

Erstens gab es keine Ehrlichkeit in der Beziehung. Rhetorisch ging es Europa um politische Reformen, in Wirklichkeit ging es um wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen. Zweitens waren die EU-Mitgliedsstaaten auf ihre eigenen Interessen bedacht und delegierten die Werte auf die EU-Ebene.

Aus dem Grund gab es in den Diskussionen um die Vorgänge in Tunesien keinerlei Möglichkeiten, Druck auszuüben. Und drittens fürchteten wir, dass wir mit zu viel Unterstützung für die Zivilgesellschaft und die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit ausgerechnet das Land aus dem Gleichgewicht bringen würden, das wir als Paradebeispiel für Stabilität in der Region erachteten. So wurden alle Bedenken stillschweigend beiseitegewischt.

Mit Verspätung beginnt nun die Debatte, inwiefern sich die EU im Nahen Osten und Nordafrika anders verhalten sollte. Das Problem ist aber natürlich ein größeres. Kürzlich traf sich José Manuel Barroso mit dem usbekischen Präsidenten Karimov, um mit ihm die Energie-Partnerschaft wieder aufleben zu lassen.

Dabei bedachte er anscheinend nicht, was dies für die Möglichkeiten der EU bedeutet, Druck auszuüben, um die unzähligen Missbräuche unter Karimovs Herrschaft zu beenden. NGOs wiesen in der vergangenen Woche auf Belästigungen und Verhaftungen von Hunderten Aktivisten in China hin, die auf einen anonymen Aufruf reagiert hatten, welcher sich über soziale Netzwerke verbreitete.

von Susi Dennison den Rest könnt ihr bei N.24 weiterlesen

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Wirtschaft zählt mehr als Menschenrechte

  1. Die Tolerierung oder Zusammenarbeit mit einer Diktatur demaskiert auch die freie Welt als Marionette der Mächtigen hinter den Stühlen und zeigt die Ketten des Westens, die Teufelsketten der Wirtschafftskriminellen und Verbrecherkonzerne. Um wirklich frei zu sein, können wir nur auf den Erfolg im nahen Osten Hoffen und das sie im Anschluss ihrer eigenen Befreiung bei uns aushelfen, sie sich nicht so verhalten wie Amerika, Deutschland oder Russland, Giuseppe Cavaleri

    Verfasst von Giuseppe Cavaleri | März 10, 2011, 9:25 pm

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