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Medien, Politik

Merkels hilfloses Wahlkampfmanöver


Ach ja es sind ja wieder Wahlen angesagt, da muss sich diese Frau Merkel wieder zu Wort melden. Das Thema Japan und AKW ist eine gute Wahlkampagne und sollte ausgenutzt werden. Allerdings kein einziges verlorenes Wort über die Rücknahme der Laufzeitverlängerung – soooo Weit will die CDU dann doch nicht gehen und damit ihre Lobby-Arbeit zerstören. Was ist schon ein Menschenleben wenn man gleich viele Tausende auf einen Haufen erledigen kann – das ist Ökonomie (ironisch gemeint).

Es muss immer ein Unheil herhalten damit die Regierung begreift, welchen Weg sie eingeschlagen hat. Das Unheil des deutschen Volkes ist es aber DIESE Regierung zu haben.

Da ist der Kommentar von Jens Borchers aus der Tagesschau gerade treffend und spricht das aus, was viele Denken:

Ich frage mich wirklich: Was soll das? Die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke wird ausgesetzt. Warum? Weil die Bundeskanzlerin auch Fernsehen schaut und die Horrorbilder explodierender Meiler in Japan sieht. Angela Merkels (CDU) Schlussfolgerung lautet aber nicht: Das Unvorstellbare ist leider doch Wirklichkeit geworden. Sie sagt nicht, dann können wir wohl nicht mehr sagen, etwas ähnliches kann in Deutschland nicht passieren.

Mildern, zerstreuen, entschärfen

Statt dessen geht Merkels Analyse nach dem Fernsehzuschauern so: Wir müssen jetzt unbedingt etwas tun, was die Sorgen der vielen anderen Fernsehzuschauer mildert, zerstreut, entschärft. Also wird der zentrale energiepolitische Fehler dieser Regierung in eine Pause geschoben. Nicht korrigiert, nicht zurückgenommen. Nein, nein –  wir „halten inne“, so hat es der CDU-Generalsekretär gesagt.

Es geht aber nicht um „inne halten“. Es geht um eine glasklare Entscheidung: Ist diese Bundesregierung bereit, Deutschland unnötig lange dem Restrisiko auszusetzen, dass Kernkraftwerke nun mal sich bringen. Ja oder Nein? Ich will da nichts von pausieren, aussetzen und neuen Arbeitsgruppen hören. Wir haben jetzt innerhalb eines Vierteljahrhunderts in Russland, den USA und Japan gelernt, dass die Sicherheitsvorsorge auch beim besten Willen einfach nur teilweise möglich ist.

Gleichzeitig sagen die Deutsche Energieagentur, der Sachverständigenrat für Umwelt und viele andere Experten auch: Die Stromversorgung in Deutschland ist ohne Laufzeitverlängerung sicher. Problemlos. Deshalb noch mal die Frage: Was soll das?

Laufzeitverlängerung vollkommen überflüssig

Ich fürchte, es ist einfach die Unfähigkeit einzugestehen, dass die Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke vollkommen überflüssig war. Es ist der hilflose Versuch, vor wichtigen Landtagswahlen politische Schadensbegrenzung zu betreiben. Die müsste allerdings anders aussehen: Merkel müsste die Laufzeitverlängerung endgültig kippen um zu zeigen, dass sie wenigstens aus echten Katastrophen lernt.

tagesschau

Angela Merkel CDU :

„Wir können auf kein Talent verzichten“

Quelle: deutscheLobby

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