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Netzwelt

Verdi-Fachgruppe setzt sich für freies Internet ein


Ehrlich – ich weiß auch manchmal nicht was meine linke Hand macht, aber kann es noch kontrollieren. Bei Verdi ist es eher ein Würfelspiel. Gerade erst im letzten Jahr hat sich der Bundesvorstand für Sperren und Hinweisschilder bei Urheberrechtsverletzungen ausgesprochen, jetzt macht es die Verdi-Fachgruppe genau anders herum und versucht so Stimmen zu bekommen. Hinter verschlossenen Türen ist doch alles zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaften geregelt. Die Fachgruppe hat keine Entscheidungsfindung und in der Politik wird sich eh keiner dafür interessieren.

Die Gewerkschaft Verdi soll sich für eine Stärkung der Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit im Internet einsetzen. Das fordert die Verdi-Fachgruppe Medien. Diese Forderung richtet sich gegen ein Positionspapier des Bundesvorstandes der Gewerkschaft aus dem Jahr 2010.

Die Fachgruppe Medien der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) hat sich gegen jegliche Form von Internetsperren und für Netzneutralität ausgesprochen. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Positionspapier „Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit im Netz sichern“ hervor, das bereits auf der Bundesfachgruppenkonferenz Ende Februar beschlossen wurde.

Gegen Stoppschilder, Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren

Die Verdi-Mitglieder setzen sich darin „offensiv für die Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit im Internet ein und gegen Hinweis- und Stoppschilder auf Internetseiten, Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren.“ Inhalte müssten gleichberechtigt „über das Netz transportiert“ und dürften nicht gefiltert werden, lautet die Forderung.

Nach Ansicht der Fachgruppe sollen Techniken zum Filtern und Überwachen des Datenverkehrs wie Deep Packet Inspection verboten bleiben. Nutzerdaten sollten nur auf richterliche Anordnung herausgegeben werden dürfen. Auch bei der Sperrung verbotener Inhalte müsse der richterliche Vorbehalt erhalten bleiben.

Anmerkung: Gerade die Presse die sich für ihre Rechte mit allen Mitteln verteidigt, wird den Vorschlag der Fachgruppe kaum Gehör finden. Also müssen es die Blogger und andere Nachrichtendienste richten. Freie Meinugsäußerung ist ein Privileg das erhalten werden muss.

Den Rest könnt ihr bei Golem lesen

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