$>
you're reading...
Politik

NRW-Umweltminister Remmel will Atomausstieg über Bundesrat erzwingen


Berlin (ots) – Nordrhein-Westfalen will mit Hilfe des Bundesrats Druck auf die Bundesregierung beim Atomausstieg machen. Das Bundesland will an diesem Freitag einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen, der zur Rücknahme der Laufzeitverlängerung führen soll. „Wir wollen die Bundesregierung zwingen, die Karten auf den Tisch zu legen“, sagte der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) dem Tagesspiegel am Donnerstag. „Wir brauchen eine politische Leitentscheidung auf einer klaren gesetzlichen Grundlage und kein kurzfristiges Moratorium. Alles andere ist Plazebo-Politik“, betonte Remmel. Sollte Nordrhein-Westfalen mit seinem Vorstoß am Freitag keinen Erfolg haben, will das Bundesland einen formellen Gesetzentwurf einbringen. Ziel ist der endgültige Ausstieg aus der Atomkraft. „Wir brauchen einen schnellen und geordneten Ausstieg mit einem eindeutigen zeitlichen Endpunkt. Und der kann nicht erst 2030 oder 2040 sein“, sagte der Minister.

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail:  cvd@tagesspiegel.de

Siehe auch ePetition

Diskussionen

Es gibt noch keine Kommentare.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Member of The Internet Defense League

Kalender

Kategorien

Archiv

Legal Guide For Bloggers

Bloggers' Rights at EFF

Interessantes

Link Anonymizer

Independent Tests of Antiv-Virus Software

BSD Aktuell

Hacker News

Blog Stats

  • 262,591 hits

Haftungsausschluss

disclaimer

%d Bloggern gefällt das: