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Politik

Die arabische Revolution


Have been named in honor of Mo to PLF Commander Post Mortem

Das ist die Art und Weise wie Regierungen unbeliebte Menschen vernichten. Vergesst bitte nicht, dass mit Julian Assange und Bradley Manning dasselbe geschehen ist. Überall auf diesen Planeten sorgen Regierungen dafür, dass man Mundtot gemacht wird. Dies ist ein Teil unserer Geschichte das dringend korrigiert werden muss – besser heute als Morgen.

Vollständige News: Basler

Update 24.03

Gaddafis Truppen kämpfen am Boden weiter

Quelle: Oldenburgische Zeitung

Libysche Rebellen gehen nach einer Detonation in Deckung.

Tripolis/Berlin (dpa) – Auch nach dem Ausschalten der libyschen Luftwaffe durch die internationale Militärallianz fügen die Gaddafi-treuen Truppen den Aufständischen weiter schwere Verluste zu.

In Misurata beschossen Einheiten des Machthabers Muammar al-Gaddafi das Viertel um das Zentralkrankenhaus, wie der Sender Al-Arabija am Donnerstag unter Berufung auf einen Krankenhausarzt berichtete. Die internationalen Luftschläge der vergangenen Tage hätten die Panzer-Einheiten der Gaddafi-Truppen in der drittgrößten Stadt des Landes nicht ausreichend geschwächt.

Die internationale Militärallianz weitete ihre Luftangriffe auch auf den Süden des Landes aus. Zudem wurden in der Nacht zum Donnerstag mehrere Ziele östlich der Hauptstadt Tripolis bombardiert. Augenzeugen sahen Flammen auf einem Militärstützpunkt in dem Vorort Tadschura. Eine Überprüfung der Angaben blieb weiter schwierig. Die Kriegsparteien hatten wiederholt widersprüchliche Aussagen gemacht. Die Bodentruppen Gaddafis und die Rebellen kämpfen derzeit vor allem in der östlichen Stadt Adschdabija und in Misurata gegeneinander.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangte vom bevorstehenden EU-Gipfel härtere Wirtschaftssanktionen gegen das Gaddafi-Regime. In einer Regierungserklärung unmittelbar vor dem Treffen in Brüssel forderte sie am Donnerstag ein «komplettes Ölembargo und weitreichende Handelseinschränkungen» gegen Libyen. «Ich hoffe, dass wir in diesem Punkt endlich eine gemeinsame Haltung erreichen.»

Die internationale Kritik an der deutschen Zurückhaltung beim Libyen-Einsatz dauert an. «Manche EU-Partner halten die EU offenbar für eine humanitäre Hilfsorganisation», sagte der französische Außenminister Alain Juppé auch in Anspielung auf Deutschland. Frankreich wolle hingegen, dass die EU eine politische Kraft sei, die auch militärisch eingreifen könne. «Wir müssen uns daran gewöhnen, dass nicht immer dieselben Länder vorangehen», sagte er.

Nach Einschätzung von Juppé werden die Luftangriffe gegen Libyen nicht mehr allzu lange dauern, «eher Tag oder Wochen als Monate», sagte er. Vorrangiges Ziel der Intervention sei nicht, Gaddafi von der Macht zu entfernen. «Es geht uns nicht darum, das Regime auszuwechseln. Das ist Aufgabe der Libyer», sagte Juppé.

Die Allianz weitete ihre Angriffe auf den Süden des Landes aus. Nach Angaben aus libyschen Sicherheitskreisen bombardierten die Kampfjets unter anderem mehrere Ziele in der Stadt Sebha, rund 1000 Kilometer südlich von Tripolis. Auch ein Militärflughafen in Al-Dschufra, 800 Kilometer südlich der Hauptstadt, geriet unter Beschuss. >>> Oldenburgische Zeitung

Libysche Oppositionelle: Nicht alle sind vertrauenswürdig

Frankreich war das erste Land, das den libyschen Oppositionsrat anerkannt hat. Doch dessen Mitglieder wecken teilweise Misstrauen, wenn man ihre Vergangenheit betrachtet.

Quelle: Basler

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am 10. März in Paris mit den beiden Aussenministern der libyschen Opposition Ali Essawi (Mitte) und Mahmoud Jebril (rechts). Frankreich war das erste Land, das den libyschen Oppositionsrat in Benghazi anerkannte. Bild: Reuters

Nicolas Sarkozy gelang am 10. März ein aussenpolitischer Coup: Frankreich war das erste Land, das den libyschen Oppositionsrat als legitimen Vertreter Libyens anerkannte. Grossbritannien und die Arabische Liga folgten. Unterstützt werden die Mitglieder des Rats von den USA und der EU. Dabei ist wenig über die Mitglieder des libyschen Nationalrats und deren Absichten bekannt.

Einige der 31 Mitglieder des am 27. Februar 2011 in Benghazi gegründeten Übergangsrates der Aufständischen werden bis heute aus Sicherheitsgründen geheim gehalten. Andere Mitglieder stossen in verschiedenen Lagern auf Argwohn. Die einen wecken Ängste vor einer Einflussnahme durch Islamisten, anderen wird zu viel Nähe zum Westen vorgeworfen.

Washingtons Freunde

Zu letzteren gehört Mahmoud Jebril, einer der beiden Aussenminister des Rats, dem Sarkozy am 10. März in Paris die Hand schüttelte. Jebril hat lange Jahre in den USA studiert und leitete bis vor kurzen den grössten libyschen Think Tank, den National Economic Development Board NEDB, der von amerikanischen und britischen Beratungsfirmen unterstützt worden sein soll, um die wirtschaftlichen Interessen dieser Länder in Libyen wahrzunehmen. Weil Muammar Ghadhafi sich zu wenig reformfreudig zeigte, trat Jebril als Leiter des NEDB zurück.

Nähe zu Washington kennzeichnet auch den designierten Finanzminister Ali Tarhouni. Er war 1973 aus Libyen in die USA geflohen. Tarhouni lehrte in Washington Wirtschaftswissenschaften und ist mit einer Anwältin verheiratet, die beim ehemaligen Generalstaatsanwalt der USA arbeitet. Im März kehrte Tarhouni nach Libyen zurück, um die Aufständischen zu unterstützen.

Ghadhafis alte Garde

Eine prominente Figur im Oppositionsrat ist der Menschenrechtsanwalt Abdel Hafiz Ghoga. Er tritt als Sprecher der Aufständischen in Erscheinung. Allerdings weckt seine Vergangenheit Misstrauen. Wie die libanesische Zeitung «Nahar» berichtet, sei Ghoga ein enger Freund von Saif al-Islam Ghadhafi gewesen.

Nicht über alle Zweifel erhaben ist auch der ehemalige Innenminister Abdul Fatah Junis, der sich ebenfalls zu den Oppositionellen gesellt hat. Der ehemalige General soll unter Ghadhafis Regime für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gewesen sein. Er galt lange als Nummer zwei Ghadhafis und einige Aufständische fragen sich, wie ernst es ihm mit der Opposition zu seinem ehemaligen Freund ist.

Angst vor Islamisten

Die Aufständischen, die Verbindungen zu Islamisten haben, seien von der Öffentlichkeit ferngehalten worden, schreibt das «Wall Street Journal». Dabei könnten die Islamisten im Osten Libyens auf Unterstützung zählen, sie hätten im Kampf gegen Ghadhafi Schlüsselrollen inne. So sei der Mann, der die Verteidigung der Stadt Darna leitete, ein ehemaliger Islamist, der in Afghanistan gekämpft hatte, bevor Ghadhafi ihn ins Gefängnis werfen liess.

Für die Einflussnahme von Islamisten lassen sich allerdings wenig konkrete Beispiele finden. Was eher Grund zur Sorge gibt, ist, dass die verschiedenen Stämme nach einem Sturz Ghadhafis unterschiedliche Interessen verfolgen könnten, was möglicherweise in Stammeskämpfen ausarten würde.

Die Glaubwürdigen

Die Mitglieder des Oppositionsrats, die wegen ihrer Geschichte am ehesten für die propagierten Werte der Rebellen stehen, sind Zubeir Ahmed Sherif und Mustafa Abdel Jalil. Sherif verbrachte unter Ghadhafi 25 Jahre seines Lebens im Gefängnis, er ist im Rat für die Vertretung der Interessen der politischen Gefangenen zuständig.

Hohe Glaubwürdigkeit geniesst der Kopf des Rats Mustafa Abdel Jalil. Er war zwar unter Ghadhafi Justizminister, war aber der erste Offizielle, der es wagte, sich öffentlich gegen Ghadhafi zu stellen. Die beiden gerieten sich unter anderem in die Haare, weil Jalil öffentlich für die Freilassung politischer Gefangener eintrat. Bevor er Justizminister wurde, hatte er als Richter zudem in Prozessen immer gegen das Regime entschieden. Jalil war einer der ersten, die zur Opposition überliefen. Anfang März verkündete das libysche Staatsfernsehen, dass Ghadhafi ein Kopfgeld von rund 400’000 US-Dollar auf Jalil ausgesetzt hat.

Update 21.03

USA starten neuen Angriff gegen Gaddafis Truppen

Das US-Militär attackiert die Armee des Diktators erneut und stoppt deren Vormarsch auf die Rebellenhochburg Bengasi.

Quelle: Welt Online

Bei einem Angriff in der Nacht ist in der libyschen Hauptstadt Tripolis ein Gebäude der Gaddafi-Residenz fast vollständig zerstört worden.

Frankreich hat etwa 20 Militärflugzeuge über Libyen im Einsatz, aber noch keine Luftschläge ausgeführt. Der Flugzeugträger Charles de Gaulle sei im Einsatz und bereit, an der Militärintervention in Libyen teilzunehmen, so Armeesprecher Thierry Burkhard.

Großbritannien strebt in Libyen nach den Worten von Premierminister David Cameron keinen Regimewechsel mit militärischen Mitteln an. „Meine Meinung ist: Libyen muss Gaddafi loswerden“, sagt Cameron im Unterhaus. „Aber unsere Aufgabe ist es, die UN-Resolution durchzusetzen. Die Aufgabe des libyschen Volkes ist es, seine Zukunftsoption zu wählen.“

Die USA starten einen weiteren Angriff mit Marschflugkörpern auf Libyen. Zwölf Cruise Missiles seien abgefeuert worden, meldet das Pentagon. Libysche Flugzeuge seien zerstört, der Vormarsch libyscher Truppen auf die Rebellenhochburg Bengasi gestoppt worden.

Die Nato soll auf Wunsch Frankreichs den Libyen-Krieg mit ihren Planungs- und Koordinierungskapazitäten unterstützen. Wenn die USA in einigen Tagen die Führung der Militäreinsätze abgäben, „dann kann die Nato unterstützen“, sagt der französische Außenminister Alain Juppé auf einem EU-Ressortcheftreffen in Brüssel.

Live Ticker bei Welt Online

 

Medwedew weist Putin in die Schranken

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin sagte, der Militärschlag gegen Libyen erinnere ihn an einen «mittelalterlichen Aufruf zum Kreuzzug». Nun wird er überraschend von Dmitri Medwedew kritisiert.

 

Quelle: Basler

Besuchte Spezialeinheiten nahe Moskau: Präsident Dmitri Medwedew. (21. März 2011) Bild: Reuters

Die Bewertung der westlichen Kampfeinsätze in Libyen hat in Russland ein innenpolitisches Erdbeben ausgelöst. Präsident Dmitri Medwedew wies Regierungschef Wladimir Putin in die Schranken, weil dieser die Libyen-Angriffe als «mittelalterlichen Kreuzzug» kritisiert hatte.

Solche Vergleiche seien «unangebracht», betonte Medwedew gemäss einem Bericht der Agentur Interfax vor Journalisten in seiner Residenz bei Moskau. Der Staatschef übte damit in bisher ungewohnt deutlicher Art Kritik am Politikstil seines Ziehvaters Putin.

 

Update 20.03

Gaddafi gibt nicht nach – Arabische Liga empört über zivile Opfer

Die Flugverbotszone sei errichtet, erklärt der amerikanische Generalstabschef Mullen. Das libysche Staatsfernsehen meldet Dutzende Tote, unter denen viele Zivilisten seien. Die Arabische Liga ist darüber empört. Machthaber Gaddafi lässt seine Truppen am Boden kämpfen und verkündet: „Wir sind zu einem langen Krieg bereit“.

Quelle: F.A.Z

Mit massiven Luftangriffen auf Libyen unterstützen westliche Verbündete erstmals seit Beginn der Freiheitsbewegungen einen Aufstand in der arabischen Welt. Entsprechend der UN-Resolution setzten Frankreich, die Vereinigten Staaten und Großbritannien am Wochenende die Flugverbotszone durch, die libysche Zivilisten vor Machthaber Muammar al Gaddafi schützen soll. >>> FAZ

Der Revolutionsführer demonstriert Kampfeslust

Die heutige Rede demonstrierte einmal mehr: Muammar al-Ghadhafi ist zu keinem Kompromiss bereit. Der libysche Machthaber ist gewillt, «bis zum letzten Blutstropfen» zu kämpfen.

 

Quelle: Basler

Afrikas dienstältester Herrscher: Nach 42 Jahren an der Macht wackelt Muammar al-Ghadhafis Thron.
Bild: KEYSTONE/AP

In einer Ansprache gab Muammar al-Ghadhafi heute Morgen seinem Ärger über die Angriffe der Alliierten Luft. «Ihr dürft unser Land nicht betreten», drohte der aufgebrachte Machthaber libyschen Staatsfernsehen. «Wir haben Allah hinter uns, ihr den Teufel. Ihr werdet sterben wie einst Hitler und Mussolini», richtete sich Ghadhafi an die westlichen Präsidenten.

Der Despot ist zudem überzeugt, dass das gesamte libysche Volk hinter ihm stehe. Alle Frauen und Männer des Landes hätten sich vereint und greifen nun zu den Waffen – «das Feuer ist eröffnet, wir haben keine Angst vor euren Bomben», sagte Ghadhafi. Libyen werde für Europäer und Amerikaner ab sofort zur Hölle werden. «wir versprechen euch einen langen Krieg», sagte Ghadhafi.

«Ich mache das Mittelmeer zu einem wahren Schlachtfeld»

Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi ist sowohl für seine langen Reden als auch für improvisierte Auftritte bekannt. Am Samstagabend fasste er sich kurz und verlas offenbar einen vorbereiteten Text.

Er werde das Mittelmeer zu einem «wahren Schlachtfeld» machen, drohte er nach dem Beginn der internationalen Militäroffensive, mit der eine Flugverbotszone über seinem Land durchgesetzt werden soll. Das libysche Volk werde gegen die «ungerechtfertigte Aggression der Kreuzritter» kämpfen, er habe die «Waffendepots geöffnet, um die libyschen Massen zu bewaffnen».

Während sich die Staatschefs von Libyens Nachbarländern Tunesien und Ägypten dem Druck der Massen beugten und zurücktraten, zeigte sich Ghadhafi völlig unbeeindruckt von den Protesten im eigenen Land. «Muammar al-Gaddafi ist für immer Revolutionsführer, Muammar al- Ghadhafi hat keinen offiziellen Posten, von dem er zurücktreten könnte», sagte er und schwang dazu die rechte Faust.

«Mein ganzes Volk liebt mich», versicherte er in einem Interview. Seine Landsleute «würden sterben, um mich zu beschützen». Die Demonstranten liess er von treu ergebenen Milizen und Söldnern niederschiessen und brachte sein Land an den Rand eines Bürgerkriegs.

«Kämpfen bis zum letzten Blutstropfen»

Wochenlang rang die internationale Gemeinschaft um eine gemeinsame Antwort, am Donnerstag erfolgte das UNO-Mandat für eine militärische Intervention. Und plötzlich ging alles ganz schnell.

Doch ob und wie schnell sich Ghadhafi angesichts der Luftangriffe geschlagen geben wird, ist offen. «Ich werde bis zum letzten Tropfen meines Blutes kämpfen», verkündete er im Februar. Mit fast 42 Jahren Regierungszeit ist Ghadhafi Afrikas dienstältester Herrscher. Er selbst nannte sich deshalb den «König der afrikanischen Könige».

Er wurde nach eigenen Worten 1942 in einem Beduinenstamm in der Wüste nahe der Stadt Surt geboren, putschte sich im September 1969 unblutig an die Macht und rief wenige Jahre später den «Staat der Massen» aus, der sich selbst regieren soll, weshalb Ghadhafi sich nie Staatschef nennen liess.

Kamelmilch und Uniformen

Zu den harmlosen Sonderlichkeiten des 68-jährigen Revolutionsführers gehört dasberühmte Beduinenzelt, das er selbst zu Staatsbesuchen ins Ausland mitnimmt, weil er nicht in einem Haus schlafen mag. Eine weitere Schrulle des Revolutionsführers ist die frische Kamelmilch, auf die er morgens nicht verzichten mag, weshalb immer auch einige Kamelstuten mit ins Flugzeug müssen.

Aussagekräftiger ist seine Vorliebe für ausgefallene Uniformen, denn seine Herrschaft festigte Ghadhafi mit eiserner Hand. Politische Gegner wurden gnadenlos unterdrückt.

Zugleich achtete er bei der Verteilung von Macht und Posten auf die komplizierte Stammesstruktur seines Landes. Ablehnung und Protest war Ghadhafi daher bisher nur ausserhalb seiner Heimat gewohnt.

Wegen Terroranschlägen geächtet

Zum international Geächteten wurde Ghadhafi nach einer Serie von Anschlägen, die seinem Regime zugeschrieben wurden: Im April 1986 starben bei einem Anschlag auf die Berliner Disco «La Belle» drei Menschen, mehr als 230 weitere wurden verletzt.

Zwei Jahre später explodierte über dem schottischen Lockerbie ein US-Flugzeug und riss 270 Menschen in den Tod. Im Jahr darauf starben 170 Menschen beim Absturz einer französischen Maschine in Niger.

Anfang der 90er Jahre verhängten die Vereinten Nationen ein Handelsembargo. Jahrelang hielt Ghadhafi dem Druck stand, doch im Frühjahr 2003 entschädigte er dann die Opfer der beiden Flugzeuganschläge, wenig später schwor er öffentlich seinem Rüstungsprogramm ab. Im folgenden Jahr zahlte die Gaddafi-Stiftung auch Entschädigung an die Opfer des La-Belle-Anschlags.

Damit vollzog Ghadhafi eine radikale Kehrtwende und streckte die Hand nach dem Westen aus. Libyen wurde wieder hoffähig, die UNO hob das Embargo auf. Internationale Konzerne standen fortan in Tripolis Schlange, um Geschäfte mit dem viertgrössten afrikanischen Ölproduzenten einzufädeln. Doch diese Zeiten sind jetzt wieder vorbei.


Update 18.03

UN-Bombendrohung gegen Libyen

Kriegsszenario: Sicherheitsrat beschließt Flugverbotszone / Deutschland enthält sich / NATO bereitet Luftangriffe vor

Unter dem Druck eines bevorstehenden Militäreinsatzes des Auslands hat Libyen ein sofortiges Ende aller Kampfhandlungen verkündet. Der libysche Außenminister Kussa sagte am Freitag, sein Land müsse als UN-Mitglied die Resolution des Sicherheitsrats »gezwungenermaßen« akzeptieren. Die Vorbereitungen zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen liefen derweil auf Hochtouren.
 

Quelle: Neues Deutschland

Bereit zum Kriegseinsatz – AWACS- und andere Militärflugzeuge auf der italienischen Luftwaffenbasis Trapani Birgi
Foto: AFP/Marcello Paternostro

 

Tripolis/Kairo (dpa/ND). Nach der vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Flugverbotszone über Libyen zum Schutz der Zivilbevölkerung hat die Regierung in Tripolis die sofortige Feuereinstellung angekündigt. Außenminister Mussa Kussa erklärte am Freitag die Einstellung aller Kampfhandlungen.

Wenige Stunden zuvor hatte das höchste UN-Gremium in New York einer Flugverbotszone über Libyen zugestimmt. Kussa verurteilte diese Maßnahme bei seiner im Fernsehen übertragenen Erklärung in Tripolis. Die Resolution schloss die Ermächtigung zu anderen militärischen Maßnahmen ein, um den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten. Ausgeschlossen wurde lediglich der Einsatz von Bodentruppen.

»Die Republik Libyen unternimmt alles, um die Zivilbevölkerung zu schützen und ihr die benötigte humanitäre Hilfe zukommen zu lassen«, führte Kussa weiter aus. »Als ein Mitglied der Vereinten Nationen akzeptieren wir es, dass wir verpflichtet sind, Sicherheitsratsresolutionen zu respektieren.« Libyen sei bereit zum Dialog »mit jedem, dem die territoriale Integrität Libyens ein Anliegen ist«, fügte er hinzu.  Weiterlesen bei Neues Deutschland

«Die Enthaltung der Deutschen wird noch zu reden geben»

Nach langem diplomatischem Hickhack und politischem Gezerre ist der Weg für einen Angriff auf Ghadhafi frei. In dem Poker sei Berlin den Briten und Franzosen in den Rücken gefallen, sagt der Politologe Dieter Ruloff.

Quelle: Basler

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat eine Resolution verabschiedet, mit der die Luftwaffe des libyschen Diktators Muammar Ghadhafi am Boden gehalten werden soll.
Bild: KEYSTONE/AP

 


Herr Ruloff, die USA haben lange gezögert, in Libyen einzugreifen. Warum jetzt der plötzliche Wandel?

Die Stimmung in  Washington ist gekippt. Die Regierung Obama hat erkannt, dass man sich nicht noch einmal auf dem falschen Fuss erwischen lassen darf. Bei den Protesten in Ägypten vom Februar haben die USA viel zu lange an Mubarak festgehalten. Das wurde ihnen von verschiedener Seite zum Vorwurf gemacht. Bezüglich Libyen war es nun Senator John Kerry, der Vorsitzende des aussenpolitischen Ausschusses im Senat, der ein Eingreifen in Libyen vehement gefordert hatte. Offensichtlich mit Erfolg.

Die Russen und die Chinesen haben sich der Stimme enthalten. Warum?

Die beiden Staaten berufen sich immer wieder auf Artikel 2 der Uno-Charta. Da heisst es, dass man sich nicht in innere Angelegenheiten anderer Staaten einmischt. Sowohl China als auch Russland sind darauf bedacht, dass dies eingehalten wird. Hintergrund sind natürlich die Konflikte, welche den beiden Staaten zu schaffen machen. Ich spreche vom Kaukasus einerseits und dem Tibet sowie den Uiguren-Gebieten in China andererseits.

Auch Deutschland hat sich der Stimme enthalten. Wie ist das zu bewerten?
Die Enthaltung der Deutschen wird noch zu reden geben. Bei Franzosen und Briten kommt das sicher gar nicht gut an, um es einmal milde zu sagen. In Paris und London wird man sich fragen, warum Berlin ihnen in den Rücken fällt.

Sie kritisieren die Haltung Deutschlands?
Die deutsche Politik der letzten Tage ist ein Desaster. Zuerst diese überhastete Reaktion mit der Abschaltung der Atomkraftwerke. Und nun diese Pirouetten in der Politik gegenüber Libyen.
Update 16.03

Wann steigen sie wieder mit Ghadhafi ins Bett?

Ghadhafi lässt morden, und keiner greift ein. Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis der Diktator wieder salonfähig ist. Ein Kommentar von baz.ch/Newsnetz-Chefreporterin Monica Fahmy.

 

Quelle: Basler

Gemeinsame Interessen: Vladimir Putin und Muammar Ghadhaffi in Moskau im November 2008.
Bild: Keystone

Der UNO-Sicherheitsrat berät heute einmal mehr über eine Flugverbotszone über Libyen. Man braucht kein Hellseher zu sein, um das Ergebnis vorauszusagen. Passieren wird nichts. Die Weltgemeinschaft wird sich einmal mehr betroffen zeigen und alle Parteien zum Gewaltverzicht aufrufen. Dann wird sich die Staatengemeinschaft vielleicht darauf einigen, Muammar al-Ghadhafi erneut mit Sanktionen zu drohen, über die der sanktionserprobte libysche Diktator nur milde lächeln wird.

Während das Sterben in Libyen unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit weitergeht, mehren sich die Zeichen, dass sich einige Länder schon jetzt darauf vorbereiten, wieder mit Ghadhafi ins Bett zu steigen. China und Russland werden die ihnen angebotenen Ölförderungslizenzen sicher gerne erwerben. Und auch Deutschland wird sich kaum gegen Ghadhafis Lob wehren, das dieser aussprach, nachdem der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle sich am Dienstag gegen eine Flugverbotszone ausgesprochen hatte.

Eine Kehrtwende markiert in der Schweiz die jüngste Kritik der Bürgerlichen an Micheline Calmy-Reys Libyen-Politik. Natürlich war das Vorpreschen der Aussenministerin unüberlegt und die Androhung, Ghadhafi vor Gericht zu bringen, erinnerte mehr an die Reaktion eines trotzigen Kindes als an die einer Staatsfrau. Dennoch: Es war und ist aus ethischer Sicht nicht falsch, Ghadhafi für die groben Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen und die Opposition zu stützen.

Demokratie? Welche Demokratie?

In der ganzen arabischen Welt demonstrieren Tausende für ihre Rechte. In Ägypten und Tunesien taten sie es erfolgreich. In Libyen bleiben sie auf der Strecke. Nicht zuletzt deshalb, weil die internationale Gemeinschaft es zulässt. Dieselbe Gemeinschaft, die stets vollmundig verkündet hat, sich für Demokratie in der arabischen Welt einzusetzen. Unter diesem Deckmantel marschierte die Nato in Afghanistan ein, und unter diesem Deckmantel begannen die USA 2003 den Irakkrieg, ohne UNO-Mandat.

Jetzt, da die 22 Länder der arabischen Liga eine Flugverbotszone über Libyen fordern, jetzt, da ein Grossteil der arabischen Welt westliche Hilfe für Libyen begrüssen würde, bockt die internationale Gemeinschaft. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Weltgemeinschaft Ghadhafi bald wieder hofieren wird, wie sie es schon ab 2006 gemacht hat. Dass er jahrelang den internationalen Terrorismus unterstützt hat und das Attentat von Lockerbie persönlich angeordnet haben soll, war und bleibt wohl Nebensache.

Demokratie in der arabischen Welt? Gerne, aber nur, wenn es den Interessen des Westens dient. Man kann es der arabischen Welt nicht verdenken, wenn dort der Eindruck zementiert wird, dem Westen gehe es wirklich nur ums Öl. Die Staatengemeinschaft selber unternimmt jedenfalls wenig, um dieses Bild zu widerlegen.

 

Update 15.03

Ghadhafi rät Rebellen zur Aufgabe oder Flucht

– und nennt Sarkozy «geistesgestört»

In Libyen sind die Truppen von Machthaber Ghadhafi weiter auf dem Vormarsch. Es gebe nur zwei Möglichkeiten für die Aufständischen, Aufgabe oder Flucht, sagte er in einem Interview.

Zeigte sich geschockt über seine europäischen Freunde: Der libysche Machthaber Ghadhafi.
Bild: KEYSTONE/AP

Libyscher Machthaber nennt Sarkozy geistesgestört

Der libysche Machthaber Muammar al-Ghadhafi hat in einem Interview für eine italienische Zeitung eine Sieg über die Rebellen im Land vorausgesagt. Die Zeitung «Il Giornale» veröffentlichte das Interview heute. Es gebe nur zwei Möglichkeiten für die Aufständischen, Aufgabe oder Flucht, sagte er darin.

Er sei anders als die Staatschefs von Tunesien und Ägypten, die nach Protesten abgesetzt wurden, erklärte Ghadhafi. Die Leute seien auf seiner Seite und gäben ihm Kraft. Auf eine Frage zu der von Franzosen und Briten geforderten Flugverbotszone antwortete Ghadhafi, er glaube, Herr Sarkozy sei geistesgestört. Der französische Präsident habe Sachen gesagt, die nur von einem Verrückten stammen könnten. (dapd)

14:24 Uhr  

Ahmadinedschad warnt Westen vor Flugverbotszone

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat die USA und die Europäische Union vor der Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen gewarnt. Jegliches militärisches Eingreifen werde «die Situation noch verschlimmern», sagte er dem spanischen Fernsehsender TVE am Dienstag. «Der Westen muss seine kolonialen Ambitionen über Bord werfen», fügte er hinzu. Die USA und die EU sollten aus den Erfahrungen im Irak und in Afghanistan lernen und das libysche Volk selbst über seine Zukunft entscheiden lassen. Ahmadinedschad bekräftigte zugleich seine ablehnende Haltung gegenüber der Gewalt der regierungstreuen Truppen von Libyens Machthaber Muammar el Gadaffi gegen die Aufständischen in dem Land. «Dieses Vorgehen ist nicht akzeptabel», sagte er dem Sender. «Wer sein eigenes Volk bombardiert, sollte verurteilt werden», ergänzte er. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wollte noch am Dienstag über eine mögliche Flugverbotszone im libyschen Luftraum diskutieren. Ein solches Instrument wird von Frankreich und Großbritannien gefordert. (afp)

Gefechte

Libysche Regierungstruppen nahmen unterdessen die letzte von Regimegegnern gehaltene Stadt westlich von Tripolis ein. Mit der Eroberung der Stadt Zwara brachten die Soldaten den gesamten Küstenstreifen zwischen der Grenze zu Tunesien und Tripolis unter ihrer Kontrolle.

Regierungstruppen umstellten die Stadt mit 45’000 Einwohnern am Montag und beschossen sie stundenlang. Dabei kamen mindestens vier Aufständische ums Leben, wie Bewohner erklärten. Die meisten Gefechte konzentrierten sich auf die Seeseite der Stadt.

Die Soldaten feierten ihren Sieg mit Schüssen in die Luft. Die Rebellen wollten sich aber offenbar noch nicht geschlagen geben. Zwar hätten Ghadhafis Truppen nach heftigem Beschuss mit Panzer- und Artilleriegranaten die Stadt eingenommen, doch vereinzelt werde noch gekämpft, sagte ein Sprecher der Oppositionskräfte. Die Rebellen würden sich nun neu gruppieren und zurückschlagen. Zwara war eine der ersten Städte, die an die Regierungsgegner fiel.

Die Regimegegner sehen sich ausserdem einer seit Tagen andauernden Blockade der von ihnen gehaltenen Stadt Misrata gegenüber. Ein Arzt sagte, Kriegsschiffe behinderten Hilfslieferungen. Es würden dringend Antibiotika und Hilfsmittel für Operationen benötigt. Misrata ist die drittgrösste Stadt des Landes und liegt rund 200 Kilometer südöstlich von Tripolis.

Im Osten rüsteten sich die Regimegegner in Adschdabija für einen Angriff der Truppen von Staatschef Muammar al-Ghadhafi. Rebellensprecher Ahmed al Swei erklärte am Dienstag, es komme immer wieder zu Gefechten zwischen beiden Seiten, besonders entlang einer Strasse zum Hafen von Brega.

Merkwürdiges Interview

Ghadhafi gab derweil ein weiteres merkwürdiges Interview. Der italienischen Zeitung «Il Giornale» sagte er, seine Regierung führe zwar Krieg gegen das Terrornetzwerk al-Qaida. Aber wenn der Westen sich verhalten sollte wie beim Vorgehen gegen Saddam Hussein im Irak, «dann wird Libyen die internationale Allianz gegen den Terrorismus verlassen».

Tripolis werde sich dann mit al-Qaida verbünden und den Heiligen Krieg erklären. Noch vor wenigen Tagen hatte Ghadhafi ein Komplott der al-Qaida für den Aufstand in Libyen gegen sein Regime verantwortlich gemacht. Den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy nannte er geistesgestört. Von Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi sei er enttäuscht, führte Ghadhafi aus.

Der 69-Jährige warnte vor der Gefahr einer riesigen Flüchtlingswelle in Richtung Europa. «Wenn statt einer stabilen Regierung, die Sicherheit garantiert, Banden mit Verbindungen zu Osama bin Laden die Führung des Landes übernehmen, werden sich die Afrikaner in Massen in Richtung Europa in Bewegung setzen. Das Mittelmeer wird ein Meer des Chaos werden», betonte Ghadhafi.

Update 14.03

Libysche Ölproduktion drastisch eingebrochen

Seit die Lage in Libyen eskalierte, ist die Förderung nahezu auf allen Ölfeldern zum Erliegen gekommen oder stark reduziert. Derweil sind Ghadhafis Truppen offenbar auf dem Vormarsch in Richtung Bengasi.

Auf ins Gefecht: Ein Aufständischer fährt mit dem Panzer an die Front bei Ajdabiya. (14. März 2011)

Nach Angaben des staatlichen Ölkonzerns National Oil ist die Ölproduktion in Libyen drastisch zurückgegangen. Konzernchef Schukri Ghanem sagte, er habe zudem den italienischen Ölkonzern Eni um Hilfe bei der Bekämpfung eines Feuers in einer Ölanlage bei Ras Lanuf gebeten. Seit die Lage in Libyen eskalierte, ist die Produktion nahezu auf allen Ölfeldern zum Erliegen gekommen oder stark reduziert worden. Derzeit wird nur noch etwa ein Drittel der üblichen 1,6 Millionen Barrel Öl täglich gefördert.

Ghadhafi-Truppen auf dem Vormarsch

Die libysche Luftwaffe hat heute die von Rebellen gehaltene Stadt Adschdabija angegriffen. Kampfflugzeuge hätten Waffenlager in der Stadt bombardiert, um die Gegner von Machthaber Muammar al-Ghadhafi von Nachschublieferungen zur nahegelegenen Front abzuschneiden, sagte ein Vertreter der Rebellen.

Bei dem Angriff habe es auch Verletzte gegeben. Adschdabija liegt östlich der Hafenstadt Brega, wo sich Truppen Gaddafis und die Rebellen am Sonntag erbitterte Gefechte lieferten. Der Hafen werde aber weiter von den gegnerischen Kämpfern kontrolliert, sagte der Rebellenvertreter.

Update 13.03

Al-Qaida ruft zum Sturz von Ghadhafi auf

Selbst den Extremisten ist das zuviel…

Laut dem Staatsfernsehen haben regierungstreue Soldaten die Stadt Brega im Osten des Landes von Rebellen zurück erobert. Ein al-Qaida-Kommandeur fordert die Einführung des islamischen Rechts in Libyen.

Quelle: Basler

Die Rebellen ziehen aus der Stadt Brega ab. (13. März 2011)
Bild: KEYSTONE/AP

Im Osten Libyens ist die Stadt Brega am Sonntag unter heftigen Beschuss durch regierungstreue Truppen gekommen. Das berichteten Vertreter der Rebellen der Nachrichtenagentur AP in Bengasi. Dem libyschen Staatsfernsehen zufolge eroberten die Truppen von Staatschef Muammar al-Ghadhafi bereits die Stadt und hätten diese «von bewaffneten Banden bereinigt». Der Bericht konnte zunächst nicht bestätigt werden. Das Staatsfernsehen hatte in der Vergangenheit fehlerhafte Berichte über Landgewinne verbreitet.

Der Fall von Brega wäre der Letzte in einer Reihe von Rückschlägen für die Oppositionskräfte, die noch vor einer guten Woche den gesamten Osten des Landes gehalten und in Richtung auf die Hauptstadt Tripolis marschiert waren. Nicht zuletzt seine Luftstreitkräfte haben Ghadhafi allerdings geholfen, die Rebellen an vielen Stellen wieder zurückzuwerfen.

«Nehmt die Verantwortung wahr»

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird nun über die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen entscheiden müssen, die weitere Angriffe der Luftwaffe von Machthaber Ghadhafi auf die Rebellen verhindern soll.

Die Arabische Liga forderte die Vereinten Nationen nach dem Treffen der Aussenminister der Organisation in Kairo auf, sie sollten «ihre Verantwortung wahrnehmen, eine Flugverbotszone über Libyen einrichten und vor Luftangriffen sichere Zonen schaffen». Die Zustimmung der Arabischen Liga galt als Voraussetzung für eine Initiative im UN-Sicherheitsrat. Generalsekretär Amr Mussa betonte jedoch, die Flugverbotszone sei eine zivile Schutzmassnahme und keine militärische Intervention. Die USA begrüssten eine entsprechende Forderung der Arabischen Liga. Aussenministerin Hillary Clinton will am Montag mit Gegnern Ghadhafis zu Gesprächen in Paris zusammentreffen. Von dort will sie nach Kairo und Tunis weiterreisen, um mit Vertreten der ägyptischen sowie der tunesischen Übergangsregierung zu sprechen.

Ölproduktion drastisch eingebrochen

Von Kämpfen berichteten Anwohner am Sonntag auch aus der drittgrössten Stadt Misrata, die 200 Kilometer südöstlich der Hauptstadt liegt. Misrata sei abgeriegelt, er könne aber Panzer, die Luftabwehr und Maschinengewehrfeuer in der Nähe hören, sagte ein Bewohner.

Unterdessen ist die Ölproduktion in Libyen «drastisch» zurückgegangen, sagte der Leiter des staatlichen Ölkonzerns National Oil, Schukri Ghanem. Zudem habe er den italienischen Ölkonzern Eni um Hilfe bei der Bekämpfung eines Feuers in einer Ölanlage bei Ras Lanuf gebeten, sagte Ghanem der Nachrichtenagentur AP am Sonntag. Er sei besorgt, dass sich das Feuer an einem Kerosintank ausbreiten könne.

Er habe mit dem Eni-Vorsitzenden gesprochen, eine Entscheidung sei aber noch nicht getroffen worden, sagte Ghanem. Regierungstreue Kräfte hatten die von Rebellen besetzte Hafenstadt Ras Lanuf nach mehrtägigem Beschuss am Samstag zurückerobert.

Eni hatte vor dem Ausbruch der Kämpfe rund 244’000 Barrel Öl und eine entsprechende Menge Gas in Libyen produziert. Allerdings hatte das Unternehmen, wie andere ausländische Konzerne auch, seine ausländischen Arbeiter schnell abgezogen, als die Situation in dem nordafrikanischen Land eskalierte. Seitdem ist die Produktion nahezu auf allen Ölfeldern Libyens zum Erliegen gekommen oder stark reduziert worden. Derzeit wird nur noch etwa ein Drittel der üblichen 1,6 Millionen Barrel Öl täglich gefördert.

Al-Jazeera-Kameramann getötet

Erstmalig kam bei den Kämpfen in Libyen am Samstag ein Journalist ums Leben. Nach Mitteilung von al-Jazeera wurde ein Kameramann des arabischen Nachrichtensenders im Osten Libyens getötet. Ein Korrespondent wurde verwundet, wie der Sender am Samstag meldete.

Das Team geriet al-Jazeera zufolge in der Region Hawari nahe Bengasi in einen Hinterhalt. Die Gegend ist die Hochburg der Aufständischen, die Staatschef Ghadhafi zu stürzen versuchen. Der Sender zitierte seinen Generaldirektor Wada Chanfar auf seiner Internetseite mit der Aussage, dass die Tötung des Mitarbeiters nach «einer beispiellosen Kampagne» Ghadhafis gegen al-Jazeera erfolgt sei. «Al-Jazeera verurteilt dieses feige Verbrechen, das Teil einer bösartigen Kampagne des libyschen Führers Ghadhafi gegen al-Jazeera und seine Mitarbeiter ist», hiess es in einer Stellungnahme.

Al-Qaida meldet sich per Video-Botschaft

Ebenfalls am Wochenende wurde eine Videobotschaft bekannt, in der ein al-Qaida-Kommandeur die Libyer zum Sturz von Machthaber Muammar al-Ghadhafi aufrief und die Einführung des islamischen Rechts in dem Land forderte. Nach dem Sturz der Regime in Tunesien und Ägypten sei nun Ghadhafi an der Reihe, sagte der al-Qaida-Kommandeur Abu Jahia al Libi in einem Video, das am Samstag auf einer Internetseite von Extremisten veröffentlicht wurde.

Eine Kopie des Videos war am Sonntag von der SITE Intel Group bereitgestellt worden, einer in den USA ansässigen Gruppe, die islamistische Aktivitäten im Internet beobachtet. Die Authentizität des halbstündigen Videos konnte zunächst nicht bestätigt werden.

Update 12.03

Arabische Herrscher entdecken die Demokratie

Wenn das nicht nur leere Versprechen sind, sind wir schon ein ganz großen Schritt weiter. Ein Umdenken findet statt, warten wir mal ab, was daraus wird oder ob es eine verfrühte Ente ist..

 

(c) Stern

Marokkos Monarch Mohammed VI: Referendum und Reformen angekündigt

Es sind Reformversprechen, um die Massenproteste einzudämmen: Arabische Herrscher wie Marokkos Monarch und Jemens Präsident versuchen, mit politischen Zugeständnissen die Wutwelle der Oppositionellen abzufangen. Können sie ihre Macht so retten? von Yassin Musharbash bei Stern

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USA verschärfen Sanktionen gegen den Ghadhafi-Clan

Das amerikanische Finanzministerium hat mitgeteilt, dass das Vermögen von neun Angehörigen und Vertrauten des libyschen Machthabers Muammar al-Ghadhafi eingefroren wird. baz.ch/Newsnetz berichtet laufend über die Lage in Libyen.

Quelle: Basler

Krieg in Libyen: Ein Soldat der Ghadhafi-Truppen nach der Rückeroberung …
Bild: Reuters

Sanktionen gegen Ghadhafis Familie

Die US-Regierung hat am Freitag ihre Sanktionen gegen die libysche Führung ausgeweitet. Das Finanzministerium in Washington teilte mit, dass das Vermögen von neun Angehörigen und Vertrauten des libyschen Machthabers Muammar al-Ghadhafi eingefroren werde. Zudem sei amerikanischen Firmen jede Geschäftsbeziehung mit ihnen fortan untersagt.

Die Sanktionen betreffen die Frau Ghadhafis, Safia Farkasch, sowie vier seiner Söhne (Hannibal, Saadi, Mohammed und Said al-Arab). Ausserdem stehen vier Regierungsmitglieder auf der Liste. Darunter ist Verteidigungsminister Abu Baker Junis Dschabir und der Chef des Militärgeheimdienstes Abdullah al-Senussi. Diesem wird vorgeworfen, er habe «Massaker in Bengasi organisiert und ausländische Söldner rekrutiert». Zudem soll er für die Ermordung von 1200 Islamisten im Gefängnis von Abu Selim verantwortlich sein.

US-Präsident Barack Obama hatte im Februar bereits Sanktionen gegen Gaddafi und vier seiner Söhne verhängt, aber sonst niemanden mit Namen genannt. Zudem froren die USA eine Rekordsumme von 32 Milliarden Euro an libyschen Guthaben ein.

Update 11.03

EU droht Ghadhafi mit Militäreinsatz

Die EU fordert den sofortigen Rücktritt Ghadhafis – und behält sich auch eine Militärintervention vor. Doch der libysche Despot gibt keinen Deut nach. baz.ch/Newsnetz berichtet fortlaufend.

Quelle: Basler

Verluste in Ras Lanuf: Rebellen evakuieren einen Verwundeten während Gefechten mit den Regierungstruppen. (11. März 2011)
Bild: AFP

EU droht Ghadhafi mit Militäreinsatz

 

Quelle: Basler

Die EU will den libyschen Machthaber Muammar al-Ghadhafi zur Not mit einem Militäreinsatz aus dem Amt jagen. Alle Optionen, auch militärische, blieben auf dem Tisch, sagte der belgische Ministerpräsident Yves Leterme zum Abschluss eines EU-Sondergipfels zu Libyen in Brüssel.

Bedingung für einen Einsatz seien die Unterstützung der Arabischen Liga sowie eine Einigung des UN-Sicherheitsrates. Zudem müsste die klare Notwendigkeit für ein Eingreifen gegeben sein, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

In ihrer Abschlusserklärung fordern die 27 EU-Staaten Ghadhafi auf, die Macht «unverzüglich» abzugeben. Zugleich spricht die Gemeinschaft ihre Unterstützung für den kürzlich formierten Übergangsrat aus dem östlichen Bengasi aus: «Die EU ist bereit, Gespräche mit den neuen libyschen Behörden aufzunehmen», heisst es in der Erklärung.

«Jemand, der Krieg gegen sein eigenes Volk führt, ist für die EU kein Gesprächspartner mehr», machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klar. Die EU werde alles tun, um Ghadhafi mit wirtschaftlichen, finanziellen und sonstigen Sanktionen zu isolieren. Zugleich warnte sie vor voreiligen Schritten, ohne die umstrittene Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen direkt anzusprechen. «Wir müssen alles tun, um das Leiden des libyschen Volkes einzuschränken. Aber wir müssen die Schritte genau überlegen, damit wir sie auch zu einem vernünftigen Ende führen.»

Zu «gezielten Militärmassnahmen» bereit

Grossbritannien und Frankreich hatten in Brüssel darauf gedrungen, auch militärischen Druck auf Tripolis auszuüben. «Wir müssen alle Eventualitäten vorbereiten», sagte der britische Premierminister David Cameron. «Wir sind zu gezielten, rein defensiven Aktionen bereit», sagte der französische Staatschef Nicolas Sarkozy. Diese sollten erwogen werden, «wenn Ghadhafi chemische Waffen oder Kampfjets gegen sein Volk einsetzt». Bedingung sei für ihn aber auch, dass die Vereinten Nationen dies wünschten und die Arabische Liga (AL) eine Militärintervention akzeptiere.

Die AL-Mitglieder Syrien und Algerien sind laut Brüsseler Diplomatenkreisen allerdings gegen die Einrichtung einer Flugverbotszone. Die NATO hatte einen Einsatz bereits am Donnerstag an die Bedingung geknüpft, dass die Arabische Liga dies fordere. Die Organisation berät am (morgigen) Samstag in Kairo über die Krise in Libyen – und mögliche Anfragen an die internationale Gemeinschaft.

Sanktionen verschärft

Erfolg hatte Sarkozy offenbar mit seiner Forderung, dass die Gemeinschaft seinem Schritt folgt und den im östlichen Bengasi gebildeten Übergangsrat als legitime Regierungsautorität anerkennt. Der Élysée-Chef hatte mit seinem Vorpreschen die EU-Partner am Donnerstag vor den Kopf gestossen. Bundesaussenminister Guido Westerwelle hatte daraufhin bezweifelt, ob das Gremium wirklich für die gesamte Opposition sprechen könne.

Die EU hatte gestern bereits ihre Sanktionen gegen das Regime in Tripolis verschärft: Die Geldflüsse für die Zentralbank und vier weitere Finanzinstitute wurden abgetrennt. Geht es nach dem Willen Westerwelles, dann sollen auch die libyschen Öl- und Gasfirmen kein Geld mehr für Lieferungen erhalten, bis Ghadhafi die Macht abgegeben hat. (dapd)

«Eine Flugverbotszone bedeutet Krieg»

Die Stadt Ras Lanuf wurde offenbar von den Soldaten zurückerobert. Heute will die EU den Druck auf Ghadhafi weiter erhöhen. baz.ch/Newsnetz berichtet fortlaufend über die Ereignisse in Libyen.

Quelle: Basler

BBC-Journalisten wurden in Libyen misshandelt: Reporter Feras Killani (l.) und Kameramann Goktay Koraltan. (11. März 2011)

Ras Lanuf von Ghadhafi zurückerobert

Ghadhafii-treue Einheiten sind nach Angaben der Aufständischen in den den Ölhafen von Ras Lanuf im Osten Libyens vorgerückt. Es gebe Kämpfe, meldete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Aufständische.

Einer der Rebellen-Kämpfer sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Telefon, Regierungstruppen hielten sich im Zentrum von Ras Lanuf auf. Er habe etwa 150 Mann und drei Panzer gesehen. Er und andere Rebellen hielten sich noch in der Stadt auf.

Ein zweiter Aufständischer sagte, dass Regierungstruppen per Boot in der Stadt angekommen seien. Er habe vier Schiffe mit je 40 bis 50 Personen gesehen. «Wir kämpfen gerade jetzt gegen sie», sagte der Mann, der sich als Sprecher der Rebellen bezeichnete, aber seinen genauen Standort nicht bekanntgeben wollte. (sda)

Auch London für Luftangriffe bereit

Quelle: Basler

Frankreich und Grossbritannien sind dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zufolge bei einer Eskalation der Lage in Libyen bereit, militärisch in den Konflikt einzugreifen. «Gezielte Angriffe» seien etwa denkbar, wenn Machthaber Muammar al-Ghadhafi chemische Waffen gegen die Bevölkerung einsetze, sagte Sarkozy beim EU-Sondergipfel zu Libyen in Brüssel. Er forderte gleichzeitig die anderen EU-Staaten auf, dem französischen Beispiel zu folgen und die Opposition gegen Ghadhafi als legitime Vertretung Libyens anzuerkennen. (AFP)

Bildlegende: Flugzeugträger USS George Washington – noch im Pazifik.

Geheimdienst befürchtet Sieg Ghadhafis

In den USA schätzen die Geheimdienstbehörden, dass Ghadhafi im Kampf gegen die Rebellen die Oberhand behalten könnte. Das Weisse Haus relativierte jedoch entsprechende Aussagen von Geheimdienstchef James Clapper umgehend.

Clapper hatte seine Einschätzung damit begründet, dass das Regime von Muammar al-Ghadhafi über eine wesentlich bessere Ausrüstung und Logistik verfüge als die Gegner. Das Regime könne daher einen lange anhaltenden Konflikt besser überdauern. Gaddafi werde wahrscheinlich langfristig bleiben.

Das Weisse Haus relativierte: Der Sicherheitsberater von Präsident Barack Obama, Tom Donilon, sprach von einer «eindimensionalen Analyse». Diese stütze sich ausschliesslich auf Ghadhafis militärische Kapazitäten und Ressourcen.

Nicht einbezogen habe Clapper den Druck, den die internationale Gemeinschaft auf Ghadhafi ausübe, und auch nicht etwaige Hilfen für die Rebellen. Auch verschiedene «Dynamiken» wie die Welle von Freiheitsbewegungen im Nahen Osten, hätten die Geheimdienstbehörden nicht berücksichtigt.

US-Aussenministerin Hillary Clinton kündigte an, die USA kappten vorerst ihren diplomatischen Draht zum Regime des Diktators. Clinton will sich demnächst mit libyschen Oppositionellen treffen. (sda)

Niederländische Soldaten sind frei

Nach fast zwei Wochen in libyscher Gefangenschaft sind drei niederländische Soldaten wieder frei. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Den Haag mitteilte, konnten die Soldaten Libyens Hauptstadt Tripolis mit einer griechischen Militärmaschine Richtung Athen verlassen, wo sie am Morgen erwartet wurden.

Die beiden Männer und eine Frau waren am 27. Februar während einer Rettungsaktion für zwei ausländische Zivilisten in der nordlibyschen Stadt Sirte festgenommen worden. Ihnen gehe es gut, sagte der Sprecher. Die Soldaten waren ohne Genehmigung der libyschen Behörden mit einem Marine-Hubschrauber in Sirte gelandet, um einen niederländischen Ingenieur und einen weiteren Europäer in Sicherheit zu bringen. Der Hubschrauber wurde jedoch beim Start angegriffen. Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Ghadhafi nahmen die Soldaten gefangen, die beiden Zivilisten wurden der niederländischen Botschaft in Tripolis übergeben.

Griechenland hatte am Donnerstagabend die Entsendung einer C-130 Hercules bekannt gegeben, um die drei Soldaten zu holen. Zuvor hatte sich der griechische Aussenminister Dimitris Dollis in Athen mit einem Gesandten Gaddafis getroffen und die Aktion vereinbart. (AFP)

Lesen Sie mehr zu den Geschehnissen vom Donnerstag.

Update 10.03

Hunderte von Rebellen flüchten aus Ras Lanuf

Die Ghadhafi-Truppen habe ihre militärische Offensive gegen die Rebellen verstärkt. Derweil versuchen die EU und die USA die Schlinge um den libyschen Machthaber enger zu ziehen.

Quelle: Basler

Glückliche Rückkehr nach Europa: Die niederländischen Soldaten kommen mit einer Militärmaschine in Athen an. (11. März)
Bild: Reuters

EU-Sondergipfel am Freitag

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder beraten am Freitag in Brüssel (11.30 Uhr) auf einem Sondergipfel über die Lage in Libyen und der umliegenden Region. Angesichts der anhaltenden Gewalt der libyschen Führung gegen Regierungsgegner sucht die Europäische Union nach einem Weg, die Regierung in Tripolis zum Einlenken zu bewegen.

Die EU-Staaten wollen zudem eine politische und wirtschaftliche Partnerschaft für andere Staaten der Region wie Tunesien und Ägypten beschliessen, um diese nach tiefgreifenden politischen Umwälzungen bei demokratischen Reformen zu unterstützen. Finanzhilfen der EU sollen in Zukunft an Fortschritte in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte geknüpft werden.

Sarkozy prescht vor – Ghadhafi verstärkt militärischen Druck

An der diplomatischen Front haben die libyschen Aufständischen am Donnerstag einen Erfolg erzielt: Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy anerkennt ihren Übergangsrat als Vertretung des Landes. Mehrere EU-Aussenminister reagierten aber vorsichtig.

Sarkozy empfing am Donnerstag zwei Gesandte des Rats, die zuvor bereits vor dem Europäischen Parlament für die Anerkennung des Übergangsrats geworben hatten. Nach dem Treffen erklärte Frankreich, dass es den in Benghazi gegründeten Übergangsrat anerkennen wolle und plane, Botschafter auszutauschen.

Obwohl auch das EU-Parlament eine Anerkennung forderte, traf das französische Vorpreschen in der EU auf Zurückhaltung: Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle erinnerte daran, dass nicht Regierungen oder Oppositionen, sondern Staaten anerkannt würden. Es handle sich um «eine symbolisch vielleicht bedeutsame Entscheidung», die aber kaum politische Konsequenzen habe.

Calmy-Reys Antwort

Bei den Gesandten aus Benghazi handle es sich um zwei ehemalige Minister Ghadhafis. «Können sie überhaupt den Anspruch erheben, für das libysche Volk zu sprechen», stellte Westerwelle in Zweifel.

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, welche am Mittwoch Vertreter des Rats getroffen hatte, verwies in der «Tagesschau» im Schweizer Fernsehen SF auch darauf, dass die Schweiz Staaten und nicht Regierungen anerkenne. Beim Gespräch sei es darum gegangen, wie der Rat am besten unterstützt werden könne. Am Freitag finde dazu eine Diskussion im Bundesrat statt.

Quelle: Basler Zeitung

«Mit der Zeit wird das Regime die Oberhand gewinnen»

Die US-Geheimdienste sehen Ghadhafis Truppen mit ihrer Zermürbungstaktik im Vorteil. Die Nato entsendet derweil weitere Kriegsschiffe in die Region. baz.ch/Newsnetz hält Sie auf dem Laufenden.

Quelle: Basler

 

USA entsenden zivile Teams in den Osten Libyens

Die US-Regierung will zivile Hilfsteams in die von Rebellen kontrollierten Gebiete im Osten Libyens entsenden. Der Einsatz erfolge mit Zustimmung der Rebellen und solle «auf keine Weise und in keiner Art und Form als militärische Intervention verstanden werden», sagte der nationale Sicherheitsberater Tom Donilon am Donnerstag in Washington.

Aufgabe der US-Vertreter im Osten Libyens werde die humanitäre Hilfsleistung sein. Nach Angaben des Weißen Hauses steht die US-Regierung bereits in Kontakt mit verschiedenen Rebellenvertretern, unter anderem mit dem Nationalrat in der ostlibyschen Stadt Benghazi. «Wir stimmen mit der Opposition, dem Nationalrat, die Möglichkeiten für Hilfsleistungen ab und wie wir sie am besten bei ihren Zielen unterstützen können», sagte Präsidentensprecher Jay Carney in Washington.

Was die Kontakte zur Opposition angehe, seien die USA derzeit noch in einer «Bewertungsphase». Ziel sei es herauszufinden, «was ihre Visionen sind, wen sie repräsentieren und welche Vorstellungen sie haben», sagte Carney. Zuvor hatte das Aussenministerium angekündigt, dass US-Aussenministerin Hillary Clinton kommende Woche bei einem Besuch in der Region mit Vertretern der libyschen Opposition zusammenkommen werde. (AFP)

Griechisches Flugzeug soll niederländische Soldaten nach Hause holen

Quelle: Basler

Die drei in Libyen festgehaltenen niederländischen Soldaten werden offenbar freigelassen und sollen nach Griechenland ausgeflogen werden. Ein Militärflugzeug sei bereits in Tripolis gelandet, um die Soldaten in Sicherheit zu bringen, hiess es am Donnerstag aus dem griechischen Verteidigungsministerium.

Die Freilassung sei bei einem Treffen des libyschen Gesandten Mohammed Tahir Siala mit dem stellvertretenden griechischen Aussenminister Dimitris Dollis in Athen vereinbart worden. Die niederländische Regierung äusserte sich nicht zu dem Bericht.

Die drei Soldaten waren am 27. Februar bei einer missglückten Evakuierungsaktion in der Nähe von Sirte von Einheiten, die loyal zu Machthaber Muammar al-Ghadhafi stehen, festgenommen worden. Gaddafi hat die USA und andere westliche Mächte wiederholt gewarnt, sich nicht in die inneren Angelegenheiten seines Landes einzumischen. (dapd)

«Wir werden niemals kapitulieren»

Der Sohn des libyschen Machthabers kündigte in einem Interview eine grosse Militäraktion gegen die Rebellen an. Derweil ist sich der Westen uneinig. baz.ch/Newsnetz hält Sie auf dem Laufenden.


Eingeschränkte italienische Ölproduktion in LibyenQuelle: Basler

Die Produktion des italienischen Öl- und Gaskonzerns Eni in Libyen (im Bild) ist seit Ausbruch der Unruhen dort um ein Drittel gesunken. Das teilte Eni-Chef Paolo Scaroni am Donnerstag vor Analysten in London mit. Eni ist der grösste Gasexporteur aus Libyen.

Die Arbeit in den vor der Küste liegenden Gasanlagen wurde ebenso eingestellt wie die im Ölfeld Bu Attifel. Grund ist, dass fast alle ausländischen Arbeiter Libyen verlassen haben. Die Anlagen von Eni seien aber nicht beschädigt worden, sagte Scaroni. Wenn sich die Lage stabilisiert habe, könne die Produktion wiederaufgenommen werden. (dapd)

Brasilianischer Journalist freigelassen

Ein von libyschen Regierungstruppen festgenommener Journalist aus Brasilien ist wieder freigelassen worden. Ihr Mitarbeiter Andrei Netto sei aus einem Gefängnis in der Nähe der Hauptstadt Tripolis entlassen worden, berichtete die brasilianische Zeitung «Estado» auf ihrer Internetseite.

Netto sei bei guter Gesundheit und halte sich derzeit im Wohnsitz des brasilianischen Botschafters in Libyen auf. Am Freitag werde er das Land verlassen, berichtete «Estado» weiter. Unklar war weiterhin der Verbleib eines Korrespondenten der britischen Zeitung «Guardian». (dapd)

Schüsse auf Demonstranten

Die saudiarabische Polizei hat einem Augenzeugen zufolge auf Demonstranten im Osten des Landes geschossen. Es habe mindestens einen Verletzten gegeben, berichtete der Zeuge aus der Stadt Katif, wo mehreren hundert Menschen demonstriert hatten. Zuvor hatte die Regierung gewarnt, sie werde keine Proteste gegen ihre Herrschaft zulassen. Sie reagierte damit auf Aufrufe zu Demonstrationen, auf denen demokratische Reformen gefordert werden sollten.

Die Kampfjets von Gaddafi bombadieren die Stellungen der Demonstranten und Europa, USA und der Rest der Welt schauen einfach zu. Zu groß ist die Angst, dass das Pulverfass Arabien den Westen mitreisst. Allerdings muss man schon mal etwas riskieren, wenn man diesen Völkermord nicht weiter zusehen will.

Libyens Kreditwürdigkeit auf «Schrott»-Niveau herabgestuft

Die internationale Ratingagentur Standard & Poor’s hat die Kreditwürdigkeit Libyens auf «Schrott»-Niveau herabgestuft. Damit sind die Ratings von BB/B auf BBB /A-2 gesunken. Standard & Poor’s teilte aber auch weiter mit, dass die Ratings für das Land angesichts der internationalen Sanktionen und mangelnder Informationen aus Libyen vorerst eingestellt worden seien.

Quelle: Basler

«Libyen ist nicht das Stück eines Kuchens»

Die libysche Führung bereitet nach den Worten des Sohns von Machthaber Muammar al-Ghadhafi eine umfassende Militäraktion vor, um den Aufstand niederzuschlagen. Es werde nicht kapituliert, auch wenn der Westen eingreifen sollte, sagte Saif al-Islam (im Bild).

Auf die Frage, ob die Regierung ihre Militäraktionen verstärke, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters: «Die Zeit ist jetzt abgelaufen … Jetzt wird gehandelt … Wir gaben ihnen zwei Wochen (für Verhandlungen).»

«Wir werden niemals aufgeben, wir werden niemals kapitulieren», fügte er hinzu. «Das ist unser Land. Wir kämpfen hier in Libyen. Wir werden die Nato niemals willkommen heissen, wir werden hier niemals Amerikaner willkommen heissen. Libyen ist nicht das Stück eines Kuchens.»

Nato verstärkt Marineverbände im Mittelmeer

Die Nato bleibt im Libyen-Konflikt zurückhaltend. Das weltweit grösste Militärbündnis forderte am Donnerstag den libyschen Machthaber Muammar al-Ghadhafi zwar zum Gewaltverzicht auf, drohte aber nicht mit militärischen Konsequenzen. Einer Flugverbotszone ohne UN-Mandat erteilte NATO-Generalssekretär Anders Fogh Rasmussen (im Bild) erneut eine klare Absage. Lediglich die Marineverbände der NATO im Mittelmeer sollen verstärkt werden. Darauf verständigten sich die Verteidigungsminister der Allianz auf ihrem Treffen in Brüssel.

Für Unruhe sorgten Medieninformationen, wonach Frankreich einen militärischen Alleingang gegen Libyen nicht ausschliesse und sogar gezielte Bombardierungen in dem nordafrikanischen Land plane. «Ich kommentiere keine unbestätigten Gerüchte aus anonymen Quellen», sagte Rasmussen. Zuvor hatten verschiedene Medien unter Berufung auf französische Regierungskreise über solche Überlegungen des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy berichtet.

Als ein Grund für die Zurückhaltung der Allianz gilt, dass die Lage in Libyen derzeit unübersichtlich ist und es an sicheren Informationen fehlt. Daher wurde die Überwachung des Luft- und Seeraumes durch AWACS-Flugzeuge verstärkt, die jetzt in der Region rund um die Uhr im Einsatz sind, wie Rasmussen mitteilte. Dies solle aber nicht mit dem Einstieg in Militäroperationen verwechselt werden, fügte er hinzu. Der AWACS-Einsatz diene nur dazu, ein besseres Lagebild zu erhalten. (dapd)

Frankreichs diplomatische Anerkennung der libyschen Opposition stösst in Brüssel auf Unmut. Derweil gehen die Gefechte um Ras Lanuf weiter.

Die EU will Libyens Machthaber Muammar al-Ghadhafi aus dem Amt jagen, hat sich über den Weg dorthin aber tief zerstritten. Zwar verschärfte die Gemeinschaft heute die Sanktionen gegen das Regime in Tripolis, doch der französische Staatschef Nicolas Sarkozy (im Bild) stiess die anderen EU-Staaten mit seinem Vorstoss vor den Kopf, den oppositionellen Übergangsrat in Benghazi anzuerkennen. Auch über die Einrichtung einer Flugverbotszone wurde in Brüssel gestritten.

Während Paris und London ein UN-Mandat dafür anstreben, warnte Bundesaussenminister Guido Westerwelle vor katastrophalen Folgen. Eine Flugverbotszone bleibe zwar «eine Option», sagte er auf dem Treffen der EU-Aussenminister. Mit Blick auf Afghanistan und den Irak müsse man aber «das Ende einer militärischen Intervention» mit bedenken.

«Wir wollen nicht Teil einer Bürgerkriegspartei werden»

Durch einen von der NATO geführten Einsatz könne die Stimmung in der ganzen arabischen Region umkippen. «Wir wollen nicht Teil einer Bürgerkriegspartei werden. Und wir dürfen nicht aus Unkenntnis der Lage die gesamte Demokratiebewegung gefährden», warnte Westerwelle. Bedingung für eine Flugverbotszone sei für Berlin deswegen nicht nur ein UN-Mandat. «Auch müsste sich die Arabische Liga an den Einsätzen beteiligen.» Die Liga berät am Samstag, ob sie die Staatengemeinschaft um ein Eingreifen bitten soll. Durchgesetzt werden könnte das Flugverbot in erster Linie durch die NATO, die sich am Donnerstag aber nicht darauf einigen konnte.

Die Entscheidung Sarkozys, den libyschen Übergangsrat offiziell anzuerkennen, platze heute wie eine Bombe in das Treffen der EU-Aussenminister. Selbst der französische Ressortchef Alain Juppé habe erst während eines Gespräches mit Westerwelle davon erfahren, hiess es. Der Übergangsrat hatte sich erst vor wenigen Tagen in der östlichen Stadt Benghazi formiert und zur Vertretung der Ghadhafi-Opposition erklärt. Sarkozy hatte zwei ihrer Vertreter im Élysée-Palast empfangen. Anschliessend sagte ein Präsidentensprecher, man werde Botschafter mit dem Gremium austauschen. Es handele sich nicht um einen völkerrechtlich bindenden Beschluss, sondern um eine «politische Geste».

«Es kann nicht reichen, gegen Gaddafi zu sein»

Dennoch war die Empörung in Brüssel gross, denn die «Geste» ist eine bedeutende Aufwertung des Gremiums. «Es kann nicht reichen, gegen Ghadhafi zu sein, um von der internationalen Gemeinschaft gesegnet zu werden», sagte der belgische Aussenminister Steven Vanackere. Bei den Gesandten aus Bengasi handelte es sich um zwei ehemalige Minister Ghadhafis.

«Können sie überhaupt den Anspruch erheben, für das libysche Volk zu sprechen», stellte Westerwelle in Zweifel. Zwar müsse der Gesprächsfaden mit der Opposition geknüft werden. Und deswegen habe UN-Generalsekretär Ban Ki Moon einen Sonderbeauftragten ernannt. Aber nun müsste zunächst sondiert werden. Hinter vorgehaltener Hand hiess es in Brüssel, Sarkozy versuche mit seinem Vorpreschen, seine zunächst zögerliche Haltung in der Krise zu übertünchen. «Zustimmung hat er dafür nicht erhalten», sagte Vanackere.

Aber muss die EU nicht entschlossener vorgehen, um das Blutvergiessen in Libyen endlich zu stoppen? Westerwelle wies den Vorwurf zurück, die Gemeinschaft warte zu lange ab. Er verwies auf die am Donnerstag abermals verschärften Sanktionen: Von den bereits vor anderthalb Wochen beschlossenen Strafmassnahmen sind nun auch die libysche Zentralbank und vier weitere Finanzinstitute betroffen.

Auch Ölfirmen soll Geldhahn zugedreht werden

Weil in den vergangenen Tagen bereits Geld über die Banken abgeflossen war, hatte das Bundeswirtschaftsministerium schon vorgegriffen und am Mittwoch die Geldkanäle von vier der fünf Institute eingefroren. Die EU-Massnahmen treten am Freitag in Kraft. Zudem wurde ein weiterer Ghadhafi-Getreuer auf eine Liste mit bislang 26 Namen gesetzt, deren Guthaben blockiert und denen die Einreise in die EU verboten wurden.

Westerwelle warb in Brüssel für eine weitere Ausweitung der Sanktionen. Nach seinem Willen sollen alle Ölfirmen, die mit Gaddafi in Verbindung gebracht werden, kein Geld mehr für ihre Lieferungen erhalten. Das Geld sollte etwa auf Unterkonten geparkt werden, so lange Gaddafi nicht zurücktrete, hiess es aus Diplomatenkreisen. Gaddafi dürfe kein frisches Geld erhalten, um Söldner für Kämpfe gegen sein eigenes Volk anzuheuern. (dapd) Basler Zeitung

Diskussionen

3 Gedanken zu “Die arabische Revolution

  1. Was kommt noch? Man wis ja eigentlich wer das alles eingefädelt hat. Kannn ich eigentlich auch nach einer Bodentruppe rufen, wenn mir die Regierung in Deutschland nicht gefällt? Wenn das so weiter geht, dann weis ich auch nicht was mit der welt passieren soll. Überall Katastrophen und Kriege. Die Menschen machen sich es selbst schwerer. Aber man wällt die Regierung dovh selber, oder habe ich da was falsch verstanden?

    Verfasst von MPU-Tester | April 20, 2011, 12:24 pm
  2. Das ist ja unfassbar, die schießen jetzt noch auf den Flügzeugen. Da fragt man sich wo der Verstand von der Regierung geblieben ist! Die unschuldigen Menschen sollen darunter leiden, dass jemand dort streitr hat, das ist nicht feher!!!

    Verfasst von Firmenkatalog | März 19, 2011, 12:11 pm
  3. Geld oder Leben, Brot oder Tod, wie man es wendet die Schlächter von Libyen werden weitermachen und das immer Brutaler, wenn der Westen nur redet und redet und redet und…Ich fühle mich nicht mehr wohl in meiner Haut, kann nicht mehr ohne schlechtes Gewissen auf die Strasse gehen, kein Hubschrauber der Passanten Niedermäht, ich kann nicht mehr ohne schlechtes Gewissen in mein kärgliches Mahl Beißen wo ich weiß gleichzeitig kämpfen Menschen, gegen eine Teufelsarmee, ohne Hilfe von uns, einen Aussichtslosen Kampf dessen Ausgang jetzt schon fest steht durch das Zögern des Westens, Giuseppe Cavaleri

    Verfasst von Giuseppe Cavaleri | März 10, 2011, 9:44 pm

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