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Gesellschaft, Politik

Syrien hebt Ausnahmezustand auf


Das Regime in Syrien hat als Reaktion auf die Massenproteste den seit 1963 geltenden Ausnahmezustand aufgehoben. In Libyen rücken die Regimegegner weiter nach Westen vor. Nach eigenen Angaben haben sie den Ölhafen Ras Lanuf erreicht. Damit vergrößert sich das von ihnen kontrollierte Gebiet erheblich.

In Syrien hat das Regime den seit 1963 geltenden Ausnahmezustand aufgehoben. Das bestätigte ein Regierungsbeamter am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. Die Maßnahme erfolgte vor dem Hintergrund der jüngsten Unruhen im Land. Dutzende Menschen waren im ganzen Land getötet worden, als Sicherheitskräfte mit Schusswaffen gegen Demonstrationen für politische Reformen und Bürgerrechte vorgingen. Die Aufhebung des Ausnahmezustands war eine der Hauptforderungen der Demonstranten. Er war am 8. März 1963 verhängt worden, als sich die arabisch-nationalistische Baath-Partei an die Macht putschte.
Auf der Grundlage des Ausnahmezustands waren die meisten Bürgerrechte stark eingeschränkt. Insbesondere erlaubte er willkürliche Verhaftungen und politisch motivierte Prozesse vor Staatssicherheitsgerichten ohne Berufungsmöglichkeit und mit eingeschränktem Rechtsbeistand für die Angeklagten.

Bei Protesten und Unruhen in der syrischen Hafenstadt Latakia sind erst am Samstag nach Regierungsangaben zwölf Menschen getötet worden. Das berichtete am Sonntag die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Die Regierung machte „bewaffnete Gruppen“ für die Gewalt verantwortlich, Demonstranten dagegen die Sicherheitskräfte. Präsident Assad ließ in Latakia umgehend die Militärpräsenz erhöhen. Soldaten besetzten am Sonntag zentrale Punkte. In Daraa, dem bisherigen Zentrum der Demonstrationen gegen die Regierung, umstellten Sicherheitskräfte eine Moschee, in der bis zu 1.200 Menschen an einem Sitzstreik teilnahmen. In Tafas, einem Ort zehn Kilometer nördlich von Taraa, sollen Demonstranten eine Polizeiwache und Baath-Büros angegriffen haben. >>> FAZ

 

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