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Politik

Was nun, Frau Merkel?


Das gestrige Wahldebakel der CDU und FDP hat spuren hinterlassen. Mappus und Brüderlei legen ihr Amt nieder. Merkel verhält sich wie vorausberechnet. Ihre angebliche Trauer über die Niederlage. Kein Wort darüber dem Volke die Hand zu reichen und mehr Initiativen für die Bürger dieses Landes in der Praxis umzusetzen.

Doch statt dessen höre und lese ich, dass die Bundeskanzlerin an ihr Atomprogramm festhält. Das Thema was zum Wahldebakel geführt hat. Andere Politiker können ihre Niederlage nicht akzeptieren und beginnen bereits die Grünen zu torpedieren. Zweifeln an die Regierungsfähigkeit und beginnen damit eine Schmutzkampagne. Meine Herren jeder verdient eine Chance und die Grünen haben sich in den letzten Jahren in vielen sozialen Bereichen eine Glaubwürdigkeit aufgebaut, die sie dazu legitimiert auf der Regierungsseite platz nehmen zu dürfen.

Das die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pflanz mit dem Thema Atomenergie überlagert wurden, wird wohl jeder verstanden haben. Angesichts dieser Tatsache können wir auch auf das Projekt „Stuttgart21“ zurückblicken und wer jetzt gut rechnen kann weiss auch was den Menschen in diesem Lande bewegt. Die Angst vor Arbeitsplatzverlust, die Angst und Ausblick auf eine nicht Menschenwürdige Zukunft wo immer mehr Einschränkungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit immer größerem Einfluss der Arbeitgeber gegenüberstehen – das alles ist das Werk dieser Regierung. Es ist eine Schieflage die durch CDU und FDP immer größer wird. Neu gebildete Regierungen müssen die Last und das Chaos wie üblich zwangsläufig übernehmen, eine Bewältigung dieser Last – besonders die Hinterlassenschaft von Mappus – wird eine sehr lange Zeit in Anspruch nehmen und es ist nicht absehbar ob diese überhaupt gelöst werden kann. -sem

Am Tag nach dem Wahl-Debakel tritt CDU-Chefin Angela Merkel vor die Presse. Offen spricht sie von einer schmerzlichen Niederlage. Den Ruf nach personellen Konsequenzen schiebt Merkel vorerst beiseite. Um die Initiative zu übernehmen, kündigt sie stattdessen ein Energiekonzept an. Die Unterstützung der Spitzenkräfte ihrer Partei ist ihr sicher. Doch alle wissen: In den nächsten Tagen wird Merkel mit heißen Grundsatzdebatten rechnen müssen. Stefan Mappus legte am Abend den Parteivorsitz nieder.

Bei ihrem Auftritt am Montag nach der historischen Wahlschlappe bedankte sich die Bundeskanzlerin zunächst bei den Wahlkämpfern, der lächelnden Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz und dem zerknirschten Stefan Mappus aus Baden-Württemberg. Die Blumen und das kollegiale Lächeln können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Merkel empfindlich getroffen ist.  Die Wahlschlappe in Baden-Württemberg bezeichnet sie als „sehr schmerzlichen Tag“ für ihre Partei im Land und im Bund.

Es wird länger dauern, bis man sich fängt

Merkel spricht nach den Beratungen der Parteigremien von einem „tiefen Einschnitt“, den die Partei auch nicht an einem Tag verkraften werde. Zugleich verwies Merkel jedoch darauf, dass die CDU im Südwesten noch immer mit Abstand stärkste Partei sei und 200.000 Stimmen mehr hatte als bei der vorherigen Wahl. Die Steigerung der absoluten Stimmenzahl ging in der hohen Wahlbeteiligung unter. >>> weiterlesen

Mappus und Brüderle legen Parteivorsitze nieder

Am Tag nach den erdrutschartigen Landtagswahlen mit herben Verlusten für das bürgerliche Lage kommen am Montag die Parteigremien in Berlin zur Wahlauswertung zusammen. Politiker der FDP fordern eine personelle Neuausrichtung. Auch die Kanzlerin steht in der Kritik. Aber vorerst soll personell alles beim alten bleiben.

Quelle: RP-Online - Text von mir

Abbruchstimmung bei der CDU – symbolisches Bild für die Schieflage der derzeitigen Regierung

 

+++ 18.31 Uhr: Der scheidende baden-württembergische Justizminister und stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Ulrich Goll erwartet nach dem Debakel seiner Partei bei der Landtagswahl keine personellen Konsequenzen. „Ich rechne nicht mit personellen Veränderungen“, sagte Goll am Montagabend vor einer Sitzung von Präsidium und Vorstand in Stuttgart.

+++ 18.17 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gibt sein Amt als FDP-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz auf. Er werde den Vorsitz auf einem Sonderparteitag des Landesverbandes am 7. Mai zur Verfügung stellen, sagte Brüderle bei einer Sitzung der FDP-Gremien am Montagabend in Mainz.

+++ 18.03 Uhr: Nach dem Wahldebakel und Machtverlust der CDU in Baden-Württemberg hat Ministerpräsident Stefan Mappus seinen Rückzug vom Landesparteivorsitz angekündigt. Wer sein Nachfolger sein könnte, ließ Mappus vor der Sitzung von Präsidium und Landesvorstand am Montag offen. Er kündigte an, den Gremien mehrere Vorschläge zu unterbreiten. Der für den Herbst geplante Landesparteitag soll auf Mai vorgezogen werden. >>> den ganzen Liveticker

Arbeitgeber-Chef Hundt sieht Glaubwürdigkeit der Regierung beschädigt
„Moratorium war großer Fehler“

Düsseldorf (ots) – Der Vorsitzende der Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, hat den Kurs der Bundesregierung in der Energiepolitik massiv kritisiert. „Das Moratorium zur Kernenergie hat der Glaubwürdigkeit der Regierungsparteien geschadet“, sagte Hundt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Nach meiner Beurteilung war das Moratorium ein großer Fehler. Sachlich erkenne ich kein Argument für diese Maßnahme, weil die Katastrophe in Japan die Sicherheitslage unserer Kernkraftwerke nicht beeinträchtigt hat.“ Hundt verwies auf die „weltweit höchsten Sicherheitsstandes der deutschen Kernkraftwerke“ und sprach sich für eine weitere Nutzung der Kernenergie aus. „Ich bin überzeugt, dass Deutschland aus ökonomischen und ökologischen Gründen darauf angewiesen ist, weiterhin die Kernkraft zu nutzen. Es ist nicht realistisch, aussteigen zu wollen, bevor bessere und sichere Alternativen zur Verfügung stehen.“

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Was nun, Frau Merkel?

  1. Unglaublich schlechte Verlierer, der Westerwelle wollte sich doch an den Wahlergebnissen messen lassen, das habe ich noch in meinen Ohren, was ist seine Konsequenz? LoL einfach nur Peinlich wie krampfhaft an der Macht geklammert wird die schon längst aus den Fingern geglitten ist, Giuseppe Cavaleri

    Verfasst von Giuseppe Cavaleri | März 28, 2011, 8:37 pm

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