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Gesellschaft, Wirtschaft

Atomskandal in Brasilien


Chef der Atomaufsichtsbehörde muss gehen, weil AKW Angra 2 seit 10 Jahren ohne Betriebsgenehmigung läuft

Das brasilianische Parlament lässt derzeit wegen des Atomunfalls in Japan die Sicherheit ihrer beiden eigenen Kernkraftwerke in Angra dos Reis überprüfen. Bereits kurz nach Aufnahme der Inspektionen offenbaren sich schwere Verfehlungen der Atomaufsichtsbehörde CNPE (Nationale Kommission für Kernenergie). Besonders gravierend ist die Tatsache, dass das Atomkraftwerk Angra 2 seit zehn Jahren am Netz ist, aber bis heute über keine dauerhafte Betriebsgenehmigung verfügt. Angra 2 wurde mit einer Hermesbürgschaft gefördert.

„Dies zeigt eindeutig, wie fahrlässig das Thema `nukleare Sicherheit´ in Brasilien behandelt wird. Gerade bei Atomanlagen muss streng darauf geachtet werden, dass alle für die endgültige Betriebsgenehmigung nötigen Auflagen bis zum Betriebsbeginn auch umgesetzt werden. Jede Verschleppung wie jetzt im Fall Angra 2 birgt ein enormes Sicherheitsrisiko für die lokale Bevölkerung“, erklärt Barbara Happe, Brasilienexpertin bei der Umweltorganisation urgewald.

Als erste Konsequenz aus diesem Skandal muss nun der Vorsitzende der brasilianischen Atomaufsichtsbehörde CNPE, Odair Dias Gonçalvez , sein Amt räumen.

„Das sind typische Probleme einer nicht unabhängigen Atomaufsicht. In Brasilien ist ein und dieselbe Institution sowohl für die Förderung als auch für die Kontrolle der Atomkraftanlagen zuständig. Deshalb verwundert es nicht, dass bei der Lizenzvergabe nicht scharf geprüft wurde“, kommentiert Regine Richter, Energieexpertin von urgewald, die prekäre Situation in Brasilien.

Die Umweltorganisation fordert, dass aus diesem Skandal Konsequenzen für die Entscheidung über eine endgültige Hermesbürgschaft für das brasilianischen AKW Angra 3 gezogen werden. Bis dato hat die Bundesregierung die 60 existierenden Bauauflagen für Angra 3 als Gütesiegel dafür gewertet, dass die Sicherheitsüberprüfungen in Brasilien sehr streng seien.

„Die fehlende Lizenz belegt jedoch, dass es in Brasilien gängige Praxis ist, sich nicht um die Einhaltung von Auflagen zu kümmern und Nuklearanlagen trotzdem in Betrieb zu nehmen. Sicherheitsauflagen, die es bereits bei Angra 2 gab und die sich jetzt auch in der Baugenehmigung zu Angra 3 finden, sind, gerade im Hinblick auf den schlechten Katastrophenschutz, bis heute nicht umgesetzt worden. Die Bundesregierung muss jetzt endlich Konsequenzen ziehen und die Bürgschaft für Angra 3 zurückziehen“, fordert Happe.

Zusammen mit campact ruft urgewald daher dazu auf, sich an einer Online- Protestaktion an die zuständigen Ministerien gegen die endgültige Bürgschaftsvergabe für Angra 3 zu beteiligen: http://www.campact.de/atom2/sn12/signer

Kontakt:
Barbara Happe, urgewald e.V., 0172 681447
Regine Richter, urgewald e.V., 0170 2930725
barbara@urgewald.de / regine@urgewald.de

Hermesbürgschaften werden Unternehmen gewährt, um diese in so genannten ‚schwierigen Märkten’, besonders Entwicklungs- und Schwellenländern, gegen die Zahlungsunfähigkeit lokaler Besteller abzusichern. Von 2001 bis 2010 verboten die Hermes-Umweltleitlinien Bürgschaften für den Export von Nukleartechnologie. Die schwarz-gelbe Bundesregierung schaffte die Umweltleitlinien ab und vergab im Februar 2010 eine Grundsatzzusage über 1,3 Mrd. Euro für eine Hermesbürgschaft an Areva/Siemens zum Bau des AKW Angra 3. Angra 3 ist der Zwillingsmeiler von Angra 2, der 2000 nach 25 Jahren Bauzeit fertig gestellt wurde.
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