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Netzwelt, Politik

Internetsperren endgültig vom Tisch


Die Spitzen von Union und FDP sind sich einig, das Sperrgesetz gegen Kinderpornos im Internet endgültig zu kippen. Zudem sollen die Förderprogramme für Arbeitslose effizienter gemacht werden. Zudem soll Visa-Missbrauch stärker bekämpft werden.

Internetsperren vom Tisch, Arbeitsmarktreformen gebilligt: Ursula von der Leyens Ideen finden unterschiedlichen AnklangInternetsperren vom Tisch, Arbeitsmarktreformen gebilligt: Ursula von der Leyens Ideen finden unterschiedlichen Anklang

05. April 2011

Die umstrittenen Sperren für Kinderpornos im Internet sind endgültig vom Tisch. Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition in Berlin beschloss am Dienstag, das Sperrgesetz der Vorgängerregierung zu kippen. Zugleich verständigten sich die Partei- und Fraktionschefs auf die Einrichtung einer Visa-Warndatei, um Visa-Missbrauch stärker zu bekämpfen. Das Gesetz der schwarz-roten Vorgängerregierung sah vor, kinderpornografische Seiten im Netz zu sperren. Vor allem Internet-Nutzer liefen Sturm gegen das Vorhaben. Union und FDP vereinbarten im Herbst 2009 in ihrem Koalitionsvertrag, die Sperren zunächst nicht anzuwenden und ein Jahr lang das Löschen zu testen, um dann über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Nun soll das Gesetz endgültig aufgehoben werden.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte das Ende für die Sperren. Es gebe Erfolge beim Löschen – der nun eingeschlagene Weg der Koalition sei daher richtig. „Nach aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes sind nach zwei Wochen 93 Prozent der kinderpornografischen Inhalte gelöscht, nach vier Wochen sind es sogar 99 Prozent“, sagte sie. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, Justiz- und Innenministerium sowie die Fraktionen von Union und FDP wollten in der kommenden Woche mit Gesprächen über die mögliche Verlängerung von Anti-Terrorgesetzen beginnen, die eigentlich Anfang 2012 auslaufen. Bis Mai wolle man einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen.

Zudem wurden die Vorschläge von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zur Reform der Arbeitsmarktsinstrumente gebilligt. Das verlautete aus Teilnehmerkreisen. Die Vorschläge gingen jetzt in die Ressortabstimmung. Im Mai solle dann das Gesetzgebungsverfahren starten. Insgesamt will die Ministerin die Zahl der Arbeitsmarktinstrumente von 42 auf 31 verringern. Dabei gehe es nicht in erster Linie um Einsparungen, sondern mehr Flexibilität und Übersichtlichkeit für die Vermittlung vor Ort, hieß es im Ministerium.

Unter anderem will von der Leyen die Hürden für Arbeitslose höher legen, die den Sprung in die Selbstständigkeit wagen wollen. So sollen die Bedingungen für den Gründungszuschuss drastisch verschärft werden. Der Gründungszuschuss, für den die Bundesagentur für Arbeit derzeit jährlich rund 1,8 Milliarden Euro ausgibt, soll von einem Rechtsanspruch in eine Ermessensleistung umgewandelt werden. Zudem sollen die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme erhöht und die Zahlungen an die Existenzgründer verringert werden. >>>  FAZ-Net

Diskussionen

5 Gedanken zu “Internetsperren endgültig vom Tisch

  1. …Und noch ein Nachtrag, gefunden via Fefe’s Blog:

    Die Netzsperren kommen nun doc, und zwar via Gluecksspielstaatsvertrag auf Laenderebene. Die haben also gar nicht erst die EU-Ebene angepeilt, um ihre Zensurbestrebungen doch noch umzusetzen. Und mal sehen, wie lange es dauert, bisnach der Sperrung von Glueckspielseiten andere Inhalte dran sind…

    Verfasst von Sturmkraehe | April 10, 2011, 1:29 pm
    • Genau so ist es. Wie ich schon in einem anderen Post geschrieben habe, kommt mir dieser Kuschelkurs der Regierung wirklich seltsam vor. Hier gehts erst darum wieder genug Wählerstimmen zu bekommen um den Bürger für weitere vier Jahre torpedieren zu können.

      Verfasst von sem | April 10, 2011, 2:16 pm
  2. Die Vorratsdatenspeicherung hat nichts mit den Internet sperren zu tun. Obwohl dort auch Daten gespeichert werden (z.B. IP) geht es bei den Internet sperren um den erschwerten Zugriff auf Seiten mit Kinderpornografie – so die Regierung. Dieses Gesetz eröffnet jedoch viele Begehrlichkeiten z.B. Sperren von kritischen Seiten, Gewaltverherrlichung etc. die VDS ist eine ganz andere Baustelle.

    Verfasst von sem | April 6, 2011, 1:40 pm
    • …ich meinte, dass die CDU/CSU moeglicherweise in den Verhandlungen mit der FDP ihre Forderungen nach der Wiedereinführung der VDS wieder aus dem Naehkastchen kramt als „Gegenleistung“ fuer ihr „Entgegenkommen“ beim Kippen des Sperrgesetzes.

      Verfasst von Sturmkraehe | April 6, 2011, 11:32 pm
  3. Danke fuer den vollen Artikel!

    Also, sehe ich das richtig: mit etwas Pech bekommen wir die Aufhebund ges Sperrgesetzes gegen eine neue „Mindest“vorratsdatenspeoicherung und wenighere Buergerrechte, und dafuer haben Harz-IV Empfaenger noch weniger Chancen, dem Elend zu entkommen?

    Ich sehe das noch eher kritisch. Ich glaube die Aufhebund des Sperrgesetzes erst, wenn dich das verabschiedete Aufhebungsgesetz sehe. Und dann koennen sie immer noch versuichen, die Netzsperren ueber die EU-Ebene wieder durchzusetzen… Der Kampf ist noch nicht ausgekaempft.

    davon abgesehen – immer wenn unsere Regierung in irgendeinem sozialbezogenen Zusammenhang von „Reform“ spricht, gehen bei mir alle Alarmglocken an – sie meinen hja meist weitere Zwerstoerung der Sozialsysteme…

    Verfasst von Sturmkraehe | April 5, 2011, 9:31 pm

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