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Netzwelt, Politik

Fans für Internetsperren schäumen vor Wut


Die Netzgemeinde sollte jetzt so richtig froh darüber sein, dass dieses umstrittene Gesetz vom Tisch ist. Jedoch, der plötzliche Sinneswandel der Regierung und der Schmusekurs den sie gerade Fahren kann ich so direkt keinen Glauben schenken. Das ist so, wenn man jemanden mit gekreuzten Fingern ein versprechen gibt, dass später dann über Umwegen gebrochen wird. Genau dieses Gefühl hat sich gestern bei mir aufgebaut als ich die angeblich gute Nachricht berichten durfte.

Quelle: Spiegel Online


 

Zwar hat sich die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger durchgesetzt aber welche Zugeständnisse da intern gelaufen sind werden wir wohl in den nächsten Wochen oder Monaten zu hören bekommen. Das BKA würde düpiert denn mit diesem Sperrgesetz hätten sie eine Grundlage für tiefgreifende Ermittlungen im Internet (siehe auch Bundestrojaner). Auch die CSU die dafür gestimmt hatte, schäumt vor Wut so auch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU):

Zitat: „Die Justizministerin schützt durch ihre ideologische Blockadehaltung Pädophile und Terroristen und wird damit selber zu einem Sicherheitsrisiko in unserem Land“, sagte Schünemann der „Welt“.

Äh was bitte, die Justizministerin wird zum Sicherheitsrisiko? Sie schützt Pädophile und Terroristen? Der Liebe Herr Uwe Schünemann sollte sich mal selbst an die Nase packen. Denn das ist Verantwortungslos und entbehrt jeglicher Grundlage. Eine Entschuldigung ist das mindeste was ich von ihm erwarte.

Das man aber die Kontrolle über dieses Vorhaben nicht aus den Augen verlieren will zeigt sich beim nächsten Zitat des rechtspolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Ahrendt:

„derzeit nicht kompatibel mit der FDP-Position“. Man arbeite an einer eigenen Lösung, die die Gesetzeslage, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Vorgaben der EU umfasse.

Somit ist klar, dass sie auf ein deutliches Zeichen der EU warten. Und man weiss ja zu genüge das selbst auf EU Ebene Begehrlichkeiten für Sperren Hochkonjunktur haben.

Spiegel Online

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