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Politik, Wirtschaft

Stromkonzerne stoppen Zahlungen an Öko-Fonds


Die Atomkonzerne wehren sich gegen die Aussetzung der Laufzeitverlängerung: Nun drehen die Betreiber dem damals vereinbarten Öko-Fonds den Geldhahn zu. Die Grundlage für die Zahlungen in den Fonds sei entfallen.

Die vier großen Stromkonzerne verweigern nach dem Atom-Moratorium der Bundesregierung die vereinbarten Zahlungen in den Fonds zur Förderung regenerativer Energien. RWE, ENBW, Vattenfall und Eon hätten sich darauf verständigt, die monatlichen Raten zu stoppen, sagten Sprecher aller vier Unternehmen am Samstag. Ein entsprechendes Schreiben sei am Freitag an die Bundesregierung abgeschickt worden, sagte Vattenfall-Sprecher Stefan Müller. Mit dem Aussetzen der Laufzeitenverlängerung für drei Monate sei die Grundlage für die Zahlungen in den Ökofonds entfallen.

Die Bundesregierung hatte das Atom-Moratorium erlassen, um in dieser Zeit die Sicherheit der AKW vor dem Hintergrund der Reaktorkatastrophe von Fukushima neu zu bewerten. Erst vergangenen Herbst hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den noch von der früheren rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie aufgeweicht und einer Laufzeitenverlängerung der Meiler zugestimmt. Die Konzerne, die von den längeren Laufzeiten profitieren, sollten im Gegenzug in den Fonds einzahlen, allein dieses und kommendes Jahr jeweils 300 Millionen Euro.

Regierung reagiert gelassen

Die Bundesregierung reagierte am Samstag gelassen auf den Zahlungsstopp der vier großen Stromkonzerne. Man nehme den Schritt zur Kenntnis, sagte eine Regierungssprecherin. Die Bundesregierung werde auch die finanziellen Auswirkungen des Laufzeiten-Moratoriums für die Meiler prüfen. „Klarheit darüber wird es letztendlich erst mit der Neuausrichtung der Energiepolitik geben.“ Diese neue Ausrichtung „kann gegebenenfalls zu einer Modifizierung der Abmachung mit den Versorgern führen“.

Ein Eon-Sprecher sagte: „Durch die klare Abkehr der Bundesregierung von der Laufzeitverlängerung ist die Geschäftsgrundlage für Zahlungen in den Förderfonds entfallen.“ Auch ENBW bestätigte die Aussetzung der Zahlungen. Ein Sprecher betonte, der Konzern halte sich damit lediglich an den bestehenden Vertrag und werde nach einem Auslaufen des Moratoriums die Zahlungen wieder aufnehmen. RWE erklärte, die Zahlungen würden ab April auf ein Sicherungskonto geleistet.

Ein Sprecher des ENBW-Konzerns sagte zur Begründung des Stopps: „Das ist eine logische Folge des Moratoriums.“ Die Zahlungen seien nicht zurückzahlbar. „Die ENBW verhält sich absolut vertragstreu.“ Bis zum Beginn des Moratoriums im März sei das Unternehmen seinen finanziellen Verpflichtungen nachgekommen. In den ersten Jahren sollte die ENBW nach Angaben des Sprechers jährlich 65 Millionen Euro in den Fonds zahlen. Die ENBW betreibt im Südwesten vier Meiler – Philippsburg I und II sowie Neckarwestheim I und II.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: dapd

Ich denke dass das ganze Theater eine Trotzreaktion auf die Ansetzung des Moratoriums ist. Im Grunde müssten die Konzerne jetzt erst Recht damit beginnen, komplett auf saubere Energie zu sezten. Auf die Kosten kann man sich nicht berufen, denn bis zum Moratorium haben sie ja Geld eingezahlt. Die Frage ist jetzt, ob und wieviel Energie für die Schaffung erneuerbarer Energiequellen aufgewendet wurde. Ich glaube das sie bewusst die Ausschöpfung der Atomenergie nutzen bis es nicht mehr geht – oder bis zu dem Punkt an dem wirklich was schreckliches passiert ist. -sem

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Stromkonzerne stoppen Zahlungen an Öko-Fonds

  1. Im Grunde müssten die Konzerne jetzt erst Recht damit beginnen, komplett auf saubere Energie zu sezten.

    Werden sie nicht, solange sich die Atomenergie fuer sie noch lohnt – abgeschriebene Atomkraftwerke mit verlaengerter laufzeit sind schlicht zuu profitabel, besonders weil im Katastrophenfall ja wir, die Bevoelkerung und Steuerzahler, die Zeche zahlen, und nicht sie. Na, mal sehen, wie viel der Atomausstieg der Kunden bringt- ich hoffe, dass jeztz viele Leute den Anbieter wechseln und diesen Konzernen den Ruecken kehren. Das spricht dann vielleicht eine deutlichere Sprache als Merkels Absichtserklaerungen. -_____-

    Verfasst von Sturmkraehe | April 10, 2011, 1:06 pm

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