$>
you're reading...
Datenschutz, Netzwelt, Politik

Politiker und ihre Sperren – lasst es doch einfach! (Update)


Logo of the German Pirate Party

Image via Wikipedia

Update: Pressemitteilung der Piratenpartei siehe unten..

Kaum ist das Zuganserschwerungsgesetz vom Tisch versuchen es die Politiker mit einer ganz neuen Masche. Obwohl die Idee sich zunächst gut anhört, Glücksspielseiten und die dazugehörigen Geldtransfers mit Sperrmaßnahmen im Internet zu blockieren.

Jedoch leuten wieder einmal bei mir die Alaramglocken. Denn diese Idee ist genau so alt, wie die erste, in der es darum ging, Kinderpornoseiten zu sperren. Begehrlichkeiten kamen auf und das Spiel wurde mit immer neuen Ideen wie man den Bürger am besten vom Netz fernhalten kann, befeuert.

Auch hier wird sich dieses Spiel wiederholen da könnt ihr Gift drauf nehmen. Und warum das so ist, und wieso die Netzgemeinde gegen dieses Gesetz wieder an die Front geht könnt ihr im nachfolgenden Beitrag das von Ak-Zensur und dem Chaos Computer Club verfasst wurde, lesen: -sem


Warnung vor dem Einschleppen von Netzsperren durch neuen Glücksspielstaatsvertrag

2011-04-10 23:30:00, office

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) und der Chaos Computer Club (CCC) warnen vor dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, der zur Zeit abseits der Öffentlichkeit verhandelt wird.

Der dem CCC zugespielte Entwurf des Staatsvertrages macht deutlich, daß die Ministerpräsidenten der Bundesländer erneut über die Einführung von Internetsperren nachdenken. Der Arbeitskreis fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, umgehend den Stand der Verhandlungen offenzulegen und die Zivilgesellschaft zu beteiligen.

„Wir erleben hier einen weiteren Versuch, eine Zensurinfrastruktur in Deutschland aufzubauen. Diesmal kommt er unter dem Deckmäntelchen der Prävention von Glücksspielsucht, wahrscheinlicher ist jedoch die Furcht vor Steuereinnahmeverlusten durch ausländische Glücksspielseiten“, erklärt Benjamin Stöcker, Mitglied im AK Zensur. „Damit wird dem freien Zugang zu Informationen im Netz der Kampf angesagt. Dabei dachten wir, die Politik hätte aus den Debakeln beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag und dem Zugangserschwerungsgesetz gelernt.“

Welche Sperrtechnik zum Einsatz kommen soll, ist dem Entwurf nicht eindeutig zu entnehmen. Es besteht aber Grund zur Befürchtung, daß die Eingriffe diesmal noch über die geplanten Stopschilder des Zugangserschwerungsgesetzes hinausgehen sollen. Denkbar ist, daß die Zugangsprovider zu Sperren auf IP-Adress-Ebene oder gar einer sogenannten Deep Packet Inspection – und damit der Überwachung des gesamten Netzverkehrs – genötigt werden sollen. Dies wären Techniken, wie sie sonst nur in China und anderen totalitären Regimes zum Einsatz kommen.

„Auch nach den monatelangen Debatten über Netzsperren und dem politischen Scheitern dieser technisch kontraproduktiven und die Demokratie gefährdenden Maßnahmen hat offenbar noch immer kein Umdenken in den Staatskanzleien der Länder eingesetzt. Stattdessen wird eine erstaunliche Lernresistenz an den Tag gelegt und dem längst verwesenden Pferdekadaver namens ‚Netzsperren‘ ein neues Sättelchen angelegt“, sagte CCC-Sprecher Dirk Engling.

Der AK Zensur fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, umgehend den aktuellen Verhandlungsstand des Staatsvertrages zu veröffentlichen und klarzustellen, mit welchen technischen Maßnahmen die Sperrforderung im aktuellen Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages durchgesetzt werden soll. Außerdem soll eine angemessene gesellschaftliche Debatte über geplante DNS-Manipulationen und eine kritische Beteiligung der Zivilgesellschaft bei den Verhandlungsrunden statt der Kungelrunden hinter verschlossenen Türen ermöglicht werden.

Wörtlich steht im Entwurf vom 3. Dezember 2010 im § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5, die Glücksspielaufsicht könne

Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote die verantwortliche Mitwirkung am Zugang zu den unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch Satz 1 eingeschränkt. Hierdurch sind Telekommunikationsvorgänge im Sinne des § 88 Abs. 3 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes betroffen.

Links:
Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages
Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur)

Pressekontakt:
presse@ak-zensur.de Alvar Freude, Tel. (0179) 13 46 47 1
Dominik Boecker (0163) 2 86 07 44, boecker@rechtsanwalt-boecker.de

Pressekontakt CCC: presse@ccc.de

Update:

Piratenpartei veröffentlicht geheim ausgehandelten Glücksspielstaatsvertrag im Volltext

Mo, 11/04/2011 – 17:44 – Daniel Flachshaar

Pressemitteilung – Veröffentlicht am 11. April 2011

Das Zensur-Gesetz ist noch nicht formell begraben, da werden schon wieder Internetsperren geplant. Als Vorwand dienen jetzt Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag. Erneut geht es darum, eine Zensurinfrastruktur zu errichten und das Fernmeldegeheimnis einzuschränken.

In der von der Piratenpartei Deutschland heute veröffentlichten – wahrscheinlichen – Endversion [1] des GlückStV-Vertragstextes heisst es in Paragraph 9 Absatz 1 Nummer 5: „Die zuständige Behörde des jeweiligen Landes kann Diensteanbietern [..], insbesondere Zugangsprovidern und Registraren, nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote die Mitwirkung am Zugang zuden unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

Hätte im Zugangserschwerungs-(„Zensursula“)-Gesetz nur das BKA Befugnisse zur Sperrung einzelner Seiten gehabt, erlaubt der vorliegende Entwurf nun jedem Bundesland Sperren in Eigenverantwortung vornehmen zu lassen. Und es wird nach der Errichtung der dafür nötigen Infrastruktur nicht bei der Sperrung von Glücksspielseiten bleiben.

»Man kann ja nicht sagen, dass die Politiker aus der „Zensursula“ Debatte nichts gelernt hätten. Sie haben immerhin ihr Vorhaben in dunklen Hinterzimmern ausgeklüngelt, damit sie die Bevölkerung erneut vor vollendeten Tatsachen stellen konnten«, kommentiert Wolfgang Dudda, Beisitzer der Piratenpartei, die Entstehung des Vertrages. »Nach dem Scheitern des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) wird es aber den Ministerpräsidenten der Länder auch jetzt nicht gelingen, Grundrechte und bürgerliche Freiheiten einzuschränken. Dafür werden wir entschieden sorgen.«


Quellen:

[1] http://glueckstv.piratenpartei.de
http://GlueckStV.piratenpartei-bayern.de
http://www.junge-piraten.de/glueckstv/

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Politiker und ihre Sperren – lasst es doch einfach! (Update)

  1. Das ist echt nervig, müssen die es schon wieder versuchen nur um sich wieder lächerlich zu machen, denn damit dürften die genauso wenig durchkommen. Nur sollten wir uns niemals zurücklehnen, denn die werden wohl nie Aufgeben und ein Einsehen haben, das die Menschen sich in einer “ Demokratie“ nie zensieren lassen würden.

    Verfasst von Giuseppe Cavaleri | April 11, 2011, 6:46 pm

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Member of The Internet Defense League

Kalender

Kategorien

Archiv

Legal Guide For Bloggers

Bloggers' Rights at EFF

Interessantes

Link Anonymizer

Independent Tests of Antiv-Virus Software

BSD Aktuell

Hacker News

Blog Stats

  • 262,785 hits

Haftungsausschluss

disclaimer

%d Bloggern gefällt das: