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Datenschutz, Netzwelt, Politik

EU-Kommission will Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung grundlegend überarbeiten


EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat eingeräumt, dass die heftig umkämpften Brüsseler Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung den Mitgliedsstaaten sowie Providern und Strafverfolgern zu viel Spielraum lassen und der Datenschutz nicht ausreicht. „Unsere Prüfung hat gezeigt, dass die Richtlinie in den verschiedenen EU-Ländern unterschiedlich umgesetzt worden ist“, sagte die Schwedin der Tageszeitung Die Welt. Es habe sich gezeigt, dass der Umgang der Telekommunikationsanbieter mit den Verbindungs- und Standortdaten sehr uneinheitlich und der Rahmen, in dem Ermittler darauf zugreifen dürfen, zu groß sei.

Auch die Frist für die Speicherung, die zwischen 6 und 24 Monaten liegt, muss der Kommissarin zufolge überprüft werden. Kürzere Speicherzeiten seien genauso eine Option wie eine in der gesamten EU einheitliche Vorgabe. Ferner moniert Malmström ungenügende Standards zur Sicherung der Privatsphäre der EU-Bürger und teils mangelnde Rechtssicherheit für die verpflichteten Unternehmen. Die Kommissarin erinnerte daran, dass die Richtlinie nach den Terroranschlägen in Madrid und in London Mitte des vergangenen Jahrzehnts sehr schnell verabschiedet worden sei. Sie persönlich habe damals als EU-Parlamentarierin den Zeitplan für „fragwürdig“ gehalten und eine umfassende Reflexion über Schutzklauseln vermisst.

Die Erkenntnisse Malmströms beziehen sich auf einen Evaluierungsbericht der Richtlinie, den die Kommission am Montag nach langen Verzögerungen offiziell vorstellen will. Während des Überprüfungszeitraums hatte die Schwedin klar gemacht, dass es auf jeden Fall bei der Vorratsdatenspeicherung bleibe. Der Zugang zu den bei der Telekommunikation anfallenden Spuren sei in einigen Fällen der einzige Weg, um schwere Verbrechen aufzuklären, befand sie damals. Inzwischen sieht sie Verbesserungsbedarf. Malmström kündigte an, in enger Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden, Providern, Bürgern und Datenschützern bis Ende des Jahres einen Korrekturentwurf vorlegen zu wollen. Die Verbindungs- und Standortdaten sollten dann nur noch für einen angemessen Zeitraum aufbewahrt werden, wenn dies erwiesenermaßen notwendig sei. Auch die Regeln für Zugang und Gebrauch der Nutzerspuren seien zu ändern.

Hierzulande geht der Dauerstreit um eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung und andere Sicherheitsgesetze derweil weiter. Wer behaupte, dass die Maßnahme nicht zur Aufklärung von Straftaten beiträgt, „lügt und macht sich mitschuldig“, erklärte André Schulz, Vize-Vorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK) am gestrigen Donnerstag in Hamburg. Die Argumente von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger seien teils untauglich, realitätsfern und zeugten „von großer Unkenntnis“, ging der Ermittler die FDP-Politikerin scharf an. Besonders das von ihr und den Grünen hochgehaltene „Quick Freeze“-Verfahren zum „Einfrieren“ von Verbindungsdaten sei für die Praxis ungeeignet.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will parallel nicht nur die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen, sondern auch bestehende Befugnisse der Sicherheitsbehörden bei der Abwehr von Anschlägen ausweiten. Der CSU-Politiker strebe eine weitgehende Entfristung des Terrorbekämpfungsergänzungsgesetzes (TBEG) an und wolle dabei die Kompetenzen der Geheimdienste in mehreren Punkten ausdehnen, berichtet die „Financial Times Deutschland“ unter Berufung auf einen Vermerk des Bundesjustizministeriums. So sollten Nachrichtendienste künftig leichter an Passagier- und Bankdaten herankommen. Manche Maßnahmen seien „in jedem Fall unverhältnismäßig und verzichtbar“, hielt Leutheusser-Schnarrenberger dagegen. Die FDP werde einer pauschalen Verlängerung des TBEG nicht zustimmen. (Stefan Krempl) / (vbr) Quelle: Heise Online

Anmerkung: Die Kontrolle elektronischer Medien und sozialer Netzwerke war schon ein Grundgedanke vor den Terrorangriffen. Das Argument das die Erstellung der Vorratsdatenspeicherung wegen diesen Angriffen schnell abgewickelt wurde, zieht bei mir nicht. Jedoch werden solche Aktivitäten immer wieder gerne von Politikern genutzt um derartige Mechanismen etablieren zu können.

Die CSU greift hier nicht nur nach dem Strohhalm der gereicht wird, nein, sie möchte das noch weiter ausbauen wie ihr aus der obigen Textpassage herauslesen könnt. Was Mälmström hier von Zusammenarbeit mit den Bürgern meint, ist so was von Billig das sie dafür einen Orden für ihre Lügen bekommen sollte. Der Bürger steht hier an letzter Stelle .

Neben privaten Firmen wie den Telekommunikationsabietern soll es künftig für Nachrichtendienste die Möglichkeit geben an Passagier- und Bankdaten heranzukommen. Hier werden sämtliche Informationsquellen die zunehmends Zugang zu den Bürgern haben (wie Verbindungs- und Verkehrsdaten) sowie soziale Kontale z.B. Mailinglisten und Email-Abos von Nachrichtendiensten zu jeder Zeit abgerufen werden können, und das, ohne jegliche Kontrollmaßnahmen bzw. ohne das Wissen der betroffenen Persone(n).

Warum Ich (wir) dagegen sind? Ganz einfach, eine Akzeptanz solcher Regeln führt  zu weiteren Regeln und die Schlinge wird so schleichend immer enger um den Bürger gewickelt. Am Ende müssten wir noch froh sein, dass wir die Luft zum Atmen haben. So weit wollen wir es nicht kommen lassen, zur Not setzen wir alles in Bewegung was nötig ist dieses Horrorszenario zu verhindern. -sem

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