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Datenschutz, Netzwelt, Politik

Ägyptisches Kabinett wird Kommunikationsrecht überarbeiten


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Ägyptisches Kabinett wird Kommunikationsrecht überarbeiten, um das Recht auf Informationen zu schützen

Kairo (ots/PRNewswire) – Das ägyptische Ministerkabinett kündigte eine Überarbeitung des derzeitigen Kommunikationsrechtes, und insbesondere des Paragraph 67 an, der vorsieht, dass die zuständigen Behörden des Landes Dienstanbieter und Mobilfunkbetreiber anweisen können, ihre Dienste im Falle einer jeglichen Katastrophe oder einer Situation, welche die nationale Sicherheit des Landes gefährden, einzustellen.

Das Ministerkabinett beschrieb die Entscheidung, die mobile Kommunikation und das Internet abzuschneiden – wie sie von früherem Regime während der ägyptischen Revolution getroffen wurde – als „unangemessen“.

Das Kabinett betonte, dass der Prozess der Paragraphänderung sich nach ähnlichen Paragraphen in Kommunikationsgesetzen richten wird, die in demokratischen und transparenten Ländern verabschiedet wurden, und sagte, dass der geänderte Paragraph nicht dazu verwendet wird, die Rechte der Bürger auf Informationen einzugrenzen oder ihre Sicherheit zu gefährden.

In seinem Kommentar zu der Ankündigung sagte Dr. Magued Osman, ägyptischer Minister für Kommunikation und Informationstechnologie, „Das Abschneiden der Kommunikationsmittel und des Internets wird in Zukunft nicht wieder vorkommen, da das Ministerium momentan einen Gesetzesentwurf zur Änderung einiger Paragraphen des Telekommunikationsgesetzes Nr. 10 und insbesondere des Paragraph 67 vorbereitet, um allen Körperschaften das unilaterale Abschneiden von Kommunikationsmitteln und Internet zu untersagen.“

Das Kabinett begrüsste auch die Verbesserungen des ägyptischen IKT-Sektors seit 1999 und die weitergeführten Programme und Initiativen zur Verbreitung der Nutzung des Internets unter den verschiedenen Gesellschaftsgruppen in Ägypten, was zu über 22 Millionen Internetnutzern führte.

Die nationale Telekommunikationsaufsichtsbehörde (NTRA) überarbeitet derzeit den Paragraphen und wird die erforderliche Änderung in den kommenden Wochen zur Verabschiedung vorschlagen.

Photographer: PR Newswire

Caption:
epa02688998 Handout image released by PR Newswire on Friday, April 15, 2011 shows Dr. Magued Osman, Egypts Minister of Communications and Information Technology. The Egyptian Cabinet of Ministers has announced a review of the current communications law, and in particular article no. 67 which stipulates that proper authorities of the land can instruct service providers and mobile operators to cut their services in the case of any disaster or situation jeopardizing the national security of the country. Commenting on the announcement Dr. Magued Osman, Egypt’s Minister of Communications and Information Technology, said The communications and Internet cut will not happen again in the future as the ministry is currently preparing a law draft to amend some of the articles of the telecommunications law no. 10, and especially article no. 67 to prohibit any entity from unilaterally cutting communications and Internet. Contacts for Media Only Ahmed Reda +202-3534-5185 areda@itida.gov.eg Rob Foyle +44-7990-773535 rob.foyle@hillandknowlton.com EPA/PR Newswire EPA COMMERCIAL FEED EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

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Foyle:+44-7990-773535, rob.foyle@hillandknowlton.com

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