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Datenschutz, Veranstaltung

Piratenpartei ruft auf zur Demo gegen die Volkszählung


(Auf) uns könnt ihr nicht zählen!

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz ruft zusammen mit einem breiten Bündnis auf zur Demonstration gegen die Volkszählung am Samstag, den 30. April 2011 um 14 Uhr in Koblenz.

Schon 2008 hat die vollständige Erfassung aller Bürgerinnen und Bürger begonnen. Ihre Daten werden aus den Behörden und Ämtern zusammengeführt und zentralisiert. In diesem Jahr, 2011, werden ergänzend dazu ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger direkt befragt. Es besteht absolute Pflicht zur wahrheitsgetreuen Aussage. Bei Falschaussage – im Zweifelsfall werden auch die Nachbarn befragt – oder gänzlicher Verweigerung drohen Bußgelder im vierstelligen Bereich. Dies
läuft dem grundgesetzlich verbürgten Recht auf informationelle Selbstbestimmung völlig zuwider.

Dies ist in Deutschland erst die zweite Volkszählung nach 1983 bzw. 1987. Damals hatten breite Proteste und ein Boykott die Datenerhebung massiv verzögert und beeinträchtigt. Beim diesjährigen Zensus allerdings scheint kaum Protest aufzukommen.

Leider scheint vielen Bürgerinnen und Bürgern die Sensibilität im Umgang mit ihren privatesten Daten verloren gegangen zu sein – vielleicht weil sie durch den Exhibitionismus in sozialen Netzwerken und der Sammelwut von Datenkraken wie Google oder auch schon im Laden um die Ecke einfach abgestumpft sind. Das ist eine gesellschaftliche Entwicklung, die uns sehr erschreckt. Eine seitens des statistischen Bundesamtes breit angelegte Werbekampagne, welche sehr einseitig nur angebliche Vorzüge der Volkszählung aufzeigt, nutzt diese Haltung auch noch aus und beschönigt jede auch noch so kritische Stimme.

Deshalb wollen wir dieses Thema ins öffentliche Bewusstsein zurückholen. Auch wenn wir die Volkszählung nicht verhindern können, so wäre es doch ein Erfolg, ein Bewusstsein für die Problematik dieser staatlichen wie auch aller industriellen, wirtschaftlichen Datenerhebungen zu schaffen.

Ein breites Bündnis aus Grüner Jugend, Linksjugend [’solid], LandesschülerInnenvertretung (LSV), Piratenpartei, Bündnis’90/Die Grünen, Attac und Pax Christi ruft daher dazu auf, sich am 30. April 2011 an einer groß angelegten Demonstration in Koblenz zu beteiligen und somit laut und bunt für die Wahrung der eigenen Privatsphäre zu protestieren. Die Veranstaltung beginnt um 14 Uhr am Hauptbahnhof.

Was kritisieren wir?

• bei den Befragungen werden die Daten nicht anonym erhoben
• Erhebungsbeauftragte, die für den/die Einzelne/n völlig Unbekannte darstellen, haben Einblick in die Fragebögen
• mangelnder Nutzen für uns BürgerInnen
• Auskunftszwang, bei Verweigerung Strafe
• BürgerInnen sind zu wenig über Zensus 2011 informiert, das Thema wird ausgeschwiegen

Weitere Informationen auf der Bündnis-Homepage: http://aufunskoenntihrnichtzaehlen.wordpress.com

Auf uns könnt ihr nicht zählen!
Stoppt den Erfassungswahn!
Für unsere Freiheitsrechte auf die Straße gehen !

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