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Politik, Revolution

Ehemalige Machthaber vor Gericht


Nationale Gerichte sollen urteilen

Der legitimierte Wahlsieger der ivorischen Republik, Alassane Ouattara, ließ Gbagbo nach seiner Verhaftung unter Hausarrest stellen. Auch sein engeres Umfeld, das etwa aus rund 120 Personen bestanden haben soll und bis zum Schluss treu an der Seite Gbagbos standen, wurden festgesetzt. Nach dem Willen von Ouattara soll ihnen den Prozess gemacht werden. Eine Überstellung Gbagbos an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag erwies Ouattara dagegen eine Absage. Demnach strebt der neue Präsident des Landes einen Prozess im eigenen Land an. Er betonte, dass sein Vorgänger würdevoll behandelt und einen fairen Prozess erhalten werde.

Weite Landesteile noch im Chaos

Eine Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen strebt Ouattara dagegen bei der Aufklärung der aufgedeckten Massaker an. Insbesondere bei den Vorgängen der Hinrichtung von mehreren hundert Menschen in der Stadt Duékoué, an denen auch Ouattaras Truppen beteiligt gewesen sein sollen, wird eine Zusammenarbeit mit der UN gewünscht. Ouattara versprach die Aufklärung der Ereignisse ohne Rücksicht auf die eigenen Leute. Ob Ouattara jedoch überhaupt in der Lage ist, die Rahmenbedingungen für einen rechtsstaatlichen Prozess zu schaffen und die UN-Untersuchung zu den Massakern anzustoßen, ist indes völlig unklar. Die Lage hat sich seit der Festnahme von Gbagbo zwar etwas stabilisiert, jedoch herrscht insgesamt noch immer mehr Chaos als Sicherheit.

Siegertruppen tragen Konflikte aus

Die diversen Milizen Ouattaras jagen in weiten Landesteilen noch die Truppen Gbagbos und geraten auch untereinander in Konflikte. Das entstandene Machtvakuum mehrte den Einfluss der Anführer von mittleren Truppenverbänden, die sich jetzt in der Rolle eines Warlords sichtlich wohlfühlen. Mit der Waffe in der Hand waren sie für Ouattara unabdingbar. Jetzt, wo es an der Zeit ist, in die Kasernen zurückzukehren, tun sich viele Milizionäre schwer, denn mit der Abgabe der Waffe, würden sie auch einen Großteil ihrer Macht ablegen.

Ägypten eröffnet Prozess

Während die Elfenbeinküste also noch erhebliche Anstrengungen vor sich hat, um ein Umfeld zu schaffen, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit garantiert, ist man in Ägypten zumindest beim Thema Prozessauftakt einen Schritt voraus. Der ehemalige ägyptische Innenminister Habib al Adli musste bereits vor die Strafkammer treten. Sein ehemaliger Chef, Husni Mubarak, der durch die wochenlangen Proteste zum Machtverzicht gezwungen wurde, ist unterdessen von einem Krankenhaus in ein Militärgefängnis überstellt worden. Zuvor wurde er mit Herzproblemen in ein örtliches Krankenhaus eingeliefert.

Mubarak auf der Anklagebank

Ähnlich wie Gbagbo, soll auch Mubarak der Prozess im eigenen Land gemacht werden. Ihm werden Veruntreuung von Staatsgeldern und die Erteilung des Schießbefehls gegen Demonstranten vorgeworfen. Derweil haben ägyptische Staatsbürger den Internationalen Strafgerichtshof aufgefordert, gegen Mubarak wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ermitteln. Abgesehen davon, dass die Mehrheit der Ägypter einen Prozess im eigenen Land vorzieht, ist Ägypten auch kein Vertragspartner des IStGH. Trotzdem könnte es theoretisch zu einem Prozess in Den Haag kommen. Der Chefankläger Moreno-Ocampo hatte bereits gegen Omar al-Bashir einen internationalen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen im Sudan durchsetzen können, obwohl auch der Sudan nicht zu den Mitgliedsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs zählt.

Die Elfenbeinküste als auch Ägypten werden also ihre von Macht versessenen ehemaligen Staatenlenker vor einem nationalen Gericht Rechenschaft ablegen lassen. Auf der einen Seite strebt das Volk nach einer schnellen Verurteilung, die auch den Stabilisierungsprozess beider Länder vorantreiben würde. Auf der anderen Seite kann sich solch ein Prozess, sofern er unter rechtsstaatlichen Prinzipien verhandelt wird, etliche Monate hinziehen. Vielen Dank an Annika Leese von The African Edition  [STB]

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