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Datenschutz, Gesellschaft, Lebensstil, Politik

Streit um Volkszählung „Statistik, nicht Spitzelei“


Ab Montag will der Staat Auskunft – zur Arbeitszeit, zur Herkunft, zur Toilette. Ein Gespräch zwischen der Autorin Juli Zeh, die den Zensus verweigert, und dem obersten Volkszähler Gert G. Wagner.

Ab Montag stehen die Zensusbefrager vor der Tür, jeder zehnte Bürger wird stichprobenartig befragt. Frau Zeh, werden Sie die Volkszähler reinlassen?

Juli Zeh: Nein, die lasse ich nicht rein.

Gert G. Wagner: Sie müssen sie auch gar nicht reinlassen. Sie können den Fragebogen auch online ausfüllen.

Die Frage zielte darauf ab, ob sie überhaupt die Fragen beantworten möchte, egal ob an der Tür, per Post oder online.

Zeh: Ich weiß, dass ich gesetzlich verpflichtet wäre, zu antworten. Ich werde mich trotzdem verweigern, sollte ich unter den Auserwählten sein.

Das kann teuer werden und bis zu 5.000 Euro kosten.

Zeh: Das Bußgeld würde ich in Kauf nehmen – und dagegen klagen.

Herr Wagner, wenn es viele Bürger so halten, haben Sie ein Problem.

Wagner: Ja, aber es wird nur ganz wenige geben, die sich der Befragung verweigern. Weil der Zensus schlicht und einfach keinen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte darstellt.

Zeh: Wenn ich mir anschaue, welche Fragen einem gestellt werden, habe ich da große Zweifel. Warum muss der Staat wissen, ob mein Haus eine Dusche und ein Toilette hat? Was hat das zu tun mit besseren Daten für den Länderfinanzausgleich, womit die Befragung ja begründet wird?

Juli Zeh ist Schriftstellerin und Juristin. Gert G. Wagner ist Chef der Zensuskommission der Bundesregierung. Foto: dpa/imago

Alle Wohnungseigentümer werden zusätzlich schriftlich befragt – tatsächlich auch danach, ob sie eine Dusche und ein Klo haben. Warum?

Wagner: Um festzustellen, ob es Gegenden gibt, in denen die sanitäre Versorgung nicht so gut ist, wie wir uns das vorstellen. Außerdem muss man wissen, dass die Zensusfragen ja in ganz Europa gestellt werden. Und da gibt es Gegenden, wo die Wohnungsqualität schlecht ist und diese Fragen äußerst wichtig sind. Es geht eben nicht nur um den Länderfinanzausgleich, sondern um eine bessere statistische Grundlage für staatliche und private Planung insgesamt – in Deutschland und in Europa. Und es wird ja nicht irgendwo ein Schild drangeklebt: In dieser Wohnung ist keine Toilette! Es geht um Statistik und nicht um Spitzelei.

Zeh: Datensammlungen wecken immer Begehrlichkeiten. Im Kommunikationszeitalter sind Daten ein Rohstoff, der Geld wert ist und ein Mittel, um Herrschaft auszuüben. Nur dass der Rohstoff nicht irgendwo in Afrika abgebaut wird. Es wird im Privatleben geschürft. Und wie wir in den letzten Monaten gesehen haben, können Daten immer auch geklaut werden, auch von Stellen, bei denen wir es nie vermutet hätten. Wikileaks hat das eindrucksvoll gezeigt.

Wagner: Es ist aber extrem unwahrscheinlich, dass die Zensusdaten gestohlen werden. Bei der Bundesagentur für Arbeit wird zum Beispiel für Millionen Erwerbstätige sogar das Einkommen abgespeichert. Diese für Werbezwecke sensationellen Daten wurden bisher auch noch nie gehackt.

Zeh: Nur weil es noch nicht passiert ist, ist es nicht ausgeschlossen.

Wagner: Aber das ist doch pure Spekulation. Wenn Sie jedes Risiko vermeiden wollen, dürfen Sie auch nicht Auto fahren und keine Medikamente nehmen.

Zeh: Fakt ist: Der Diebstahl oder der Verlust von Daten ist immer möglich. Sichere Daten sind deshalb immer nur die, die nicht erhoben werden.

Wagner: Alles was wir wissen, spricht dafür, dass die Zensusdaten nicht missbraucht werden. Diese Angst vor irgendwelchen dunklen Mächten ist doch irrational.

Zeh: Sie missverstehen mich absichtlich. Es geht mir um etwas Grundsätzliches.

Wagner: Natürlich. In Deutschland geht es immer ums Prinzip.

Zeh: Ich wüsste nicht, warum Prinzipientreue falsch sein sollte.

Wagner: Welches Prinzip wird denn durch die Volkszählung verletzt?

Zeh: Es geht mir um die Würde. Das Erheben von Daten ist nicht erst dann ein Problem, wenn sie missbraucht werden. Genauso wenig wie ich will, dass der Nachbar in meinen Schubladen wühlt, will ich mir Fragen stellen lassen müssen, die meinen persönlichen Lebensbereich betreffen. Ganz egal, was mit den Antworten später gemacht wird.

Allzu persönlich sind die Fragen beim Zensus dann auch wieder nicht: Alter, Geschlecht, Schulbildung. Statistische Basics eben.

Zeh: Dann sollten Sie sich den Fragenkatalog noch mal anschauen: „Haben Sie in dieser Woche mindestens eine Stunde eine bezahlte Tätigkeit ausgeübt?“, wird da gefragt. „Falls nein: Warum nicht?“ Da wird nach der Religion gefragt und nach dem Geburtsland und dem der Eltern. Damit geht Deutschland noch über die EU-Vorgaben hinaus.

Wagner: Stimmt. Die Religionszugehörigkeit hätte ich persönlich auch nicht erfragt – aber nur deswegen, weil mir klar war, dass das Kontroversen auslösen wird. Ich bin aber ausdrücklich dafür, dass nach dem Migrationshintergrund gefragt wird.

Zeh: Warum? Wir hatten gerade eine sehr laute Debatte zum Thema Migration. Wenn jetzt staatlich erhoben wird, wer alles aus der arabischen Welt kommt, verschärft das die Fronten im angeblichen „Kampf der Kulturen“ doch nur weiter.

Wagner: Das Gegenteil wird der Fall sein. Mit diesen Daten wird die Diskussion über das Leben von Einwanderern auf eine rationale Grundlage gestellt. Wir werden erkennen, dass die Zuwanderung eine Bereicherung für unser gemeinsames Leben ist.

Zeh: Nach der Sarrazin-Debatte sehe ich das pessimistischer.

Wagner: Warten wir mal ab. Statistiken wurden ja im Zuge der gesellschaftlichen Aufklärung entwickelt. Deswegen interessieren sich Statistiker auch nicht für die Daten von Frau Zeh oder Herrn Schmidt. Es geht um anonyme statistische Aussagen. Und die werden vielen die Augen öffnen.

Frau Zeh, woher kommt Ihr Misstrauen gegen den Staat?

Zeh: In seiner jetzigen Verfassung misstraue ich dem Staat nicht. Ich bin sogar der Meinung, dass wir allen Grund haben, ihm zu vertrauen. Aber ein System, so sonnig es uns heute vorkommen mag, besteht nicht für die Ewigkeit. Deshalb sollten wir den staatlichen Kontrollanspruch immer so klein wie möglich halten und nur das absolut Erforderliche zulassen. Das ist die Lebensversicherung für die Demokratie.

Mit ihrer Zensusverweigerung stehen Sie etwas einsam da. In den Achtzigern gab es eine riesige Bewegung gegen die Volkszählung, „Nur Schafe lassen sich zählen“, hieß es damals. Heute regt sich kaum einer auf. Was ist da los?

Zeh: Es hat leider seit Jahren eine ungeheuerliche Trägheit eingesetzt. Die Leute wehren sich kaum mehr – Stuttgart 21 ist da die große Ausnahme.

Wagner: Tatsächlich? Wutbürger gibt es überall. Aber nicht beim Zensus, weil die Leute nämlich wissen, dass es keinen Grund gibt, sich darüber aufzuregen. Sie konzentrieren ihre Energie lieber auf Proteste, die sich wirklich lohnen.

Zeh: Mein Eindruck ist eher, dass die Leute völlig desinformiert sind, was es mit dem Zensus auf sich hat. Ich erlebe das auch in meinem Bekanntenkreis.

In Umfragen sagen zwei Drittel der Bürger, dass sie nicht genug über ihre Rechte und Pflichten beim Zensus wissen. Da haben Sie doch was falsch gemacht, Herr Wagner.

Wagner: Wieso? Wenn Sie die Leute fragen, wie sie ihre Steuererklärung auszufüllen haben, werden Ihnen auch zwei Drittel sagen: Keine Ahnung. Dass breite Teile der Bevölkerung nicht über Details gesetzlicher Regelungen informiert sind, ist leider normal. Das rückt den Zensus nicht in ein schiefes Licht.

Zeh: Es geht ja nicht nur darum, dass Detailkenntnisse fehlen. Ich glaube, dass viele Leute überhaupt nichts über den Zensus wissen. Denen würde ich am liebsten zurufen: Seid nicht so schlaff! Verteidigt eure Würde! Die Daten gehören euch!

Sie wollen zum Volkszählungsboykott aufrufen?

Zeh: Wenn ich etwas mehr revolutionäre Energie hätte, würde ich das machen. Aber das entspricht nicht meinem Naturell. Sich zu verweigern, kann nur jeder für sich entscheiden.

Herr Wagner, schicken Sie doch bitte auf jeden Fall einen Volkszähler bei Frau Zeh vorbei – allein damit wir erfahren können, ob sie wirklich ein Bußgeld riskiert.

Wagner: Das kann ich nicht beeinflussen. Das wird allein dem statistischen Zufall überlassen.

INTERVIEW: WOLF SCHMIDT bei taz.de



Diskussionen

4 Gedanken zu “Streit um Volkszählung „Statistik, nicht Spitzelei“

  1. Also ich bin sicherlich nicht der treue Staatsbürger, der nur alles glaubt, aber man sollte doch realistisch bleiben und erkennen, dass bei der Volkszählung erheblich weniger Daten preis gegeben werden als die meisten von uns es täglich im Internet tun. Und in erste Linie kann ich auch die Statistiker verstehen, die einfach mal Daten aus diesem Jahrzehnt haben wollen, sonst werden viele Berechnungen immer unbrauchbarere.

    Verfasst von Martina | Mai 9, 2011, 8:26 am
    • Sicherlich werden nicht so viele Daten erhoben wie im Internet. Das im Internet Daten achtlos freigeben werden ist nicht nur ein Verschulden der Nutzer sondern besonders der sozialen Netzwerke.
      Als CCC-Mitglied nehme ich mir folgenden Leitsatz zum Herzen:
      „Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen“
      Damit ist gemeinst, je weniger Daten von dir Erhoben werden, je weniger Unheil kann man damit anrichten.

      gruß,
      sem

      Verfasst von sem | Mai 9, 2011, 3:12 pm
  2. Ich würde mich weigern, niemand hat das recht Auskunft privater Natur einzufordern, auch ein Staat nicht. Das Bußgeld können die natürlich erheben. Doch ist die Würde des Menschen unantastbar und somit geht es keinen etwas an ob ich ein Klo oder eine Sickergrube mein eigen nenne. Das Bußgeld ist in diesem Fall anfechtbar.

    Verfasst von pinopank1 | Mai 8, 2011, 8:53 pm
    • Im Grundsatz ist das richtig. letztendlich hat jeder das Recht selbst zu entscheiden, ob und welche Daten vom einem erhoben werden dürfen, ob diese gespeichert werden und weitergegeben und wie sie verwendet werden. Das alles darf man entscheiden und man hat sogar das Recht darüber informiert zu werden, wenn genau so etwas passiert. Interessanterweise ist das ein Grundrecht, dass die Rechtsprechung eigens für das Problem der modernen und technischen Entwicklung der heutigen Informationstechnologie quasi erschaffen hat. abgeleitet aus dem Grundrecht der Menschenwürde und dem der allgemeinen Handlungsfreiheit. Allgemeines Persönlichkeitsrecht nennt sich das dann.
      Trotzdem, in jedes Grundrecht kann eingegriffen werden, wenn der Staat es ausreichend begründen kann. das heißt, wenn Zweck der Datenerhebung legitim ist und das Mittel nicht außer Verhältnis zum Eingriff steht, kann eben doch auch in dieses Recht eingegriffen werden.
      bei der würde des Menschen für sich genommen ist das anders. allerdings bleibt da immer das Problem, dass das ein Begriff ist, dem eigentlich niemand wirklich ausreichend definieren kann, um konsequent einheitlich danach zu entscheiden. irgendwie scheint man immer nur zu wissen, wann sie verletzt ist.
      klar ist aber auch, dass nicht alles gleich ein eingriff in die Menschenwürde sein kann, was einem unangenehm erscheint. sonst hätte der Staat überhaupt keinen Handlungsspielraum mehr. eine Art Mindestanforderung der Beeinträchtigung muss schon gegeben sein.
      und genau darin liegt ja das eigentliche Problem.
      wie sehr bin ich in meiner Menschenwürde verletzt, wen jemand weiß, dass ich eine Dusche und eine Toilette im Haus habe? Mit Sicherheit kaum. Das sieht aber schon wieder anders aus, wenn das gerade eben nicht der Fall ist. Trotzdem bleibt natürlich immer noch fraglich, in wie weit es realistisch ist, dass diese Information tatsächlich einem Namen zugeordnet werden kann. Datendiebstahl ist sicherlich immer möglich, aber möglich ist auch, dass man heute noch von einem Auto überfahren wird. Solche Erwägungen dürfen gemacht werden, sollten aber nicht bis zu Horrorszenarien aufgebauscht werden. Letztendlich haben diese Daten den Anspruch anonym zu sein. Wenn sie das sind, wird keiner mit seinen persönlichen Daten gebrandmarkt. der Anspruch liegt nun eben darin diese Anonymität zu gewährleisten.
      daneben sollte man auch eines immer bedenken: Daten die irgendwo gespeichert sind, sind noch nicht gestohlen, sind unter Umständen noch nicht einmal angesehen worden. Problematisch wird ja immer alles erst, wenn diese Daten mal in irgendeiner form einen We zurücklegen. sei es Verwendung, Weitergabe, Einsicht oder sonst was. es ist also ein bisschen schwierig auf der Basis von etwas zu klagen, das so noch nie eingetreten ist.

      und es ist, wie oben von Martina bereits angesprochen nun mal so, dass Berechnungen aufgrund von Statistiken erhoben werden. die muss man erstellen. dazu braucht man Daten. es ist ziemlich leicht, dem Staat vorzuwerfen er verschwende die Haushaltsgelder (und mit Sicherheit ist dieser Vorwurf zum Großteil auch berechtigt), aber es ist schon etwas wiedersinnig, dann im selben Atemzug zu sagen, dass man aber bitte auch keine Informationen preisgeben möchte.
      Da ist effektives Handeln dann halt auch nicht möglich.

      Da lasse ich mich schon eher auf eine Diskussion ein, ob man auch wirklich alle Fragen beantworten muss. und ich finde es auch unproblematisch, wenn man informiert werden möchte, warum Einzelne Informationen gesammelt werden sollen.
      Transparenz ist wichtig. schließlich soll die Datensammlung nicht missbraucht werden. aber einen generellen Verstoß gegen die Menschenwürde halte ich für nur sehr schwierig begründbar.

      Verfasst von Sora | Juli 28, 2011, 10:23 am

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