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Datenschutz, Gesellschaft, Lebensstil, Politik

Zurückweisung des ZENSUS 2011


Zu Mikrozensus beigefügt:

Wegen multipler Verstöße gegen einschlägige, sich aus der Rechtsordnung der BRD ergebender Gesetze und Verfahrensvorschriften wird der als „Mikrozensusfragebogen“bezeichnete Scripturakt vom „xx.yy.2011“ wegen Illegitimität abgelehnt und mit sofortiger Wirkung gemäß §143 BGB für angefochten erklärt und zurückgewiesen (vgl. Art. 11 (1) und (4) EGBGB)! Auf die Wirkung dieser Anfechtung gemäß §142 BGB und dem sich daraus ergebenden Suspensiveffekt wird explizite verwiesen.

Durch die hier erklärte Anfechtung ist der gegenständliche Scripturakt nach § 142 ab Beginn nichtig! Die Anfechtung und der Suspensiveffekt bewirken – nach rechtsstaatlichen Grundsätzen – daß eine angefochtene Entscheidung nicht wirksam wird, bevor nicht über das Rechtsmittel abschließend in rechtskraftfähiger Form entschieden worden ist! Eine Anfechtung hat somit auch aufschiebende Wirkung! Was ab Beginn nichtig ist, kann daher auch nicht rechtswirksam sein oder werden!

BGB § 142 Wirkung der Anfechtung

(1)    Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen.

(2)    Wer die Anfechtbarkeit kannte oder kennen musste, wird, wenn die Anfechtung erfolgt, so behandelt, wie wenn er die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts gekannt hätte oder hätte kennen müssen.

BGB § 143 Anfechtungserklärung

(1)    Die Anfechtung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Anfechtungsgegner.

(2)    Anfechtungsgegner ist bei einem Vertrag der andere Teil, im Falle des § 123 Abs. 2 Satz 2 derjenige, welcher aus dem Vertrag unmittelbar ein Recht erworben hat.

(3)    Bei einem einseitigen Rechtsgeschäft, das einem anderen gegenüber vorzunehmen war, ist der andere der  Anfechtungsgegner. Das Gleiche gilt bei einem Rechtsgeschäft, das einem anderen oder einer Behörde gegenüber vorzunehmen war, auch dann, wenn das Rechtsgeschäft der Behörde gegenüber vorgenommen worden ist.

(4)    Bei einem einseitigen Rechtsgeschäft anderer Art ist Anfechtungsgegner jeder, der auf Grund des  Rechtsgeschäfts unmittelbar einen rechtlichen Vorteil erlangt hat. Die Anfechtung kann jedoch, wenn die Willenserklärung einer Behörde gegenüber abzugeben war, durch Erklärung gegenüber der Behörde erfolgen; die Behörde soll die Anfechtung demjenigen mitteilen, welcher durch das Rechtsgeschäft unmittelbar betroffen worden ist.

Die „BRD“ behauptet von sich, sie sei ein „Rechtsstaat“! Wenn dem tatsächlich so sein sollte, dann muß für die Bewohner des Bundesgebietes (Art. 25 GG) aber auch die absolute Verläßlichkeit und Rechtssicherheit bestehen, daß hier von allen Institutionen stets gemäß Art. 20 III GG nach Gesetz und Recht verfahren wird und auch alle Grundrechte lt. Grundgesetz und Europäischer MenschenRechtsKonvention (EMRK) beachtet werden. Das bedeutet, daß Eingriffe in die Grundrechte der Bewohner stets durch entsprechende gültige Gesetze gedeckt sein müssen! Ist das nicht der Fall, sind die beabsichtigten Maßnahmen mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar, damit rechtswidrig und gemäß § 125 BGB und analog zu § 44 II 6 VwVfG nichtig!

BGB § 125 Nichtigkeit wegen Formmangels

Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge.

VwVfG § 44 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.

(2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,

1. der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Behörde aber nicht erkennen lässt;

2. der nach einer Rechtsvorschrift nur durch die Aushändigung einer Urkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genügt;

3. den eine Behörde außerhalb ihrer durch § 3 Abs. 1 Nr. 1 begründeten Zuständigkeit erlassen hat, ohne dazu ermächtigt zu sein;

4. den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann;

5. der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht;

6. der gegen die guten Sitten verstößt.

(3) Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil

1. Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind, außer wenn ein Fall des Absatzes 2 Nr. 3 vorliegt;

2. eine nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat;

3. ein durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuss den für den Erlass des Verwaltungsaktes vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfähig war;

4. die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde unterblieben ist.

(4) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsaktes, so ist er im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Behörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte.

(5) Die Behörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat.

EGBGB Art 11

Form von Rechtsgeschäften

(1) Ein Rechtsgeschäft ist formgültig, wenn es die Formerfordernisse des Rechts, das auf das seinen Gegenstand bildende Rechtsverhältnis anzuwenden ist, oder des Rechts des Staates erfüllt, in dem es vorgenommen wird.

(4) Ein Rechtsgeschäft, durch das ein Recht an einer Sache begründet oder über ein solches Recht verfügt wird, ist nur formgültig, wenn es die Formerfordernisse des Rechts erfüllt, das auf das seinen Gegenstand bildende Rechtsverhältnis anzuwenden ist.

All diese Verfahrens- und Formmängel werden hiermit gerügt und hiergegen,Einspruch, Widerspruch und Rechtsbeschwerde

http://ralfkeser.wordpress.com/2011/05/15/zuruckeisung-des-zensus2011/

Die Volkszählung ist im vollem Gange und die meisten Bürger wissen immer noch nicht wie sie damit umgehen sollen. 2.000 Anrufe täglich bei der Zensus-Hotline weil die Bundesregierung die Öffentlichkeit nicht ausreichend informiert hat.

„Nicht nur, dass die Bürger diese enormen Kosten von über 700 Millionen Euro über ihre Steuern finanzieren müssen, sie sind auch noch verpflichtet, die Unterlagen auf eigene Kosten zurückzuschicken – müssen also das Porto auch noch zahlen“, erklärt Werner Deckmann von der Anwaltskanzlei Deckmann und Steger aus Hannover.

http://5vier.de/auf-dass-alle-welt-sich-schatzen-liese-%E2%80%93-der-zensus-2011-39351.html

Doch so sei der Satz nicht zu interpretieren, sagt Leo Krüll auf erneute Nachfrage des Medienhauses Bauer: „Es heißt ja: ‚kosten- und portofrei für die statistischen Ämter‘.“ Auch im offiziellen Internet-Auftritt zum Zensus wird auf das Bundesstatistikgesetz hingewiesen (§15 Absatz 3): „Hier steht, dass die Antwort, ‚soweit in einer Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, für den Empfänger kosten- und portofrei zu erteilen‘ ist.“ Und mit dem Empfänger ist hier das Amt gemeint. „Typisches Behördendeutsch“, sagt dazu ein Marler Leser, der genauso wie Hartmut Weissenbacher argumentiert.

http://www.recklinghaeuser-zeitung.de/nachrichten/region/Zensus-ist-portofrei-Aber-fuer-wen-;art999,467939


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