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Cybercrime, Netzwelt, Politik

Polizei beschlagnahmt Server der Piratenpartei Deutschland – Hacktivisten schlagen zurück


Am Morgen des 20.Mai 2011 hat die Polizei in Folge eines französichen Ermittlungsersuchens eine Vielzahl an Servern der Piratenpartei Deutschland, die bei der Firma AixIT in Offenbach gemietet sind, beschlagnahmt.

Dazu stellt der Bundesvorstand fest:

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland wird im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufklärung der durch die französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Vorwürfe beitragen. Die Zugänge zu technischen Infrastruktur der Piratenpartei sind aus diesem Grund – so weit es den Ermittlungszielen dient – zur Verfügung gestellt worden. Damit soll die zielgerichtete Suche nach einzelnen Daten ermöglicht werden.

Gegenwärtig geht der Bundesvorstand davon aus, dass kein schuldhaftes Verhalten der Piratenpartei Deutschland vorliegt. Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden richtet sich nicht gegen die Piratenpartei Deutschland oder deren Untergliederungen, diese ist lediglich als Betreiber der Server involviert. Insofern werden die Ermittlungsresultate der Polizei mit Neugierde erwartet. Den eigenen Ansprüchen gerecht, wird der Bundesvorstand – sobald gesicherte Informationen zur Verfügung stehen – in hoher Transparenz und erschöpfend zu den aktuellen Vorhaltungen Stellung nehmen.

Der Bundesvorstand hat derzeit jedoch keinerlei Kenntnis von Informationen, die eine komplette Abschaltung aller Server der Piratenpartei Deutschland rechtfertigen würden. Betroffen waren nach den vorliegenden Informationen lediglich ein einzelner, öffentlicher Dienst auf einem virtuellen Server der Piratenpartei. Die Abschaltung aller Server ist ein massiver Eingriff in die Kommunikations- und Informationstruktur der sechstgrößten Partei Deutschlands. Angesichts der in zwei Tagen anstehenden Landtagswahlen in Bremen wird hier politisch ein massiver Schaden angerichtet, den der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland aufs entschiedenste verurteilt.

Im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungsarbeiten wird daher zu klären sein, ob die erfolgte Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung rechtlichen Vorgaben entsprochen hat, insbesondere ob die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gewahrt wurden. Immerhin hat die Maßnahme zu einem großflächigen Zusammenbruch der technischen Infrastruktur der Piratenpartei Deutschland geführt. Geklärt werden muss zudem, ob Daten betroffen sind, die mit dem Ermittlungsziel in keinerlei Zusammenhang stehen.

Der Bundesvorstand bitte zudem um Verständnis dafür, dass das derzeitige, primäre Augenmerk auf die Wiederherstellung der Funktionstauglichkeit der davon betroffenen Infrastruktur gerichtet ist.

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland Sebastian Nerz, Bernd Schlömer, Marina Weisband, Rene Brosig, Wilm Schumacher, Matthias Schrade, Gefion Thürmer.

http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung/polizei-beschlagnahmt-server-der-piratenpartei-deutschland-deutschenglishfran%C3%A7aise

Absolut unverständlich, wenn es so ist, dass das BKA sämtliche Informationen ausliest, dann wird es sicher einige Politiker anderer Parteien geben, die gerne einen Blick hineinwerfen würden. Für mich ist das reine Schikane und der BKA sollte sich für die nächsten Monate warm anziehen. Möglich das noch einige Zeit ihre Server in die Steinzeit katapultiert werden.

Krieg im Internet

Computertastatur und Maus

Cyberkrieg mitten in Deutschland: Nachdem Fahnder die meisten Internetserver der deutschen Piratenpartei vom Netz getrennt hatten, waren plötzlich die Seiten des BKA nicht mehr erreichbar. (FOTO: ARCHIV/DPA)

HALLE (SAALE)/WIESBADEN/MZ. Keine fünf Stunden brauchten Internetaktivisten, um zurückzuschlagen. Nachdem Fahnder am Freitagmittag die meisten Internetserver der deutschen Piratenpartei vom Netz getrennt hatten, waren am Nachmittag plötzlich die Internetseiten des Bundeskriminalamtes unter bka.de und polizei.de nicht mehr erreichbar.

Cyberkrieg mitten in Deutschland: Offenbar, so Spekulationen im Netz, waren die Server der Bundespolizei ausgefallen, nachdem Mitglieder des weltweiten kollektivs Anonymous sie mit einer sogenannten Denial-of-Service-Attacke angegriffen hatten. Dabei werden Internetseiten automatisch mit zehn- oder hunderttausenden Anfragen bombardiert, bis sie unter dem Ansturm zusammenbrechen.

Vermutungen von Twitter-Nutzern aus dem Umfeld der Piratenpartei hatten zuvor darauf hingedeutet, dass die Abschaltung der Internetserver der sechsgrößten deutschen Partei im Zusammenhang mit einem Netzdienst steht, den die Piraten für das gemeinsame arbeiten unterschiedlicher Nutzer Dokumenten im Internet an anbieten. Die Gruppe Anonymous, die in der Vergangenheit wegen der Kündigung von Konten des Enthüllungsportals Wikileaks Netzattacken gegen Visa und Mastercard gefahren hatte, habe das Piratenpad zur Vorbereitung von Aktionen genutzt – Aktionen wie die, mit der jetzt die Netzinfrastruktur des Bundeskriminalamtes lahmgelegt wurde..

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1305869481262

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