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Anonymous, Datenschutz, Medien, Netzwelt, Politik

Statement von Bernd Schlömer zur Beschlagnahmung der Server der Piratenpartei Deutschland


Der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland äußert sich zur Beschlagnahmung von Servern der Piratenpartei aufgrund eines Amtshilfegesuchs der französischen Polizei, ausgelößt durch die Nutzung eines öffentlich angebotenen Dienstes.

Wichtiger HInweis: Die Piratenpartei ist für die Denial-of-Service Attacken auf BKA.de und Polizei.de nicht verantwortlich!

Als Sündenbock hat man natürlich wieder Anonymous für die Attacken auf die beiden Server herangezogen. Ihr müsst euch das so Vorstellen, als ob bei einer Demonstration 10.000 Menschen auf die Straße gehen, dabei einige wenige Chaoten aus der Reihe tanzen und zu randalieren beginnen. Werden gleich alle Demonstranten als kriminelle hingestellt? In diesem Staate Deutschland muss ich das mittlerweile leider bejahen. Wir können von den Politikern keine Hilfe erwarten. Sie haben nur eines leider vergessen: Die Stimme für ihren Aufstieg und Niedergang kommt vom Volke und wir werden ihnen dafür die Quittung präsentieren.

Was jetzt mit der Piratenpartei wird so glaube ich, dass die Staatsanwaltschaft Darmstadt das ganze bis nach den bremer Wahlen aussitzt. Die Popularität die durch diesen Vorgang in den Medien entstanden ist, wird somit untergehen. Denn wenn sie vor den Wahlen noch zugeben müssten, dass sie einen Fehler gemacht haben, dann hat die Piratenpartei die Stimmen der Wähler ganz sicher – vor allem die der jungen Generation.

Das Dokument worum es hier geht aus dem PiratenPad:

http://goo.gl/eGKpx

Wenn es also um dieses Dokument geht, dass die Staatsanwaltschaft dazu veranlasst hat eine Durchsuchung durchzuführen, ist absolut Unverhältnissmäßig und lässt sich mit aktuellen Gesetzen nicht vereinbaren. Der Inhalt lässt in keiner Weise einen Aufschluß darüber, dass diese Schritte nötig waren. Mit dem Abschalten der Server sind der Piratenpartei alle Grundlagen für eine gut funktionierenden Partei entzogen worden. Zufall?

Hinzu kommt noch, dass die in Beschlag genommen Daten sämtlicher Email-Verkehr zwischen Bundesvorstand und Mitgliedern der BKA zur Verfügung stehen. Ich Rate jedem Mitglied eine  Gegenklage vorzubeireten und Sicher zu stellen, dass interne Daten unverzüglich aus den Bestand des BKA gelöscht werden.

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