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Politik

Deutliche Warnung an die USA: Moskau bezieht Position zu arabischen Aufständen


ENDLICH! – Ich habe schon lange auf den Tag gewartet, dass eine Nation mal aufsteht und den USA die Stirn bietet. Da Deutschland und der Rest von Europa bisher nicht den Mumm hatten irgendetwas zu unternehmen – möglicherweise weil zu viele mit den USA verheiratet sind – bin ich über diese Botschaft recht froh – ab sofort bin ich Russe, ach was ich bin alles was dazu beitragen kann, ein Gegengewicht auf diesen Planeten zu erwirken. Die USA stehen mit ihrer Technologie und ihren Waffen ganz alleine da, logisch das diese Macht auch angewendet werden will. Die Angst das irgendeine Nation sich dagegen auflehnt war bisher so gering, dass der USA das alles am Arsch vorbeiging. Jetzt mit Russland haben wir wieder eine Stimme für Europa und hoffe ganz stark, dass die anderen europäischen Länder den Russen ihre Unterstützung anbieten.-sem

Am Tag vor der Grundsatzrede des amerikanischen Präsidenten Barack Obama zur Nahostpolitik am Donnerstag, dem 19. Mai, äußerte der russische Präsident Dmitrij Medwedew eine deutliche Warnung in Richtung Washington. Auch wenn der Inhalt der Warnung in keinem direkten Zusammenhang zum Nahen und Mittleren Osten steht, zeigt der Zeitpunkt doch, dass sie eine große Bedeutung für die Region besitzt. Sollte es im Falle des neuen Raketenabwehrschildes nicht zu einer Einigung kommen, erklärte der russische Präsident, könnte dies dazu führen, dass sich seine Regierung aus dem neuen Abrüstungsvertrag zurückziehe und in einen neuen Kalten Krieg gegen den Westen eintrete.

Medwedew erklärte gegenüber Journalisten, die amerikanische Entscheidung, trotz russischer Bedenken den europäischen Raketenabwehrschild voranzutreiben, zwinge Russland dazu, Gegenmaßnahmen zu ergreifen – »etwas, dass wir [die Russen] viel lieber vermeiden würden. Wir würden dann darüber nachdenken, das Offensivpotenzial unserer Nuklearfähigkeiten weiter zu entwickeln. Ein solches Szenario würfe uns zurück in die Zeit des Kalten Krieges«.

Von außen betrachtet unterstreicht diese Drohung die warnenden Worte Viktor Zawarins, des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses der Duma, der am 4. Mai gesagt hatte, die amerikanisch-rumänische Vereinbarung wirke sich auf die innereuropäischen Beziehungen negativ aus und untergrabe das derzeit herrschende Gleichgewicht der Kräfte und Interessen. Seine Warnung erfolgte einen Tag nach der rumänischen Ankündigung, man werde auf rumänischem Boden ein amerikanisches Raketenabfangsystem auf einem früheren sowjetischen Luftwaffenstützpunkt stationieren.

Moskau will antiamerikanische Kräfte im Nahen und Mittleren Osten, dem Persischen Golf und Nordafrika unter seine Fittiche nehmen

Gut informierte Quellen in Moskau betonen, diese Warnungen seien nur ein Ausschnitt des Gesamtbildes wachsender amerikanisch-russischer Spannungen. Der Kreml hat über verschiedene Schritte damit begonnen, den Amerikanern klarzumachen, dass Präsident Medwedew und Ministerpräsident Wladimir Putin sechs Monate geschwiegen haben, nachdem sich die arabischen Unruhen seit dem Aufstand in Tunesien im Dezember 2010 ausgebreitet haben. Aber jetzt bezieht Russland Position zu den arabischen Revolutionen.

Moskau hat bereits aktiv seine Bereitschaft zur Unterstützung in den antiamerikanischen und antiwestlichen Kräften im Nahen und Mittleren Osten, dem Persischen Golf und Nordafrika mit Angeboten erklärt, nach Bedarf finanzielle Mittel und Rüstungsgüter zur Verfügung zu stellen. Bisher hatte sich Moskau mit einer Einmischung in die sich entwickelnden arabischen Revolutionen aus zwei Gründen zurückgehalten:

  1. Führende russische Politiker und Nachrichtendienste wurden von den plötzlich ausbrechenden arabischen Volksaufständen sowie deren rascher Ausbreitung überrascht und reagierten unentschlossen. Die Entdeckung, dass vor allem Machthaber angegriffen wurden, die keine Freunde Moskaus, sondern Verbündete der USA waren, verschaffte ihnen etwas Zeit.
  2. Nachdem sie eine Zeitlang die Protestbewegung auf dem Tahrir-Platz in Kairo, die dann im Februar zum Sturz des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak führte, beobachtet hatte, kam die russische Führung zu dem Schluss, dass Washington und amerikanische Geheimdienste die treibende Kraft hinter den Massenprotesten darstellten und es ihnen darum gehe, die alten arabischen Regime durch neue Herrscher und andere politische Systeme zu ersetzen.

Abkehr Saudi-Arabiens von dem Bündnis mit den USA – ein gutes Vorzeichen für Moskau

Zu Anfang waren die Russen über die Absetzung der Autokraten durchaus nicht unglücklich und behielten ihre Position als Zuschauer weitgehend bei. Aber seit Mitte März haben drei Entwicklungen Moskau davon überzeugt, seine Politik zu ändern und sich in die sich abzeichnenden Machtveränderungen einzumischen:

  1. Am 14. März entschied sich der saudische Königs Abdullah, saudische Truppen nach Bahrain zu entsenden, um den Aufstand gegen die dort herrschende Königsfamilie Al Khalifa niederzuschlagen. Zugleich vertieften sich die Differenzen mit der Regierung Obama. Anders als zu Beginn der arabischen Aufstände interpretierte Moskau diese Kluft als ein erstes Aufbrechen des amerikanischen Einflussmonopols über die arabische Welt, das man sinnvoll ausnutzen könnte, um die Positionen zu übernehmen, die vorher dem amerikanischen Einflussbereich angehörten.

Aber die Russen waren nicht behände genug, einen damit zusammenhängenden Schritt Riads auszunutzen. Ministerpräsident Putin verpasste deshalb russischen Geheimdiensten und den Vorständen des militärisch-industriellen Komplexes eine heftige Standpauke, weil sie es versäumt hätten, Saudi-Arabien als Käufer für russische Raketen zu gewinnen und damit den Chinesen das Feld überlassen hätten.

  1. Der Krieg in Libyen. Die Standfestigkeit Muammar al-Gaddafis gegenüber der von den USA unterstützten Militäroffensive, die dann später dem NATO-Oberkommando unterstellt wurde, wird von Putin und Medwedew als Zeichen für eine Verringerung der strategischen Bedeutung der USA und der NATO – vor allem Englands und Frankreichs – im Nahen und Mittleren Osten gewertet.

Moskau profitiert vom Scheitern der NATO, Gaddafis habhaft zu werden

Russland profitiert vom Scheitern der NATO, Gaddafi zu stürzen oder zu töten, und lud als einzige Weltmacht einen offiziellen Vertreter aus Tripolis zu einem Besuch ein. Am Dienstag, dem 17. Mai, traf Mohammed Ahmed al-Sharif, Generalsekretär der World Islamic Call Society, einer islamischen Dachorganisation, die 250 islamische Organisationen aus aller Welt zusammenfasst und von Gaddafi und führenden Vertretern der libyschen Regierung 1972 gegründet wurde, in Moskau ein.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow riet seinem Gast, die libysche Führung solle »die Resolution des UN-Sicherheitsrates 1973 annehmen und sie umgehend vollständig umsetzen«. Lawrow deutete damit indirekt an, dass auch Washington, London und Paris gleichermaßen an diese Sicherheitsratsresolution gebunden seien, die keinesfalls die Ermordung des libyschen Machthabers beinhalte, und nicht nach ihrem Belieben in Libyen schalten und walten könnten.

  1. Die Ausbreitung der arabischen Revolte auf Syrien im April. Zum ersten Mal sah Russland hier seine militärischen und strategischen Interessen gefährdet. Seit Ende 2008 ist Russland dabei, sein Flottenhauptquartier für die Mittelmeer- und die Schwarzmeerflotte in dem syrischen Hafen Latakia aufzubauen. Russland würde niemals auch nur erwägen, die Machtübernahme eines demokratischen Regimes in Damaskus zuzulassen, das es möglicherweise dazu zwingen würde, diese strategisch wichtige und kostspielige Einrichtung aufzugeben.

Auf Schmusekurs mit Assad, der palästinensischen Fatah und der Hamas

Als sich Washington in dieser Woche schließlich doch noch zu persönlichen Sanktionen gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad durchrang, erwiderte Medwedew, Assad müsse die Chance eingeräumt werden, seine Reformversprechen einzulösen, und warnte vor ausländischen Einmischungen in das Land.

In aller Stille bereitete Moskau eine ganze Schiffsladung fortschrittlicher Jachont-Raketen (NATO-Bezeichnung: SS-N-26), einer Anti-Schiff-Lenkwaffe, vor, deren Lieferung sicherlich Assads Ansehen in der syrischen Armee enorm stärken würde.

Gut informierte Quellen in Moskau berichten weiter, es sei auch mit Einladungen von Delegationen der Fatah und der Hamas nach Moskau zu rechnen, nachdem der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas und der Hamas-Führer Chalid Maschal versprochen hatten, Moskau als Tagungsort für ihre Verhandlungen über die Aufteilung der Macht zu wählen.

Geheimdienst- und Militärquellen zufolge inszenierte Moskau die Verhaftung, Befragung und Ausweisung des israelischen Militärattachés in der russischen Hauptstadt, Luftwaffenoberst Vadim Leiderman, als einen Beweis für die proarabischen Absichten und Interessen des Kreml in der nahen Zukunft.

In seinem Bestreben, gegenüber der arabischen Welt zu punkten, ist Moskau durchaus bereit, seine Beziehungen zu Israel zu opfern.

Quelle: KOPP Online

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