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Netzwelt, Politik

Wer hat´s erfunden? – Bundesregierung beschließt „Löschen statt Sperren“


Die politischen Mühlen mahlen langsam, dass weiß man schon wie dieser Beitrag bestätigt. Wir haben Zeit und Resourcen verwendet um den Politikern klar zu machen das dieser Weg am sinnvollsten ist. Jetzt erst kommt die Erleuchtung – tja, lieber spät als gar nicht! Allerdings ist unser Ziel nur teilweise erreicht worden. Die Politiker versuchen jetzt über den Glücksspielstaatsvertrag auf Umwegen Sperrverfügung zu etablieren. Wie bei der Sperrung von Kinderpornoseiten heißt es natürlich hier auch, dass es nur um Glücksspielseiten handeln soll. Wir kennen ja das vorherige Ergebnis und erwarten mit ziemlicher Sicherheit – mal wieder – begehrlichkeiten die über die Sperrung von Glücksspielseiten hinausgehen. -sem

CC BY NC SA gedankenstuecke

Die Piratenpartei Deutschland zeigt sich erleichtert: Im Umgang mit kinderpornographischen Inhalten im Internet schwenkt nun auch die Bundesregierung auf den von der Piratenpartei vertretenen Kurs „Löschen statt Sperren“ ein. Nach Beschluss des Bundeskabinetts soll das bereits ausgesetzte Sperrgesetz endgültig gestrichen werden.

Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kommentiert: »Die Piraten haben die Menschen zwei Jahre lang kontinuierlich über die Nachteile von Netzsperren aufgeklärt. Das hat sich jetzt ausgezahlt und ist nicht nur ein großer Erfolg für die Piratenpartei, sondern für die gesamte Gesellschaft, die sich gegen das ebenso nutzlose wie gefährliche Sperrgesetz gestellt hat.«

Der Kampf gegen Zensurbestrebungen verlagert sich nun. Auf europäischer Ebene versucht Cecilia „Censilia“ Malmström, Netzsperren einzuführen. Zugleich planen die deutschen Bundesländer, ähnliche Sperrverpflichtungen über den Glücksspielstaatsvertrag zu etablieren. Auch die Rede des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy auf dem G8-Gipfel belegt erneut die Bereitschaft westlicher Regierungen, die Bürgerrechte zu beschneiden. Die Piratenpartei wird weiterhin am Ball bleiben: Kein Hadopi für Europa, keine Zensur weltweit!

Bild: CC BY NC SA 2.0 gedankenstuecke – auf flickr

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland

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Diskussionen

2 Gedanken zu “Wer hat´s erfunden? – Bundesregierung beschließt „Löschen statt Sperren“

  1. Hoffentlich kann die Piratenpartei daraus profitieren und wird bei den nächsten Wahlen mehr Zustimmung vom Bürger erhalten.

    Verfasst von pinopank1 | Mai 26, 2011, 12:44 pm

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