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Datenschutz, Politik, Security

Cyberghost VPN – Außer Spesen nichts gewesen?


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Image via Wikipedia

Die gute Nachricht zuerst: CyberGhost bietet, weil genau zu diesem Zweck programmiert, auch dann noch Anonymität, wenn die im Dienst gespeicherten Bestands- und Verkehrsdaten beschlagnahmt werden. Die schlechte Nachricht: Das haben wir leider dadurch bestätigt bekommen, weil bei uns wegen eines „geringfügigen“ Vergehens eine Durchsuchung samt Beschlagnahme von Daten stattfand.

Eigentlich könnten wir es damit, ohne weitere Aufregung, gut sein lassen. Wir haben uns jedoch viel Zeit genommen, um aus den Konsequenzen, die wir daraus gezogen haben, die richtigen Maßnahmen einzuleiten. Aber lest selbst:

Die deutsche Justiz arbeitet auf dem Gebiet der Strafverfolgung von Straftaten immer im Spannungsfeld zwischen dem Interesse der Allgemeinheit, Straftaten aufzuklären, und dem Interesse des einzelnen Bürgers, nicht als Unschuldiger durch den Staat ausgespäht und bespitzelt zu werden. Das Recht der Allgemeinheit, Straftäter zu finden und zu bestrafen ist hierbei das eine wichtige Gut, dem Rechenschaft zu tragen ist, das Recht des Bürgers, nicht als Unschuldiger verfolgt und in seinen Rechten beeinträchtigt zu werden, das andere.

CyberGhost ist sich als Internet-Anonymisierungsdienst seiner besonderen Rolle in diesem Kontext bewusst und nimmt diese zu jedem Zeitpunkt höchst verantwortlich wahr. Weder Strafverfolgungs- noch Ermittlungsmaßnahmen werden von unserer Seite unterbunden oder behindert, sofern für diese einwandfreie rechtliche Grundlagen bestehen. Unser Dienst ist explizit ausgedrückt kein ‚Fluchtfahrzeug‘ für Straftäter und sollte weder von den Anwendern noch von der Exekutive so wahrgenommen werden. Allerdings bestehen wir bei Ermittlungsersuchen prinzipiell auf die Einhaltung der Grundrechte und verweisen in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das unter anderem eindeutige Vorgaben darüber beinhaltet, wie das Verhältnis zwischen Strafverfolgung und Grundrechtsschutz auszugestalten ist (siehe Auszug unten). Diese Haltung erfordert Courage in einem Land, in dem Strafverfolgungsbehörden das Interesse der Bürger nach einem effektiven Datenschutz für geringwertig erachten und meinen, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht nicht beachten zu müssen. Beispielsweise im „Fall K.“, den wir sogar zur Entscheidung nach Karlsruhe bringen mussten, weil wir der Ansicht sind, die staatlichen Organe hätten nicht rechtmäßig gehandelt und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts missachtet.

Worum geht es? Der Geschäftsführer der Verwaltungsgemeinschaft einer bayrischen Kleinstadt, Herr K., wurde im April 2010 mittels einer anonymen E-Mail als Kinderschänder verunglimpft.  Die Mail wurde noch an weitere Kollegen gesendet und allem Anschein nach unter Verwendung eines CyberGhost-Accounts verbreitet, weshalb die Strafverfolgungsbehörden sich bei uns meldeten. Aufgrund eines Beschlusses des AG München fand eine Durchsuchung der Geschäftsräume und die Beschlagnahmung von Traffic- und Kundendaten eines Monats statt, darunter auch die Daten zigtausender Unbeteiligter.

Beschlagnahmt wurden alle aufgezeichneten Verkehrsdaten (Trafficdaten) im April sowie die Kundendaten aus den Onlineshops, um zu überprüfen, wer im fraglichen Monat ein Abo eingegangen ist. Im Detail handelt es sich bei den Trafficdaten um eine Tabelle, die zu jeder Benutzer-ID (dies ist der selbst gewählte Nutzername) das vom jeweiligen Account generierte Datenvolumen in Abständen von 5 Minuten und einen Zeitstempel beinhaltet, also jene Informationen, die jeder Anwender in seinem Account überprüfen kann, wenngleich dort aus Gründen der Übersichtlichkeit nur im Tages-Rhythmus. Wenig überraschend ergab die Beschlagnahmung keinerlei Ergebnisse, da sich weder aufgrund der Traffic- noch der Kauf- noch der Kombination aller Daten (es existieren keine Querverbindungen der Traffic- zu den Kundendaten) Rückschlüsse auf die Aktivitäten einzelner Anwender ziehen lassen.

Im Abschlussbericht der Kripo hieß es dann auch lediglich, dass es einen (Free-)User im April gab, der „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ die Email verschickt haben könnte. Dies aber auch nur, weil dessen Username für die Beamten irgendwie am besten zu der verwendeten Mailadresse passte. Etwa in der Weise in der “basti@mail.de” dem Usernamen “basti2305″ ähnelt.

Wenn nun aber die komplette Aktion nicht viel mehr gebracht hat, als sechs Beamte einen Tag lang beschäftigt zu halten, was ist denn dann das Problematische an dem Vorfall und warum sind wir deshalb nach Karlsruhe gezogen, nachdem die eingelegten Beschwerden beim AG München und LG München keinen Erfolg zeigten? Natürlich besitzen wir kein Verständnis für Geschmacklosigkeiten, in denen jemand als Kinderschänder diffamiert wird, und stellen uns auch nicht schützend vor den ‚Täter‘. Wir besitzen aber auch kein Verständnis für Staatsorgane, die geringfügige Vergehen zum Anlass nehmen, die Daten unbeteiligter Bürger zu konfiszieren. Das Vorgehen steht unserer Meinung nach in krassem Widerspruch zu den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das eindeutig festlegt, wann eigentlich auf Daten zugegriffen werden darf, wenn klar ist, dass zwangsläufig auch Daten Unschuldiger erfasst und ausgewertet werden.

Wir zitieren aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes 2 BvR 902/06 Rz. 68ff:

Im Bereich der Strafverfolgung sind daher bei heimlichen Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis sowie etwa bei Zugriffen auf umfassende Datenbestände, die verdachtlos vorgehalten werden (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 11. März 2008 – 1 BvR 256/08 -, NVwZ 2008, S. 543 <544 ff.>) und auf die die Betroffenen nicht einwirken können, besonders hohe Anforderungen an die Bedeutung der zu verfolgenden Straftat und den für den Zugriff erforderlichen Grad des Tatverdachts zu stellen (vgl.BVerfGE 100, 313 <394>; 107, 299 <318 ff.>).

Weiter heißt es in Rz. 73:

(a) Eine Straftat von erheblicher Bedeutung liegt vor, wenn sie mindestens der mittleren Kriminalität zuzurechnen ist, den Rechtsfrieden empfindlich stört und geeignet ist, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 103, 21 <34>; 109, 279 <344>; BTDrucks 16/5846, S. 40). Zu den Straftaten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe unter fünf Jahren bedroht sind und die deshalb nicht mehr ohne weiteres dem Bereich der Straftaten von erheblicher Bedeutung zuzurechnen sind, gehören beispielsweise das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB), die Beleidigung, die üble Nachrede und die nichtöffentliche Verleumdung (§§ 185 bis 187 StGB), das Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), die fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB), die Nötigung (§ 240 StGB) sowie die Verbreitung pornografischer Schriften einschließlich gewalt- oder tierpornografischer Schriften (§§ 184 und 184a StGB).

Im „Fall K.“ liegt eindeutig keine Straftat von erheblicher Bedeutung vor. Hier geht es um einen üblen Scherz und die Verleumdung eines Beamten, was durchaus ein ahndungswürdiges Vergehen sein mag, dessen Verfolgung in diesem Fall aber übergeordnete Grundrechte verletzt hat. Nach unserer Ansicht ist es verfassungswidrig, dass die Verkehrsdaten und Benutzernamen Tausender Unbeteiligter herausgegeben werden mussten und untersucht werden durften, nur weil ein Beamter auf üble Weise verleumdet wurde. In einer Rechtsabwägung wiegen hier die Interessen vieler auf Wahrung ihres Grundrechts auf Anonymität stärker als das Interesse eines einzelnen Beamten zu wissen, wer ihm Arges wollte.

Unabhängig davon, wie das Bundesverfassungsgericht in diesem Fall entscheiden wird, haben wir uns entschlossen, den VPN-Dienst CyberGhost an eine neu gegründete Firma in Rumänien zu übertragen. Hierbei spielt allerdings nicht nur die eben geschilderte persönliche Erfahrung mit der deutschen Justiz im Fall ‚K‘ eine Rolle, sondern auch die zu erwartende Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung, VDS 2.0. Rumänien ist ein guter Standort für einen VPN-Dienst, weil das dortige Verfassungsgericht der europäischen Vorlage eine eindeutige Absage erteilte und die Wahrung der Privatsphäre als höheres Gut einschätzt als das Interesse des Staates an erweiterten Ermittlungsbefugnissen, die keinerlei Auswirkungen auf die Aufklärung schwerer Straftaten besitzen.

Martin Molle Cyberghost VPN

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Cyberghost VPN – Außer Spesen nichts gewesen?

  1. Solange der Staat sich nicht an die Rechtsprechung allerhöchster Gerichte hält, dürfen sie sich nicht wundern, wenn sie als Lachnummern angesehen werden: http://freies-in-wort-und-schrift.info/2011/05/25/prust-grhl-ich-lieg-am-boden-vor-lachen/

    Dieser Link sagt nur aus, wie ich über diese Vollpfosten denke.

    Verfasst von AlterKnacker | Mai 27, 2011, 6:38 pm

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