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Politik, Wirtschaft

Steigt der IWF aus Griechenland-Hilfe aus?


Berichte, wonach der Internationale Währungsfonds die nächste Teilzahlung für Griechenland nicht mittragen werde, sorgen für Verunsicherung. Teile der FDP drohen bereits mit einem Ausstieg Deutschlands aus der Rettungsaktion.

  • In Athen gehen die Proteste gegen den Sparkurs weiter. Quelle: Foto: dpaIn Athen gehen die Proteste gegen den Sparkurs weiter. – FOTO: DPA

Es sind mal wieder entscheidende Tage für Griechenland, für den Euro und letztlich auch für Europa. Bis Ende der Woche wird ein Bericht vom Internationalen Währungsfond (IWF), der EU und der Europäischen Zentralbank (EZB) über die Sanierungsfortschritte in Athen erwartet. Vom Ergebnis des Troika-Berichts hängt ab, ob das vom Staatsbankrott bedrohte Land die nächste Hilfszahlung aus dem 110 Milliarden Euro schweren Rettungspaket erhält und ob weitere Hilfsmaßnahmen notwendig sein werden.

Parallel wird bereits über eine Ausweitung der Milliardenhilfen debattiert und verhandelt. Denn Athen wird nicht, wie ursprünglich geplant, schon im kommenden Jahr wieder an die Kapitalmärkte zurückkehren können. Von 65 Milliarden Euro zusätzlich ist in der griechischen Hauptstadt die Rede.

Doch die Prognosen für den Bericht sind nicht gut. Es wird erwartet, dass die Troika zu dem Ergebnis kommt, dass Griechenland kaum Fortschritte macht. Der IWF wird der „FAZ“ zufolge deshalb bei der Teilzahlung über 12 Milliarden Euro von Finanzhilfen für Griechenland wahrscheinlich nicht mehr mitziehen. „Es gilt mittlerweile als sicher, dass der IWF seinen Teil der Ende Juni fälligen nächsten Tranche des jetzigen Kreditprogramms nicht auszahlen wird“, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Das dürfe er nur, wenn die Finanzierung des laufenden Programms für zwölf Monate gesichert ist. Die Troika komme aber offenbar zu dem Schluss, dass dies nicht der Fall sei.

Und sollte das so sein, droht neuer Ungemach – auch für die schwarz-gelbe Bundesregierung. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler warnt bereits. „Dass sich der IWF beteiligt, war die Geschäftsgrundlage auch für die deutsche Haltung. Beteiligt sich der IWF nun tatsächlich nicht mehr, fällt diese Geschäftsgrundlage weg und dann wäre auch Deutschland nicht mehr an seine Zusagen gebunden“, sagte Schäffler dem Tagesspiegel. Sollte die Troika zu dem Urteil kommen, dass Griechenland mit seinen Sparbemühungen nicht voran kommt, was zu erwarten sei, dann müsse man noch einmal sehr grundsätzlich über den Fall nachdenken. „Denn wir haben nun eine Situation, in der wir nur die Wahl zwischen Schmerzhaft und Katastrophe haben.“ Statt ein zweites Hilfspaket für Griechenland zu schnüren, sollte man laut Schäffler jetzt eine Umschuldung vorbereiten, „und Griechenland helfen, aus der Euro-Zone auszusteigen“. Das sei schmerzhaft, aber keine Katastrophe. „Ein neues Hilfspaket und weitere Milliardenzahlungen wären dagegen eine Katastrophe.“ Schäffler plädiert außerdem dafür jetzt auch private Gläubiger in die Verantwortung zu nehmen. Schäffler kritisiert vor allem das Verhalten der Europäischen Zentralbank. „Der EZB fehlt der Mut, auch weil sie selbst tief verstrickt ist. Ihr droht selbst die Insolvenz, wenn einige Euro-Staaten weiter so in der Krise bleiben. Im schlimmsten Fall müsste sie einen Ausfall von 200 Milliarden Euro wertberichten, das würde ihr Eigenkapital auffressen und sie müsste rekapitalisiert werden durch nationale Notenbanken. Am Ende der Rechnung steht dann wieder der Steuerzahler.“

Die Bundesregierung versucht die Wogen zu glätten. Sie geht davon aus, dass sich auch der IWF an der nächsten Hilfszahlung für das von der Staatspleite bedrohte Griechenland beteiligt. Es handele sich um ein gemeinsames Programm der Euro-Partner, des IWF und der EU-Kommission, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, am Mittwoch in Berlin. Zugleich bekräftigte Kotthaus, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach wie vor für eine Beteiligung der privaten Gläubiger plädiere, sollten weitere Maßnahmen nötig sein, um Griechenland mehr Zeit zu geben. Sollte der öffentliche Sektor mehr Zeit gewähren, könne sich der private Sektor nicht aus der Verantwortung zurückziehen, bekräftigte Kotthaus. Auch sei es nötig, dass Griechenland bei weiteren Entlastungen zusätzliche Maßnahmen anbiete. Offensichtlich gebe es in Athen Pläne für eine Treuhandanstalt zur Umsetzung der Privatisierungspläne, sagte Schäubles Sprecher weiter. (mit dpa)

http://www.tagesspiegel.de/politik/steigt-der-iwf-aus-griechenland-hilfe-aus/4243512.html

Anmerkung: Die europäische Union hat sich mit dem Euro so derbe ins Wespennest gesetzt, dass eine Umkehr unmöglich geworden ist. Fällt Griechenland, dann werden andere folgen. Die Aussichten für den Ausstieg sehen gut aus. Der Grund: Immer mehr Länder erlangen ein gestörtes Vertrauensverhältnis zum Euro und der europäischen Union. Die Preise insgesamt haben sich gegenüber der „alten“ Währung beinahe verdreifacht. Wo soll das denn noch hinführen, ich denke es geht nur noch abwärts. -sem

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