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Politik

Europäer in Uniform


structure of organization of the social democr...

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BERLIN (Eigener Bericht) – Ein Arbeitskreis der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung fordert den Ausbau des Bundessicherheitsrates zu einer Art Nationalem Sicherheitsrat und eine umfassende Unterstellung der gesamten Gesellschaft unter die Prämissen sogenannter Sicherheitspolitik. Der globalen Bedrohungslage könne mit einer Herangehensweise, die zwischen „innerer“ und „äußerer Sicherheit“ unterscheide, nicht mehr adäquat begegnet werden, heißt es in einem neuen Papier des Arbeitskreises Internationale Sicherheitspolitik der sozialdemokratischen Stiftung. Die traditionelle territorial definierte Arbeitsteilung, die unter anderem die Polizei für Inlands-, das Militär aber für Auslandsoperationen vorsieht, müsse durch eine „funktionale“ Abgrenzung ersetzt werden. Auch gelte es, sämtliche „Ressorts“, darunter etwa die Wirtschafts- und die Entwicklungspolitik, an „sicherheitspolitischen“ Zielen auszurichten. Die noch nicht vom Staat kontrollierten Segmente der Zivilgesellschaft, insbesondere Nichtregierungsorganisationen, müssten ebenfalls für die „Sicherheitspolitik“ genutzt werden. Ergänzend solle endlich, heißt es in dem Papier, eine europäische Armee aufgebaut werden. Damit könne man zugleich den „Führungsanspruch der USA“ in Frage stellen. Dem Arbeitskreis, der das Papier verantwortet, gehören Bundestagsabgeordnete und Beamte aus Bundesministerien an.

Machtansprüche

Ausgangspunkt der Überlegungen, die das neue Strategiepapier aus der Friedrich-Ebert-Stiftung beinhaltet, sind aktuelle globale Bedrohungsszenarien sowie zentrale deutsche Interessen. So heißt es, neben der illegalen Verbreitung von Nuklearwaffen („schmutzige Bombe“) stellten besonders der internationale Terrorismus und die Organisierte Kriminalität – vor allem die Piraterie -, aber auch „Machtansprüche regionaler Großmächte“ größere Gefahren für deutsche Interessen dar.[1] Die zentralen deutschen Interessen bestünden in der Wahrung der Souveränität und der territorialen Integrität der Bundesrepublik, in der „Aufrechterhaltung der Einbindung in die transatlantische Allianz“ und im „Schutz der wirtschaftlichen Grundlagen Deutschlands zur Aufrechterhaltung des Wohlstandsniveaus“. Die Behauptung, die Bundesrepublik sei darüber hinaus auch am „Schutz der Menschenrechte“, an der „Stärkung des Völkerrechts“ und an der „weltweiten Armutsbekämpfung“ interessiert, kann hingegen angesichts der komplett gegenläufigen Berliner Regierungspraxis kaum ernstgenommen werden: Die Bundesrepublik unterstützt zahlreiche Folterstaaten [2], hat mehrfach selbst das Völkerrecht gebrochen [3] und setzt zur Zeit in ihrem unmittelbaren Einflussgebiet nicht eine Umverteilung des Wohlstands, sondern eine brutale Austeritätspolitik durch [4].

Komplett entgrenzt

Angesichts der globalen Bedrohungen, heißt es in dem Papier, sei die „Trennung in ‚innere‘ und ‚äußere‘ Sicherheit“ mittlerweile „problematisch“ geworden. Diese Trennung habe sich bislang „an den territorialen Grenzen orientiert“. Gemeint ist vor allem die Zuordnung der Polizei zu Inlands-, des Militärs zu Auslandsoperationen. Da aber die aktuellen Bedrohungsszenarien Inland wie Ausland gleichermaßen beträfen, müsse nun „eine funktionale, fähigkeits- und prozessorientierte Abgrenzung in der Sicherheitspolitik entwickelt werden“. Die Aussage spielt auf die schon heute offenkundige Tendenz an, die Polizei zunehmend im Ausland einzusetzen und Interventionen des Militärs im Inland zu befürworten – bei einer jeweils unterschiedlichen Schwerpunktsetzung. Wie die Autoren schreiben, sollen außerdem sämtliche Regierungsressorts in die Maßnahmen der sogenannten Sicherheitspolitik einbezogen werden. „Ressortgemeinsame(s) Denken“ müsse „auf allen Ebenen regierungsstaatlichen Handelns“ fest verankert werden, heißt es in dem Papier: Das erfordere „eine stete enge Abstimmung zwischen zivilen und militärischen Instrumenten“ sowie „eine klare politische Linie, die alle zur Verfügung stehenden Mittel umfasst“ – Diplomatie, „wirtschaftliche Instrumente“, sogenannte Entwicklungshilfe, „Polizeiarbeit“ und „schlussendlich Militär“.

Das Primat der „Sicherheit“

Um die „enge Verzahnung“ sämtlicher Bereiche des Regierungshandelns unter den Prämissen der sogenannten Sicherheitspolitik zu realisieren, fordert der Stiftungs-Arbeitskreis den Aufbau neuer „Entscheidungsstrukturen“. Konkret schlägt er einen Ausbau des Bundessicherheitsrates vor. Der Bundessicherheitsrat setzt sich heute aus der Bundeskanzlerin, dem Kanzleramtschef und sieben Ministern zusammen.[5] Er ist für die Koordination der sogenannten Sicherheitspolitik zuständig; dazu gehört zum Beispiel die Genehmigung von Rüstungsexporten. Wie es nun in dem Papier der Ebert-Stiftung heißt, soll der Bundessicherheitsrat um eigene „Analyse- und Planungsfähigkeiten“ erweitert werden; er entspräche dann einem „Nationalen Sicherheitsrat“ und wäre für „ressortübergreifende Analyse und Planung“ zuständig. Inbesondere solle er, erklären die Autoren weiter, eine „Nationale Sicherheitskonzeption“ entwickeln, auf deren Basis die einzelnen Ressorts dann ihre politischen Konzeptionen zu erarbeiten hätten. Die Unterstellung der gesamten Politik unter das Primat der sogenannten Sicherheit wäre damit durchgesetzt.

Eine offene Frage

Ergänzend verlangen die Autoren des Papiers die „Verwirklichung des Fernziels einer Europäischen Armee“. Die aktuellen Haushaltskürzungen in den EU-Staaten verschonten auch die militärische Aufrüstung nicht; deshalb sei es unumgänglich, die jeweiligen nationalen Rüstungsvorhaben eng miteinander abzustimmen. Europa gebe pro Jahr 180 bis 200 Milliarden Euro für das Militär aus. Dieses Potenzial müsse koordiniert eingesetzt werden. So müsse es die EU erreichen, dass sie „unabhängig von den USA über sicherheitsrelevante Hochtechnologie“ verfüge. Dazu müssten etwa die nationalen Rüstungsindustrien zusammengeschlossen werden (Beispiel: EADS). Eine solcherart fundierte gemeinsame Außen- und Militärpolitik stelle tatsächlich „den Führungsanspruch der USA in und für Europa in Frage“. Für die Soldaten der künftigen EU-Armee sieht der Arbeitskreis der Friedrich-Ebert-Stiftung das „Leitbild(…) des ‚Europäers in Uniform'“ vor. Mit Blick auf die viel diskutierten EU-„Demokratiedefizite“ räumen die Autoren zugleich ein, wie „die demokratische Kontrolle europäischer Sicherheitspolitik gestaltet werden“ könne, sei eine „offene Frage“.

Reiht euch ein!

Der Arbeitskreis, dem neben Stiftungsmitarbeitern und Beamten aus Bundesministerien auch SPD-Bundestagsabgeordnete angehören [6], plädiert entschieden dafür, auch die Zivilgesellschaft dem Primat der „Sicherheitspolitik“ zu unterstellen. So heißt es mit Blick auf den in Umfragen immer wieder festzustellenden Unmut etwa über den Afghanistan-Krieg, in Deutschland sei eine gewisse „Kultur der Zurückhaltung“ zu konstatieren. Dies kollidiere mit den neuen Möglichkeiten Berlins („gewachsene Bedeutung des Landes“) auf Weltebene. Es reiche daher nicht aus, künftige Krisen und Kriege nur „praktisch“ anzugehen. Sie müssten gleichzeitig „im deutschen Diskurs verankert“ werden. Abschließend plädieren die Autoren ausdrücklich dafür, eine „enge Zusammenarbeit“ auch „mit Nichtregierungsorganisationen“ einzugehen. Die „größtmögliche Einbindung nichtstaatlicher Akteure in ein Sicherheitsnetzwerk“ sei anzustreben.

Freiwillige Feuerwehr

Dass der allgemeinen Ankündigung, keinen gesellschaftlichen Bereich von der Nutzung für die staatliche „Sicherheitspolitik“ auszunehmen, ganz konkrete Vorstellungen zugrunde liegen, zeigt ein Beispiel aus der Informationstechnologie. Der sozialdemokratische Arbeitskreis urteilt, es sei wohl zu teuer, ausreichend Fachkräfte aus der Computerbranche zu bezahlen, um gegen sogenannte Cyber-Risiken vorzugehen. Deshalb sollten IT-Experten sich in Zukunft nach dem „Modell der Freiwilligen Feuerwehr“ organisieren. „Dazu sollten sie einerseits regelmäßig zusammenkommen, um neueste Trends und mögliche Schutzsysteme zu diskutieren, und andererseits im Krisenfall bereitstehen, um gemeinsam mit Staatsschutz und Polizei der aktuellen Bedrohung zu begegnen.“ Freiwillig, versteht sich, und damit für die staatlichen, mit Rüstungsprogrammen ausgelasteten Haushalte kostenlos.

[1] Zitate hier und im Folgenden aus: Arbeitskreis Internationale Sicherheitspolitik: Für eine Neuausrichtung deutscher Sicherheitspolitik, Mai 2011
[2] Deutschland unterstützt Folterstaaten und brutale Regime beispielsweise in Zentralasien (Turkmenistan, Usbekistan, Kasachstan), Afrika (Äthiopien) und Lateinamerika (Kolumbien). S. dazu MasterplanStütze der RepressionEin blutiger Meilenstein und Offensiven gegen China (II)
[3] Deutschland hat unter anderem im Jahr 1999 einen illegalen Angriffskrieg gegen Jugoslawien geführt und 2008 unter Bruch des Völkerrechts die Sezession des Kosovo anerkannt. Auch war die Bundesrepublik an diversen Fällen illegaler Verschleppung und Folter beteiligt. Zuletzt billigte die Bundesregierung die Nutzung der UNO zur Führung eines illegalen neokolonialen Angriffskrieges in Cote d’Ivoire. S. dazu Wankendes GefügeAn den Grenzen des Rechtsstaats und Das Recht des Stärkeren (II)
[4] Deutschland erzwingt gegenwärtig brutale Austeritätsprogramme etwa in Griechenland, die zur Verarmung weiter Teile der Bevölkerung führen. S. dazu Aus der Krise in die Krise und Steil abwärts
[5] Dem Bundessicherheitsrat gehören neben der Bundeskanzlerin und dem Kanzleramtschef die Minister für Äußeres, Verteidigung, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft und wirtschaftliche Zusammenarbeit an.
[6] Dem Arbeitskreis gehören unter anderen der Offizier a.D. und ehemalige Leiter des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium Franz H. U. Borkenhagen und der Kapitän a.D. und Referent der SPD-Bundestagsfraktion für Sicherheitspolitik Axel Schneider an.

mit Dank an https://twitter.com/#!/do_panic und German-Foreign-Policy

Anmerkung: Was sind die Beweggründe für einen derart massiven Eingriff in die Privatsphäre, die Kontrolle über alles zu besitzen und jeden und alles zu Verfolgen? Ist es die Angst vor den Machtverlust oder die Panik, die Kontrolle vollends abgeben zu müssen? Der Terrorismus wird immer als Argument aufgeführt solche Eingriffe durchzuführen zu können. Wen wollen sie den Schützen, wenn jeder der sein Wort erhebt niedergeknüppelt und eingesperrt wird? Wir entfernen uns immer weiter von dem eigentlichen Sinn des Lebens, wofür wir Leben, warum wir Arbeiten und wie wir unsere Zukunft gestalten, soll demnächst nur noch eine Fußnote werden. Male ich das alles zu Schwarz? Vielleicht, aber vielleicht ist das Fünkchen Wahrheit was wir jeden Tag erleben und hören müssen der Tropfen der irgendwann das Fass zum überlaufen bringt. Warum stehen die Menschen auf dieser Welt auf und Protestieren gegen die Ungerechtigkeit der eigenen Regierung – bestimmt nicht, weil es Spaß macht das zu tun. Und in diesem Zusammenhang sehen wir mal wieder, dass die SPD kein Unterscheidungsmerkmal gegenüber der aktuellen Regierung darstellt. Das Zwei-Parteien-System ist Wertlos geworden, weg mit der 5-Prozent-Hürde, eine politische Vielfalt ist das sinnvollste was uns noch passieren kann. Denn Demokratie im eigentlichen Sinne können wir in unserer aktuellen Lage nicht mehr erwarten…-sem

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