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Politik, Wirtschaft

Brennelementesteuer – Der Triumph der Abkassierer


Eine neue Steuer einzuführen ist für die Regierung kein Problem, aber diese wieder abzuschaffen weil sie nicht mehr dem Beschluss entspricht weswegen sie gemacht wurde, davon will die Regierung nichts hören. Sicher bin ich keiner, der sich auf die Seite der Unternehmen stellt – insbesondere den großen abzockern wie Stromkonzernen. Diese Steuer ist aber nicht mehr gerechtfertigt und sollte entweder umgestaltet werden in z.B. Kosten für die Lagerung auch nach dem Abschalten der Atomkraftwerke oder zum Ende der  Laufzeit abgeschafft werden. Dadurch fehlen der Bundesregierung natürlich Mehreinnahmen die anderswo wieder hereingeholt werden müssen. Da bleiben nur zwei Möglichkeiten, eine neue Steuer oder die Bürger müssen dafür die Zeche zahlen.-sem

Die Atomkraftwerke werden abgeschaltet. Aber die Brennelementesteuer bleibt. Es ist eine Steuer, die nur für Atomkraftwerksbetreiber erfunden wurde. Schließlich braucht der Staat viel Geld.

Immer wenn neue Brennstäbe ins AKW kommen, müssen die Betreiber 145 Euro Steuern je Gramm Uran bezahlenImmer wenn neue Brennstäbe ins AKW kommen, müssen die Betreiber 145 Euro Steuern je Gramm Uran bezahlen

Geht es nach den Politikern, dann haben sie zum 1. Januar 2011 eine hundsnormale Steuer ins Leben gerufen. Eine Abgabe, wie jeder Staat sie erhebt, der ein paar Löcher in seinem Haushalt stopfen muss. Kernbrennstoffsteuer heißt diese Abgabe, Brennelementesteuer wird sie auch oft genannt.

Es ist eine Steuer, die nur für Atomkraftwerksbetreiber erfunden wurde. Jedes Mal, wenn die Konzerne frische Brennstäbe in ihre Kraftwerke stecken, müssen sie dem Staat je Gramm Uran oder Plutonium 145 Euro bezahlen. So steht es in dem 13 Paragraphen kurzen Gesetz, das dem Bund 2,3 Milliarden Euro im Jahr einbringen sollte. Doch lange werden die Atomkraftwerke nicht mehr in Betrieb sein. Bis 2022 werden alle Meiler schrittweise abgeschaltet. Was wird also aus der Brennelementesteuer? Dem Staat bringt sie jedenfalls weniger ein als geplant.

Geht es nach Eon-Chef Johannes Teyssen, gehört die Brennelementesteuer komplett abgeschafft, weil sie „jegliche Legitimation verloren hat“, seit die Regierung die Laufzeitverlängerung kassierte. Beides gehöre zusammen, finden die Energieversorger, schließlich sollte die neue Steuer die Gewinne der Konzerne abschöpfen, die ihnen die Laufzeitverlängerung in die Kassen spülte.

Wer hat recht?

„Ich kann mir nicht vorstellen, wie jemand diese Steuer verteidigen will, wenn es keine Laufzeitverlängerung gibt“, warnt Teyssen. Eon drohe ein „Vermögensschaden im Milliardenbereich“ durch den vorzeitigen Atomausstieg. Und dazu noch Sonderabgaben berappen? Nicht mit Teyssen. Er lässt die Anwälte von der Leine. Die Regierung zeigt dem Atommann die kalte Schulter. Brennelementesteuer und AKW-Laufzeiten – die hätten nicht das Geringste miteinander zu tun, heißt es unschuldig in Berlin. Die Steuer sollte doch nur den Haushalt sanieren, erinnert Wirtschaftsminister Philipp Rösler die Atommanager. Und mit den längeren Laufzeiten wollte man damals eine Brücke in eine grüne Energie-Zukunft bauen.

Wer hat recht? Die Debatte ist typisch für die Entstehungsgeschichte der Brennelementesteuer. Man heuchelte, als sie erfunden wurde, und man heuchelt jetzt, da sie auf die Probe gestellt wird.

Auf dem Papier hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler recht, wenn er sagt: „Die Gesetzesbegründung zur Brennstoffsteuer bezieht sich ausdrücklich nicht auf das Thema Laufzeitverlängerung.“ Tatsächlich ist nirgends im „KernbrStG“, wie die Juristen es liebevoll abkürzen, von Laufzeiten die Rede. In der Gesetzesbegründung steht lapidar: „Die Haushaltskonsolidierung des Bundes erfordert die Erschließung zusätzlicher Einnahmequellen.“ Außerdem wolle man die Atomkonzerne beteiligen an den Kosten des Atommülllagers Asse. „Die Firma Eon ist sicher in der Lage, die Begründung des Gesetzes zu lesen“, ätzt der CDU-Abgeordnete Norbert Barthle.

Die Kuh schlachten oder melken

Seltsam. Dann muss es wohl ein Zufall gewesen sein, eine Laune der Bundestagsverwaltung, dass beide Themen am selben Tag (dem 28. Oktober 2010) auf der Tagesordnung des Bundestags standen und unter demselben Tagesordnungspunkt diskutiert und verabschiedet wurden, ebenso wie ein paar Wochen später im Bundesrat.

Man müsste wohl auch die FDP-Bundestagsfraktion darauf hinweisen, dass ihre Fact Sheets zum Energiekonzept der Regierung dringend überarbeitungsbedürftig sind. „Die Kernbrennstoffsteuer soll einen großen Teil der Zusatzgewinne abschöpfen“, heißt es in einem Papier vom 6. Oktober 2010. „Die Koalition will damit sicherstellen, dass die Verlängerung der Restlaufzeiten den Stromkunden und nicht den Stromerzeugern dient.“ Oder, wie es der FDP-Mann Frank Kauch im Bundestag plastischer ausdrückte: „Wir kassieren diese Konzerne so ab, wie Sie es sich nie getraut haben.“

Diese Worte richteten sich übrigens an die Adresse der Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken, denen die Brennstoffsteuer damals nicht hoch genug ausfiel. Immerhin war diese Abgabe irgendwann mal in ihren Kreisen erfunden und von der Regierung nur recycelt worden. CDU-Mann Georg Nüßlein warb deshalb in derselben Debatte vergeblich um das Verständnis der Opposition. Man könne die Brennstoffsteuer nicht höher ansetzen, Laufzeitverlängerung hin oder her: „Sie müssen sich schon entscheiden, ob Sie die Kuh schlachten oder melken wollen.“

Einmal Steuer, immer Steuer

Allen Beteiligten, im Bundestag, in den Konzernzentralen oder in den Universitäten und Forschungsinstituten, war klar: Mit dieser Steuer wird zu einem Teil – und vorzeitig – abgemolken, was die Laufzeitverlängerung den Konzernen beschert hätte. Jetzt will die Regierung trotz Ausstiegs weitermelken. Die Zustimmung der Bürger ist ihr gewiss. Viel Mitleid können Eon & Co. von den Deutschen nicht erwarten.

„Zwar kann eine Brennelementesteuer ökonomisch durchaus ohne Laufzeitverlängerung gerechtfertigt sein“, sagt der Ökonom Felix Höffler vom energiewirtschaftlichen Institut der Universität Köln. Man könne mit dem Aufkommen etwa die Folgekosten der Atomkraft abfedern, wie eben die Kosten für die Asse. Doch hier habe die Steuer von Anfang an dazu gedient, zusätzliche Gewinne der Konzerne zu kassieren, sagt Höffler. „In dem Umfang, in dem diese Gewinne nicht mehr anfallen, fällt dieses Argument für die Steuer weg.“

Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, will den „politischen Zusammenhang“ von Steuer und Atomkompromiss auch nicht länger bestreiten. „Aber das heißt nicht, dass auch ein juristischer Zusammenhang besteht.“ Nur weil die Regierung einen energiepolitischen Strategiewechsel vollzogen habe, könnten die Energiekonzerne sich nicht ihrer Zahlungspflicht entziehen. Es ist eben wie immer: einmal Steuer, immer Steuer.

Text: F.A.S.
Bildmaterial: dpa

http://www.faz.net/artikel/C32436/brennelementesteuer-der-triumph-der-abkassierer-30431474.html

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