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Lebensstil, Politik

Offene Stellungnahme an unseren Bundestag – Abschaffung des Sanktionsparagraphen



Wie ich gestern von Ronald Blaschke erfahren habe, kann jeder Bürger eine Stellungnahme verfassen, die dann zu den Unterlagen hinzugefügt wird.

Ich stelle meine Mail an den Ausschuss für Arbeit und Soziales, anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Thema Sanktionen, hier ein. Vielleicht wollt ihr ja auch noch schreiben…

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich fordere Sie hiermit freundlich und entschlossen auf den Antrag der Fraktion der Linken zu unterstützen und die Sanktionen bei Hartz 4 vollkommen abzuschaffen.

Diese Sanktionen, bis zur möglichen vollkommenen Streichung des Existenzminimums, verstoßen eindeutig gegen den zentralen Artikel 1 unseres Grundgesetzes.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“.

Auch andere Artikel des Grundgesetztes, Artikel 2,11, 12, 13 werden missachtet.
Schon allein die Achtung des Artikel 1 verbietet es, Bürgern mit der Streichung und Kürzung des Existenzminimums zu drohen.
Ich frage Sie als Abgeordnete der Parteien, die Hartz 4 entweder eingeführt haben, also SPD und Bündnis90/Die Grünen, als auch als Abgeordnete von Parteien die Hartz 4 heute weitertragen, CDU/CSU und FDP, wie Sie diese grundgesetzwidrige Sanktionierung von Bürgerinnen und Bürger tragen und vor dem Grundgesetz verantworten können.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der ebenfallsam 6.6.2011 angehört wird, geht noch nicht weit genug,da darin ja nur die Aussetzung der Sanktionen gefordert wird, diese dann aber unter geänderten Bedingungen wieder in Kraft treten sollen.

Die Kürzung und Streichung des Existenzminimums verstösst nicht nur gegen unser Grundgesetz sondern ebenso gegen die
UN-Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, insbesondere gegen Artikel 22.

Artikel 22
Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuß der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Sollten Sie als unsere Abgeordnete Ihrer ersten Aufgabe die Würde jedes Menschen zu schützen und zu achten nicht nachkommen, verlieren Sie in meinen Augen Ihre Legitimation als Abgeordnete , da Sie den Boden unseres Grundgesetztes und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die Deutschland unterzeichnet hat, verlassen.
Ich fordere Sie hiermit auf, den Antrag der Fraktion Die Linke zu unterstützen, oder, sollte Ihnen das aus parteitaktischen Gründen noch nicht möglich sein, umgehend einen eigenen entsprechenden Antrag auf vollständige Abschaffung der Sanktionen einzubringen.
Das ist ein notwendiger Schritt.
Darüber hinaus fordere ich Sie auf, das Recht ein jedes Menschen auf wirtschaftliche, soziale und kulturelle Teilhabe zu wahren, und dasbedingungslose Grundeinkommen als Menschenrecht einzuführen.

Mit freundlichen Grüßen Susanne Wiest >>> grundeinkommenimbundestag

Hartz IV Sanktionsparagraf auch vom Bundessozialgericht angezählt

Hartz4-Plattform fühlt sich bestätigt: Existenz-Entzug aus § 31 SGB II nicht mehr möglich 

„Mit der heutigen Entscheidung des Bundessozialgerichts sehen wir uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt, dass das Bundesverfassungsgericht am 9. Februar auch den Hartz IV-Sanktionsparagrafen 31 gekippt hat, erklärt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin nach der Kasseler Urteilsverkündung gegenüber dem Sozialticker.”

„Der Hinweis der Richter während der Verhandlung, dass sie „nicht zu prüfen gehabt“ hätten, „ob die Sanktion verfassungswidrig“ sei, ist ein an Deutlichkeit nicht zu überbietender Wink mit dem Zaunpfahl an alle Verwaltungen und Sozialgerichte.“ Die Presseerklärung und bei Veröffentlichung das Urteil stehen auf: www.hartz 4 – plattform.de.

Zum vollständigen ARTIKEL

So das Aussitzen und Streichen ist bei allen Parteien quer durch die Bank zu einer Kunstform geworden. Zeit also diesen Menschen zu zeigen, dass sie die Bürger dieses Landes nicht mehr länger Verarschen können. Deshalb gilt ab sofort folgender-

Aufruf an alle, an die Bundestagsabgeordneten zu schreiben, um den Sanktionsparagrafen 31 abzuschaffen. Es geht um die Zukunft jedes einzelnen.

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