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Netzwelt, Politik

Britische Regierung drängt auf Ausweitung von Websperren


Geht es nach dem britischen Innenministerium, sollen Websperren auf der Insel künftig deutlich erweitert werden. Es sei zu überlegen, wie „gewalthaltige und rechtswidrige“ Inhalte auf die freiwillig von Providern eingesetzten nationalen Filterlisten gesetzt werden könnten, schreibt das Ressort in einem Strategiepapier(PDF-Datei) zur Terrorismusbekämpfung. Eingeschlossen werden sollte auch das Verzeichnis zu blockierender Webseiten, das die Internet Watch Foundation (IWF) erstellt. Die zivilgesellschaftliche Organisation arbeitet eng mit den großen britischen Zugangsanbietern beim Sperren kinderpornographischer Angebote zusammen.

Der Einsatz von Internetfiltern sei gerade im öffentlichen Bereich „essenziell“, heißt es in dem Papier weiter. Nutzer in Schulen, Bibliotheken, an Ausbildungsstätten oder in Immigrationszentren sollten nicht auf rechtswidriges Material zugreifen können. Das Innenministerium will dafür eng mit anderen Ressorts, dem regionalen Breitbandkonsortium und der „Filterindustrie“ zusammenarbeiten. Welche konkreten Inhalte unter den Begriff der Rechtswidrigkeit fallen sollen, erklärt das Innenministerium nicht. Zuvor war bekannt geworden, dass die britische Regierung und die Internetwirtschaft an einem neuen Verhaltenskodex arbeiten, demzufolge Webseiten gesperrt werden sollen, die Urheberrechtsverletzungen „erleichtern“.

Der Vorstoß ist Wasser auf die Mühlen der Websperren-Gegner, die eine schleichende Ausdehnung der zur Bekämpfung der Kinderpornographie gedachten Maßnahmen befürchten. Die britischen Provider sorgen sich nun vor allem um die Kosten für die Implementierung der neuen Filterlisten. Sie fordern zudem, dass ein Gericht über die zu blockierenden Seiten entscheidet. Hierzulande hat sich die Bundesregierung klar gegen Websperren ausgesprochen. Die Länder arbeiten aber an einem Staatsvertrag, mit dem Zugangsanbieter zur Blockade ausländischer illegaler Glücksspielseiten gezwungen werden sollen. von Stefan Krempl Heise 

Klar haben sich die Deutschen gegen eine Websperre entschieden allerdings sorgen die Propaganda-Blätter der deutschen Landschaft für den nötigen Zündstoff um politische Legitimation zu Erwirken. Damit meine ich, einen Grund um enstprechende Gesetze zu etablieren:

Ihre Internet-Attacken zwingen Konzerngiganten und Regierungen in die Knie. FOCUS traf Mitglieder von Anonymous, der gefährlichsten Hacker-Gruppe der Welt – Zitat Focus Online

http://www.focus.de/digital/internet/tid-22619/report-digitale-guerilla_aid_634028.html

Pah, gefährlichsten Hacker? Was soll der Müll – Angst euch die Hände schmutzig zu machen und ein wenig zu Recherchieren ist wohl nicht zu viel verlangt! Der Aufmacher genügte mir schon um eine Meinung über diesen Autor zu bilden.

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  1. Pingback: high.noon 27 « monstropolis - Juni 14, 2011

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