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Gesellschaft, Politik, Revolution

Assad-Regime erklärt Bürger für unmündig


Ein von der Regierung eingesetztes Komitee bescheinigt den Bürgern aus Syrien politische Unmündigkeit. Nachdem also alle versuche mit Gewalt das Volk in die Knie zu zwingen gescheitert sind, greift die syrische Regierung auf psychologische Mittel um das syrische Volk zu bekämpfen. Ist doch nicht zu fassen, aber die Machthungrigen nicht nur in Syrien haben Angst bekommen. Die Angst ihre Positionen zu verlieren, deshalb wir die staatliche Gewalt immer mehr ausgebaut. Vieles wird verboten und bei Demos fühlt man sich schon mittlerweile wie ein eingesperrtes Tier. All das um dem Volk klar zu machen „das was ihr wollt ist uns Scheißegal, wir haben die Macht und werden sie nutzen“. Aber das Volk wird zurückschlagen früher oder später werden Köpfe rollen – im bildlichen Sinne.

AP/ The New York Times/ Daniel Etter

Erst lässt Syriens Machthaber Assad auf seine Landsleute schießen, jetzt spricht er ihnen die Fähigkeit ab, sich politisch zu betätigen. Ein vom Staatschef eingesetztes Komitee bescheinigt den Bürgern unmündig zu sein.

amaskus/Istanbul – Die Verachtung von Syriens Machthabern für das eigene Volk ist offenbar größer als gedacht – und macht eine Lösung des schweren Konflikts zunehmend unwahrscheinlich. So hält das Regime von Baschar al-Assad die Bürger des Landes für politisch unmündig, wie nun von offizieller Seite bekannt wurde.

Das auf Geheiß von Präsident Assad kürzlich gegründete Komitee zur Ausarbeitung eines neuen Parteiengesetzes habe festgestellt, dass es den Syrern insgesamt an „politischer Kultur“ mangele, schrieb die regierungsamtliche Zeitung „Al-Thawra“ am Montag. Die Äußerungen zeigen: Assad ist offenbar nicht gewillt, in dem seit Monaten schwelenden Konflikt politische Zugeständnisse zu machen. Im Gegenteil, zuletzt war die Gewalt in Syrien eskaliert.

Nach tagelanger Belagerung waren syrische Regierungsverbände am Sonntag in die nordwestliche Kleinstadt Dschisir al-Schughur einmarschiert. Die Streitkräfte nahmen die Kleinstadt mit Artillerie unter Beschuss. Mehr als 5000 Bewohner flüchteten schon in den vergangenen Tagen über die nahe Grenze in die Türkei.

Nach Angaben der Staatsmedien hätten die Regierungstruppen „Ruhe und Ordnung“ in der Stadt wiederhergestellt. Zuvor hätten Armee-Einheiten den Ort im Nordwesten des Landes „von bewaffneten terroristischen Banden gesäubert, die die Bewohner terrorisierten, öffentliches und privates Eigentum angriffen und Chaos über die Stadt brachten“, hieß es in einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Sana.

Am Vortag waren syrische Truppenverbände mit 200 Panzern, Kampfhubschraubern und schwerer Artillerie in Dschisir al-Schughur einmarschiert. Ein Soldat und zwei Angehörige bewaffneter Gruppen seien getötet, vier weitere Soldaten verletzt worden, hieß es seitens der Staatsmedien. Am Sonntagabend sei zudem ein Massengrab mit zwölf Leichen von Angehörigen der Sicherheitskräfte gefunden worden.

Der massive Angriff auf die Kleinstadt war bereits im Vorfeld mit Anschuldigungen der staatlichen Medien begründet worden, „bewaffnete Banden“ hätten dort eine Woche zuvor 120 Angehörige der Sicherheitskräfte umgebracht. Bewohner aus dem Ort widersprachen dieser Darstellung. Vielmehr sei es unter Angehörigen von Militär und Geheimdiensten zu einer heftigen Schießerei gekommen, weil einige von ihnen die brutale Vorgehensweise gegen unbewaffnete Demonstranten nicht mehr weiter billigen wollten. weiterlesen

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