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Lebensstil, Politik, Wirtschaft

Geheime Depeschen USA machten Stimmung gegen Mindestlohn in Haiti


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Image via Wikipedia

Moderne Sklaverei? Gibt es nicht? – Doch die gibt es, nur hier in Europa ist sie nicht so ausgeprägt wie in vielen Drittländer-Staaten. Durch einen Artikel meines Blogger-Kollegen bin ich auf den nachfolgenden Artikel gestoßen. Hier ist es mal wieder sehr schön ersichtlich, dass Enthüllungen in welcher Form auch immer die Ungerechtigkeiten und Korruption vieler Regierungen zu Tage bringen. Im Vordergrund steht mal wieder dies USA – wie in den letzten Monaten. Worum geht es? Auf Haiti sollten nach einem Gesetzesbeschluss die Textilarbeiter(innen) einen Mindestlohn von 5 Euro erhalten um ein besseres Leben führen zu können. Das hat wohl der USA und den Unternehmen die auf Haiti tätig sind, nicht geschmeckt. Arbeit für ein Appel und Ei, wo sonst kann man so billig Arbeiter(innen) rekrutieren wie in Staaten mit einer schwachen Industriestruktur.

Diplomaten im Dienste der Wirtschaft: Textilarbeiter in Haiti sollten einen Mindestlohn von fünf Dollar pro Tag erhalten. Doch daraus wurde nichts. Wie aus geheimen Botschaftdepeschen hervorgeht, übten die USA massiven Druck auf die Politik des Inselstaats aus. Denn er ist für Firmen ein Billiglohn-Paradies.

Hamburg – Das Gesetz sollte das Leben der Textilarbeiter in Haiti verbessern. Im Mai 2009 verabschiedete das Parlament mit großer Mehrheit die Anhebung des Stundenlohnes von 22 auf 62 US-Cent. Damit sollte ein Mindestlohn von fünf Dollar pro Tag garantiert werden. Doch der damalige Präsident des Inselstaates, René Préval, verweigerte seine Unterschrift. Das Gesetz konnte nicht in Kraft treten. Wenige Monate später machten auch zahlreiche Parlamentarier einen Rückzieher.

Wie kam es zu der abrupten Wende? Eine mögliche Erklärung liefern die US-Botschaftsdepeschen, die von der Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlicht wurden und die SPIEGEL ONLINE vorliegen. Demnach hatten die USA Stimmung gegen die deutliche Anhebung des Mindestlohns gemacht.

Die zum Teil als „vertraulich“ eingestuften Depeschen zeigen, wie ablehnend die US-Botschaft in Port-au-Prince dem geplanten Mindestlohn gegenüberstand. „Das Mindestlohngesetz ließ die ökonomische Realität außer acht, aber es sprach die Arbeitslosen und unterbezahlten Massen an„, kabelte ein Botschaftsmitarbeiter im Oktober 2009 nach Washington. Zu diesem Zeitpunkt war die ursprünglich geplante bessere Bezahlung bereits vom Tisch.

Das Kabel liest sich wie eine Abrechnung mit den Mindestlohn-Verfechtern. Schlichtweg „populistisch“ sei die Gesetzesinitiative gewesen. Der Mindestlohn sei eine Bedrohung für die haitianische Wirtschaft. Die Rede ist auch von „negativen Reaktionen ausländischer Investoren“.

Pikant: Große US-Bekleidungsfirmen wie etwa Levi’s produzieren über Subunternehmer in den haitianischen Fabriken günstig T-Shirts, Pullover und Unterhosen. Niedriglöhne und ein Freihandelsabkommen machen die günstige Massenproduktion für den riesigen Markt zwischen New York und San Francisco möglich.

Austausch über Mindestlohn

Namen von US-Textilunternehmen tauchen in den Depeschen zwar nicht auf. Dafür ist häufig von Treffen zwischen haitianischen Textilfirmen und dem Präsidenten sowie einzelnen Abgeordneten des Landes zu lesen. Die Textilindustrie ist mit ihren rund 25.000 Beschäftigten eine der wenigen Industriezweige Haitis und zugleich wichtigste Exportbranche. Sie hat eine mächtige Lobby.

Der US-Jeansfabrikant Levi’s weist jede Form der Einflussnahme von sich: „Wir können klar sagen: Levi Strauss & Co. hat sich weder bei der haitianischen Regierung gegen eine Erhöhung des Mindestlohnes eingesetzt – noch haben wir jemanden beauftragt, dies zu tun“, heißt es in einem Blog-Eintrag des Unternehmens. Das Unternehmen setze sich schon länger für die Rechte der haitianischen Arbeiter ein. So habe man 2004 die Etablierung der ersten unabhängigen Arbeitervertretung in der haitianischen Bekleidungsindustrie unterstützt sowie seit 2003 fast eine Million Dollar an haitianische Nichtregierungsorganisationen gespendet.

Die Depeschen dokumentieren, dass sich US-Botschaftsvertreter und der haitianische Präsident Préval über Demonstrationen von Studenten für den Mindestlohn austauschten. „Ich verhandele nicht mit Demonstranten“, wird Préval in einem Kabel zitiert. Der Präsident habe „trotzig“ gewirkt.

Offenbar hatten die US-Diplomaten Sorge, dass sich die Mindestlohn-Proteste zum damaligen Zeitpunkt zu einer ernsten Krise auswaschsen könnten. Bei einer stärkeren Initiative Prévals gegen den Mindestlohn drohe die politische Landschaft außer Kontrolle zu geraten, kabelte die Botschaft. „Ein offensichtlicheres und aktiveres Engagement Prévals ist als kritisch zur Lösung der Angelegenheit des Mindestlohns und den damit zusammenhängenden Protesten einzustufen.“

Der Ablauf der Proteste wird genau protokolliert

Das Geschehen rund um die Mindestlohn-Forderung wird minutiös nach Washington gekabelt: Die „Unnachgiebigkeit“ einzelner Mindestlohn-Verfechter im Parlament wird genauso protokolliert wie die Proteste haitianischer Studenten für den Mindestlohn. Von der Anzahl der Demonstranten über die Forderungen auf ihren Plakaten bis hin zu den Schäden, welche die aufgebrachten Studenten hinterlassen – alles wird erfasst.

Auch für protestarme Tage liefert die Botschaft dem Außenministerium eine Erklärung: „Traditionell demonstrieren Haitianer nicht in den Ferien, bei schlechten Wetter, an Wochenenden oder zu großen internationalen Fußballspielen.“

Selbst ein Mindestlohn von fünf Dollar pro Tag wäre angesichts der Not nach dem verheerenden Erdbeben auf der Karibikinsel und in Zeiten explodierender Lebensmittelpreise nicht besonders viel. Im Mai 2011 kostete ein Kilo Reis in den Supermärkten Haitis an manchen Tagen bis zu drei Dollar. Ein ganzes Huhn gar acht Dollar.

Die USA machten 2009 dennoch Druck und verbreiteten düstere Prognosen. So veröffentlichte die US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit Studien, in denen der Textilindustrie bei der Einführung des ursprünglich geforderten Mindestlohnes das Aus vorausgesagt wird.

Schließlich platzte das Vorhaben eines höheren Mindestlohns. Präsident Préval habe Parlamentarier eindringlich vor den Folgen höherer Löhne gewarnt, auch die Vertreter der haitianischen Bekleidungsindustrie sollen den WikiLeaks-Berichten zufolge immer wieder Abgeordnete getroffen haben. In einer der Depeschen heißt es, die Verfechter des Mindestlohns würden Parlamentariern, die umschwenkten, Bestechung vorwerfen.

Doch wie auch immer der Stimmungswandel im Parlament zustande kam: Im August 2009 stand erneut eine Abstimmung zum Mindestlohn an. Beschlossen wurde ein Kompromissvorschlag nach den Vorstellungen Prévals: Statt der ursprünglich geplanten fünf Dollar Tageslohn gab es für die Textilarbeiter nur drei Dollar pro Tag. Der Spiegel

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