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Anonymous, Politik

Anonymous – Botschaft an die sächsische Polizei


 

Anonymous – Botschaft an die sächsische Polizei

Werte Bürger Deutschlands, Werter Herr Vizepräsident des Amtsgerichts Dresden Doktor
Holger Schindler

erlauben Sie uns, sich Ihnen erneut als reine Form einer Idee der Freiheit unter dem Namen Anonymous vorzustellen.

Erneut geht die Polizei bewusst am Rande der Legalität vor, diesmal mit der Absicht Demonstranten auszuspähen. Am 19. Februar führte sie eine Funkzellenauswertung während einer Demonstration in Dresden durch. Die Dresdner Anwaltschaft hat dies gegenüber der TAZ bestätigt. Vorsätzlich hat sie dabei sämtliche Anrufe und SMS im Umkreis des Protests abgefangen und gespeichert, welche später von der Sonderkommission 19/2 ausgewertet wurden. Darüber hinaus wurden jedoch nicht nur sämtliche unschuldige Anwohner und Teilnehmer einer legalen Demonstration in der Südvorstadt ausgespäht, sondern auch Anwälte und Mandatsträger, welche juristisch gesehen einen gesonderten Datenschutz genießen.

Zudem wurden diese widerrechtlich erhobenen Daten in völlig anderen Verfahren als dem ursprünglich angegebenen verwendet.
Die Speicherung und Auswertung unzähliger Verbindungen ist keinesfalls zu tolerieren und greift massiv in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung, sowie in das Recht auf Privatssphäre ein. Diese Form der Rasterfahndung ist nicht hinnehmbar, zumal die zu tausenden anwesenden Polizisten auch mit Aufnahmetechnik ausgestattet waren, die eine Aufklärung der angeblichen Straftat auch so möglich gemacht hätte.

Anonymous wird alle in seiner Macht stehenden Möglichkeiten einsetzen, um diesen erschreckenden Rechtsbruch durch die Polizei bekannt zu machen. Anonymous kann und wird den immer schneller voranschreitenden Verfall der Bürgerrechte, insbesondere im digitalen Umfeld, nicht länger hinnehmen.

We are Anonymous.
We are Legion.
We do not forgive.
We do not forget.
Expect us!

=============================================================================

Verantwortlich gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 RStV:
Herr Vizepräsident des Amtsgerichts Dresden Dr. Holger Schindler

Bildung der SoKo:
http://www.polizei.sachsen.de/pd_dresden/5940.htm

Laut Polizei war alles rechtmäßig:
http://www.polizei.sachsen.de/pd_dresden/6107.htm?utm_source=twiddern&utm…

Hier können sie sich bei dem zuständigen Datenschutzbeauftragten beschweren:
http://www.saechsdsb.de/die-behoerde/kontakt

Medieninformation:
http://www.polizei.sachsen.de/pd_dresden/dokumente/20110221X079.pdf

——————————————————————————–

Medienberichte:
http://www.dnn-online.de/web/dnn/nachrichten/detail/-/specific/Sonderbericht-…
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Dresdner-Polizei-wertet-tausende-Handy…
http://www.internet-law.de/2011/06/funkzellenuberwachung-bei-demonstration.html
http://www.mdr.de/sachsen/8746615.html
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,769275,00.html
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/mal-eben-ausge…
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/datenschnueffelei-hat-nachs…

irc.anonops.li channel: #germany

http://du-bist-anonymous.de/

Diskussionen

3 Gedanken zu “Anonymous – Botschaft an die sächsische Polizei

  1. Prima Sache! Die Medien haben erst durch diese Veröffentlichung darüber berichtet. Selbst der Ministerpräsident und sogar der Polizeipräsident wollen erst so darüber Informiert worden sein… weiter so!

    Verfasst von john | Juni 22, 2011, 3:58 pm
  2. Ach so – hab’s erst nachträglich bemerkt: Tolles Video! Hat sicher wahnsinnig viel Arbeit gemacht. Bin bei 0:30 ins Bett gegangen.

    Verfasst von Frank | Juni 21, 2011, 11:02 pm
  3. Sehr tapfer und engagiert, dass Du hier diesen emotional aufwühlenden Text verfasst hast! Aber ich schätze, dass der Empfänger (Sächsische Polizei usw.) ihn gar nicht lesen bzw. sonstwie wahrnehmen wird.

    Es gibt da dieses sogenannte Internet. Dort kann man – außer nackigen Frauen – auch E-Mail-Adressen von öffentlichen Einrichtungen finden, zum Beispiel der sächsischen Polizei. Dorthin hätte man eine konkrete Anfrage schicken können, wenn einen etwas Bestimmtes wirklich interessieren würde – beispielsweise so Sachen mit diesen Handys, die ja alle abgehört wurden.

    Das mal nur so, nebenbei.

    Verfasst von Frank | Juni 21, 2011, 10:56 pm

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