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Gesellschaft, Politik

Nazi-Staatsbürgerschaftsgesetz stillschweigend in Kraft gesetzt


Leipzig/Eisenach/Geisa(Rhön). Das sogenannte Staatsbürgerschaftsrecht der Bundesrepublik Deutschland gerät weiter ins Zwielicht. Es wird nun in den Strudel des Rechtsextremismus gezogen. Mit dem vor wenigen Monaten geänderten Staatsbürgerschaftsgesetz vom 8. Dezember 2010 hat der Bundesgesetzgeber diesen fundamentalen Rechtsbereich nunmehr auf die Basis eines Gesetzes aus der Zeit des Nationalsozialismus gestellt. Die deutsche Staatsbürgerschaft wird nunmehr nicht wie bisher auf das entsprechende Gesetz aus dem Jahr 1913 zurückgeführt, sondern auf den Sockel eines von den Nationalsozialisten verabschiedeten Gesetzes vom 5. Februar 1934 gesetzt. Damit werden Bürger, die dies nicht ausdrücklich von sich weisen,

automatisch einem NS-Gesetz unterworfen. Damit der skandalöse Schwenk keine öffentlichen Wellen schlägt, wurde er stillschweigend vollzogen und ist nur im nichtamtlichen Teil der Bundesdrucksachen zu finden.

Die eingetretene gravierende Schieflage wurde bislang auch nicht korrigiert. Für die kaum zufällige Geschichtsvergessenheit sprechen jüngste Ereignisse und Aussagen, die an diesem Wochenende Schlagzeilen machten. Es wurden frische Nebelschwaden über das langsam erwachende kritische Rechtsbewusstsein der Bevölkerung gebreitet, um das seit dem Jahre 1913 rechtskräftige und vom Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigte Ursprungsgesetz über die deutsche Staatsbürgerschaft klammheimlich zu versenken und der Öffentlichkeit zu entziehen.

Eine erste Serie von Nebelkerzen wurde zum 17. Juni – dem Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR – abgeschossen. Anstatt über die wahre veränderte Rechtslage zu informieren, wurden die üblichen Gedenk- und Sonntagsreden bar jedes neuen Denkanstoßes gehalten.

Der als kritischer Geist geltende, sächsische Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz behauptete am Freitag im Rundfunk, dass es für ihn nach dem Jahr 1989 nur die Möglichkeit zu einer wirkungsvollen politischen Betätigung in der Christlich-Demokratischen Union (CDU) gegeben habe.
Dass er sich damit zwar in den alten bundesdeutschen Parteiapparat eingliedern ließ, jedoch einer kompromisslosen Politik für die Bürgerbewegung und einem tatsächlichen Engagement für die Schaffung eines souveränen deutschen Staats entzogen hat, verschweigt er geflissentlich. Auch er erzählt eifrig das Märchen von der Wiedervereinigung zweier deutscher Staaten, die dies spätestens seit Juli 1990 gar nicht mehr – wenn überhaupt – waren und deren Teilgebiete bis zum heutigen Tag dem Besatzungsstatus der Siegermächte unterliegen.
Die Notwendigkeit eines Friedensvertrages und einer vom deutschen Volk zu verabschiedenden Verfassung, um den souveränen, unabhängigen und völkerrechtlich präsenten Staat Deutschland herbeizuführen, ist für Vaatz ebenso kein erwähnenswertes Thema. Die Anfang der 90er Jahre ins Leben gerufene Kommission zur Erarbeitung eines Verfassungsentwurfes stellte ergebnislos im Stillen ihre Arbeit ein. Damit wurde die im Bereich des Möglichen liegende Souveränität eines deutschen Staates preisgegebe4n.

Ein offener staatsbürgerschaftsrechtlicher Konflikt brach auf der in Eisenach bis Sonntag veranstalteten Jahrestagung der „Deutschen Burschenschaft“ aus. Es lag ein Antrag auf dem Tisch, nach dem ein Mitglied deutscher Staatsbürgerschaft – allerdings mit chineasischen Eltern – ausgeschlossen werden sollte. Die Organisation ruderte rasch zurück, vermied jedoch eine klare Position.

wenn dem Sozialistenführer und ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten Felipe Gonzales die3 „neue“ Nazi-Basis der deutschen Staatsanhörigkeit zu Ohren gekommen wäre, hätte er wahrscheinlich den am Sonnabend in dem ehemaligen Grenzstädtchen Geisa in der thüringischen Rhön vom Kuratorium Deutsche Einheit überreichten Point-Alpha-Preis nicht angenommen. Kuratoriumsvorsitzende Christine Lieberknecht hatte nämlich in der Laudatio Gonzales‘ beherzten Kampf gegen die Franco-Diktatur gewürdigt.

Die Deutschen müssen – wie schon so oft in der Geschichte – erst von ausgewiesenen Experten aus dem Ausland aufgefordert werden, endlich das demokratische Erbe ihrer unvollendet gebliebenen Revolution von 1848/49 aufzugreifen, um tatsächlich ihre staatliche Einheit und Souveränität herzustellen. Zu diesen gehört Valentin Falin, der ehemalige russische Spitzendiplomat. Er hat das Zustandekommen der internationalen politischen Nachkriegsarchitektur persönlich an vorderster Stelle miterlebt und mitgestaltet. Auch nach seiner Auffasssung ist das angeblich wiedervereinigte Deutschland ohne Friedensvertrag und ohne eine gültige, vom Volk bestätigte Verfassung nicht souverän.

Dass die Bundesrepublik Deutschland nunmehr den Bürgern ein Staatsbürgerschaftsgesetz aus der Zeit des Nationalsozialimus unterjubelt, ist ein weiterer Gipfelpunkt der Unverfrorenheit und des politischen Betrugs. Zudem verstößt das grob gegen die internationalen Vertragswerke, die von den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs und den Vereinten Nationen nach dem Jahr 1945 in Kraft gesetzt wurden.

Quelle: http://www.presseanzeiger.de/infothek/politik/492283.php

Die Politiker verheimlichen uns ja gerne etwas, besonders wenn ein Gesetz am Volke vorbei heimlich durchgewunken werden soll. Wenn die Grünen schon mit der CDU liebäugeln dann ist in Deutschland grundsätzlich was verkehrt. Auch die Medien verlieren kein einziges Wort darüber – dass ist schon hart an der Grenze zum Landesverrat. Aus Mangel an Informationen kann es nicht liegen, entweder ist es unerfahrene Dummheit oder bewusste Verscheierung. Das letztere, die bewusste Manipulation und Vorenthaltung solch wichtiger Informationen ist ein Anschlag auf das deutsche Volk. So weit man in Europa blickt, verändert hat sich seit der Nazi-Zeit in den oberen Etagen der Politik nicht viel. Das zeigt uns das der Nationalsozialismus der richtige Weg war, was damals schnell durchgedrückt wurde, wirkt heute schleichender, langsamer, langwieriger aber weniger durchsichtig. Der Bürger wird in einem politischen Schlaf gesungen von dem es nicht mehr aufwachen könnte…

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Nazi-Staatsbürgerschaftsgesetz stillschweigend in Kraft gesetzt

  1. Das wir immer noch unter Besatzungsrecht stehen, ist mir seit langem bekannt, dadurch müssen die Besatzungsmächte auch einer Verfassung zustimmen, solange kein rechtsverbindlicher Friedensvertrag existiert. Also kann es, soweit ich das überblicke, auch kein rechtsverbindliches Staatsbürgerschaftsrecht geben. Diese sogenannte Diskussion der ewig gestrigen sind Einzelfürze von Leuten, die sich mit einem sogenannten Patriotismus den Magen verdorben haben, denn EHEC gibt es schon lange, nur die Mutationen wurden jetzt erst entdeckt.

    Verfasst von AlterKnacker | Juni 21, 2011, 8:13 pm

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