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Gesellschaft, Politik, Umwelt

Umweltverbände erhöhen Druck auf die Grünen


Anti-Atomkraftfahnen vor dem Grünen-Parteitagsgelände in Berlin (Foto: dpa)

Anti-Atomkraftfahnen vor dem Grünen-Parteitagsgelände in Berlin (Foto: dpa)

Unmittelbar vor dem Sonder parteitag der Grünen zur Atompolitik haben Umweltverbände die Partei heftig attackiert: „Fukushima hat die Sicherheitsbewertung der Kanzlerin verändert, aber offenbar nicht die der Grünen“, schrieb Greenpeace-Geschäftsführerin Brigitte Behrens in einem Beitrag für die Wochenendausgabe der „tageszeitung (taz)“. Es gebe keinen Grund, „diesem unverantwortlich langsamen Ausstieg zuzustimmen“.

Behrens verwies auf einen Beschluss des Grünen-Länderrates, der vor drei Monaten beschlossen habe, das Atomzeitalter in der kommenden Wahlperiode endgültig zu beenden. Dem widerspreche die jetzige Empfehlung der Parteispitze, dem Zeitplan der Bundesregierung mit einem Ausstieg bis 2022 zuzustimmen.

Akw-Gegner beharren auf 2017

Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) rief die Grünen-Basis auf, den Ausstiegsplan der Bundesregierung abzulehnen. Dies sei wichtig für die Glaubwürdigkeit der Partei, schrieb BUND-Vizechefin Ulrike Mehl in der „taz“. Eine Zustimmung der Grünen zu dem von Schwarz-Gelb angepeilten Laufzeitende in gut zehn Jahren würde zur „Ernüchterung“ führen und zeigen, dass die Partei nicht um die Realisierung ihrer Visionen kämpfe.

Auf dem Sonderparteitag an diesem Samstag in Berlin entscheiden die Grünen über ihre Haltung zum Atomausstieg der Bundesregierung. Ein Leitantrag des Bundesvorstandes sieht eine Zustimmung zum Ausstiegsgesetz vor, übt aber heftige Kritik an den begleitenden Regelungen zur Energiewende. Auf dem Delegiertentreffen werden hitzige Debatten erwartet, weil insbesondere Vertreter der Anti-Atom-Bewegung auf dem Jahr 2017 als Datum für die Abschaltung der letzten AKW beharren. Am Donnerstag kommender Woche entscheidet der Bundestag.

Roth erteilt „kaschiertem Nein“ eine Absage

Parteichefin Claudia Roth verteidigte derweil ihren Kurs, dem schwarz-gelben  Ausstiegsmodell zuzustimmen und warnte vor zu weitgehenden Forderungen an Kanzlerin Angela Merkel.

Zahlreiche Anträge für den Konvent wollen eine Zustimmung der Grünen zum schwarz-gelben Atomausstieg im Bundestag an Verbesserungen unter anderem bei der Sicherheit der AKW knüpfen. Roth kritisierte, solche Änderungsanträge liefen auf „ein kaschiertes Nein“ heraus.

„Ich werde nicht für einen Beschluss eintreten, der ein konditioniertes Ja beinhaltet, wissend dass die Bedingungen für das Ja bis zum Donnerstag gar nicht mehr zu erfüllen sind“, sagte Roth.

Eindringlich warb Roth für ein Ja zur Atomgesetznovelle. „Wenn man sich genau anschaut, was zur Abstimmung steht, dann sind das Punkte, zu denen die Grünen eigentlich nicht Nein sagen können.“ Zentral sei, „die Laufzeitverlängerung, die die schwarz-gelbe Atomlobby-Regierung beschlossen hat, wieder zurückzunehmen“.

Ströbele: Es geht um die 1528 Tage weniger Atomkraft

Vor dem Parteitagsgelände demonstrierten am Samstag mehrere Dutzend Atomkraftgegner. Mit Plakaten wie „Weitere 25.650 Tonnen hochradioaktiver Atommüll bis 2022“ und „Bis 2017 nur zwei von neun AKW vom Netz“ warben die Atomkraftgegner bei den ankommenden Delegierten vor der Berliner Messe für ein Nein zum Leitantrag des Parteivorstands.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele kritisierte den Kurs der Parteispitze ebenfalls: „Der Bundesvorstand hat sich von der Schwemme des öffentlichen Trommelns für die Atomgesetznovelle möglicherweise auch zu viel unter Druck gesehen“, sagte er „Spiegel Online“ laut einem Bericht vom Samstag. Die Grünen sollten von ihren bisherigen Forderungen nicht abrücken und auf Verhandlungen mit der Koalition bestehen. „Wir können nicht dem Gesetzesantrag der Koalition zustimmen, ohne vorher wenigstens unsere Forderungen vorgebracht zu haben“, so Ströbele. Es gehe schließlich „um 1528 Tage weniger Atomkraft“ und um die Glaubwürdigkeit der Grünen.

Angela Merkel hat mir ihrer neuen Energiepolitik den Grünen den Wind aus den Segeln genommen. Sicher können die Grünen mit anderen Themen teilweise Punkten, aber die große Umwelt- und Energiefrage war der bisher wichigste Grund für Wähler dieser Partei in solchen Angelegenheiten das Vertrauen auszusprechen. Ein kluger Schachschutz also von Angela Merkel. Doch lasst euch nicht von dieser Fassade der CDU und vor allem Angela Merkel blenden. Wer einmal auf Seiten der braunen Aktiv gewesen ist, wird durch diese Tat nicht vertrauenswürdiger. Die Grünen haben durch diese Wende der Kanzelerin ein wenig ihren Faden verloren. Sie beginnen jetzt damit ihre Grenzen und Ziele neu abzustecken und beweisen in dieser Hinsicht wenig Geschick. Wer also sich ernsthafte Gedanken bei den Grünen macht mit der CDU/CSU Verhandlungen aufzunehmen ist m.M. nicht besser als die FDP, eine „Parteischlampe“ die sich nach denen richtet die gerade das Zepter in der Hand halten. Vergessen ist also der Jahre lang geführt zwist zwischen diesen beiden Parteien und das ist ein schlechtes Zeichen für uns Bürger.

Gebt acht liebe Grünen, ich hoffe ihr habt nicht vergessen wer euch von einem zum nächsten Erfolg geführt hat!

Quelle: dpa, AFP, T-Online

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