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Politik

Bundestagsabgeordnete bekommen ab 2012 mehr Geld


Ich raste hier bald aus – das gibt’s doch gar nicht was ich hier zu lesen bekomme. Wieder einmal werden die Diäten der Versager erhöht und ganz Deutschland muss dafür sparen. In Zeiten wo Arbeitgeber immer mehr auf Billiglöhner setzen und die Arbeitsverträge nur noch halbjährlich verlängert werden, bekommen die Bundestagsabgeordneten in zwei Schritten insgesamt 584 Euro mehr bis 2013. Das Argument: Die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge sei seit 2009 Gesetzlich festgelegt. Nun, wer hat dieses Gesetz denn verabschiedet? – Na?

Während die Sozialhilfeempfänger um jeden Cent betteln müssen und vom Staat unter ständiger Beobachtung stehen, während Arbeitsverträge mit Betriebsräten so verhandelt werden das bei jeder Lohnerhöhung die Hälfte an den Arbeitgeber geht und während von denselbigen kostenlose Arbeitsstunden verlangt werden und die Banken bisher sich noch nicht einmal für ihre Rettung an das Volk bedankt haben, schlagen diese Halunken ohne bedenken zu. Steht endlich auf das ist doch keine Leben wo man sich noch wohl fühlen kann – Ebenso wird die Wahlkampfkostenerstattung von 133 auf 141 Millionen angehoben. Und wieder müssen die Steuerzahler ihren Schädel dafür hinhalten. Die profitere sind mal wieder die großen Parteien – Unglaublich! 

Die Abgeordneten des deutschen Bundestages bekommen ab 1. Januar 2012 mehr Geld: Die Diäten von derzeit monatlich 7668 Euro sollen 2012 und 2013 um jeweils 292 Euro steigen, wie AFP aus Parlamentskreisen erfuhr. Darauf hätten sich Union, FDP und SPD verständigt. Die Grünen haben nach eigenen Angaben noch keine Entscheidung getroffenen, die Linke reagierte mit Kritik.

Zur Begründung hieß es aus den Fraktionen, es handele sich um die erste Erhöhung der Abgeordnetenbezüge seit 2009. Gesetzlich sei festgelegt, dass sich die Diäten der Parlamentarier an den Gehältern von Richtern an den Obersten Bundesgerichten orientieren sollen. Die jetzige Erhöhung bleibe unterhalb dessen, was gesetzlich zulässig wäre.

Nach Angaben aus Parlamentskreisen wollen auch die Grünen dem Schritt zustimmen. Ein Sprecher der Grünen-Fraktion sagte dagegen, die Grünen hätten die Unterlagen erst am Montag erhalten und wollten am Dienstag auf der Fraktionssitzung über ihre Haltung beraten. Entscheidungen gebe es noch nicht.

Die Linken nannten den Zuschlag für die Abgeordneten von zweimal fast vier Prozent „überzogen und nicht vermittelbar“ und sprachen von einer „Selbstbedienungsvorlage“. Linken-Vorsitzender Klaus Ernst forderte, die Diäten an die Rentensteigerungen zu koppeln. Die Rentner bekämen dieses und nächstes Jahr rund ein Prozent mehr Geld.

Zudem soll eine unabhängige Experten-Kommission unter Leitung des ehemaligen Bundesjustizministers Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) über eine Reform der Altersversorgung für die Parlamentarier beraten und eine Empfehlung abgeben. Grundlage sollen nach Angaben aus FDP-Kreisen unter anderem verschiedene Versorgungsmodelle der Landtage sowie weitere Alternativvorschläge sein. Hintergrund sind Vorwürfe, dass die Bundestagsabgeordneten zu großzügige Privilegien bei der Altersversorgung genießen. Es sei gut, dass diese Frage nun von unabhängiger Seite bearbeitet werde, hieß es aus FDP-Kreisen.

Zeitgleich mit der Diätenerhöhung wird nach übereinstimmenden Angaben aus dem Parlament die Obergrenze für die sogenannte Wahlkampfkostenerstattung von derzeit 133 Millionen Euro auf 141 Millionen Euro angehoben. Diese seit neun Jahren unveränderte Obergrenze beziffert die Gesamtsumme der für die staatliche Parteienfinanzierung bereitgestellten Mittel.

http://de.nachrichten.yahoo.com/abgeordnete-erhalten-ab-2012-angeblich-h%C3%B6here-bez%C3%BCge-143957603.html

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