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Politik, Wirtschaft

Berliner Erklärung der Familienunternehmen zur Krise des EURO


Die Bundesregierung hat mit ihrer Euro-Rettungsschirm-Politik einen verhängnisvollen Weg eingeschlagen. Die Politik trägt die Verantwortung, dass die mit Einführung des Euros beschlossene Obergrenze für die Staatsschulden nicht eingehalten wurde. Sie hat im vergangenen Jahr mit dem Grundsatz gebrochen, dass kein Land für die Schulden eines anderen Eurolandes einzustehen hat. Und sie hat schließlich mit ihrer Politik entscheidend dazu beigetragen, dass die Europäische Zentralbank ihre Unabhängigkeit verloren hat.

Die Risiken, die auf den Haushalt Deutschlands zukommen, sind damit unabsehbar geworden. Der Bundestag muss daher handeln. Dazu fordern die Familienunternehmen ihn jetzt eindringlich auf. Die Währungsunion muss auf eine neue Grundlage gestellt werden. Austritt und Ausschluss müssen möglich werden. Die nationalen Parlamente müssen in Fragen der Euro-Politik ihre Befugnisse in stärkerem Umfang als bisher ausschöpfen.

Die Familienunternehmen, die sich dieser Erklärung angeschlossenen haben, beobachten die Vorgänge im Euro-Raum mit größter Sorge. Ihr Denken und Handeln wird vom Leitmotiv der persönlichen Haftung bestimmt; Solidität, Stabilität und Nachhaltigkeit sind oberstes Gebot. Das hat sie zum tragenden Fundament der deutschen Wirtschaft gemacht. Die deutschen Familienunternehmen wissen, welch überragende Rolle dabei solide Staatsfinanzen und eine stabile Währung spielen.

Die auf Stabilität gerichteten Regeln des Vertrages von Maastricht und die darin vorgesehenen disziplinierenden Maßnahmen haben sich als unzureichend erwiesen. Nur noch eine Minderheit der Euro-Länder hält die erlaubte Obergrenze bei der Neuverschuldung ein. Auch die im Vertrag
von Lissabon
festgelegte „Bail-out-Klausel“, die es verbietet zur Lösung der Zahlungsprobleme eines Landes das Geld der Steuerzahler eines anderen Landes heranzuziehen, wurde mit der Rettungsaktion für Griechenland im Ergebnis über Bord geworfen.

Die Währungsunion ist seither eine Transferunion. Mit weiteren, großzügig hoch-dotierten Rettungsschirmen für Irland und Portugal haben sich die Risiken nochmals drastisch erhöht und können weiter steigen. Die Sorge, dass durch die auferlegten Sparmaßnahmen die Konjunktur eher behindert als befördert wird, ist berechtigt. Weil Sparen vor allem die schwächsten Bevölkerungsschichten trifft und Investitions- sowie Konsumneigung, Beschäftigung und damit auch mögliches Wachstum eher behindert, steigen die sozialen Spannungen in den betroffenen Ländern. Die jüngsten Unruhen zeugen davon.

Die Bundesrepublik trägt schon derzeit die weitaus größte Last der Euro-Krise. Aus dem Griechenland-Kreditpaket und der Garantie Deutschlands für die EFSF ergibt sich eine Gesamtsumme in Höhe von 141,4 Mrd. Euro. Wird der dauerhafte Euro-Rettungsschirm (ESM) implementiert, dann werden Deutschlands Garantien für die Euro-Rettung nach jetzigem Stand der Verhandlungen auf 190 Mrd. Euro ansteigen. Damit nimmt die Bundesrepublik Eventualverbindlichkeiten in Kauf, die gut einem Drittel aller jährlichen Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden entsprechen. Hinzu kommt, dass die Europäische Zentralbank ihre Unabhängigkeit aufgegeben hat. Auf Drängen der Politik finanziert sie nun in bisher nicht gekanntem Ausmaß Staatsschulden.

Sie muss zudem für die Milliarden-Verluste der von ihr abhängigen einzelnen Notenbanken geradestehen. Damit wurden alle Versprechen, die uns die Politik vor Eintritt in die Währungsunion gemacht
hatte, gebrochen:

  • dass die Einführung des EURO einen Stabilitäts- und Wachstumspakt darstellt,
  • dass kein Land für die Schulden eines anderen Landes einzustehen hat, und schließlich
  • dass die Europäische Zentralbank allein der Stabilität verpflichtet ist.

Daher ist jetzt die Stunde des Parlaments gekommen. Die Familienunternehmen, die sich dieser Erklärung angeschlossen haben, fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, der verantwortungslosen Schulden-Politik Deutschlands ein Ende zu setzen. Selbst der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft, hat diese Politik der Rettungsschirme scharf kritisiert und die zur Begründung angeführte „Alternativlosigkeit“ zurückgewiesen.

Diese Berliner Erklärung wurde im Kontext der sogenannten WELT-Währungskonferenz verfasst, die die Stiftung Familienunternehmen gemeinsam mit der WELT-Gruppe am 27. Juni 2011 in Berlin ausrichtet.

Stiftung Familienunternehmen
Prinzregentenstraße 50
D-80538 München
info@familienunternehmen.de
http://www.familienunternehmen.de

Die nachfolgend aufgeführten 100 Familienunternehmen haben sich für die „Berliner Erklärung“
ausgesprochen und können als PDF-Datei inkl. der Erklärung runtergeladen werden:

pi_2011-06-27_berliner-erklaerung-der-familienunternehmen-zur-euro-krise 

Wie erwartet reagierte die Bundesregierung mit einer Ablehnung der Erklärung:

Merkels Sprecher widerspricht auf ganzer Linie

Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert widersprach der Forderung der Unternehmer, die Währungsunion gehöre auf eine neue Grundlage: „Wir stehen ohne Wenn und Aber zur Währungsunion.“ Der Wohlstand des Landes basiere auf der gemeinsamen Währung, so der Regierungssprecher. Die Unabhängigkeit der Zentralbank sei für die Bundesregierung von zentraler Bedeutung und im Laufe der Krisenbekämpfung nicht eingeschränkt worden.

Soso Angela „braun“ Merkel und ihre NS-Gefolgschaft steht hinter der Währungsunion, obwohl die Anzeichen des Zusammenbruchs und die Fehleinschätzung des Euro unmissverständlich  zu sehen sind. Deutlichere Worte wie in dieser gemeinsamen Erklärung konnten nicht fallen. Es muss immer ein Unglück herhalten damit eine Reaktion erfolgt. Aber für diesen Entschluss werden sie von der Verräterregierung ignoriert – ich hoffe das sie jetzt den richtigen Schritt machen und diese Partei und ihre Lakaien endgültig aus der politischen Landschaft verschwinden zu lassen.

ganzer Artikel in der Tagesschau zu lesen..

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