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Politik

Wahlrechtsreform: Debatte zum Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP


Weiter negatives Stimmgewicht, Überhangmandate und zusätzliche Verzerrungen

Heute abend – also nur wenige Stunden vor Ablauf der Drei-Jahres-Frist des Bundesverfassungsgerichts – wohlgemerkt für den Abschluss, nicht den Anfang des Gesetzgebungsverfahrens – wird der erst am Dienstag in den Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Wahlrechts im Plenum beraten.

Der Gesetzentwurf beseitigt allerdings weder negatives Stimmgewicht noch Verzerrungen durch Überhangmandate und stellt damit so ziemlich das Gegenteil der vom Bundesverfassungsgericht angemahnten normenklaren und verständlichen Grundlage dar. Das bemängelte, kaum noch nachvollziehbare Regelungsgeflecht der Sitzzuteilung wird nun auch für interessierte Wähler weitgehend unverständlich.

Im Prinzip dreht der Entwurf nur die Zuteilungsreihenfolge um. Sitze werden nun zuerst an die Länder (nach Zahl der Wähler) und dann auf die Parteien verteilt (wie in der Meldung: „Wahlrechtsreform? Zusätzliches negatives Stimmgewicht durch Koalitionsvorschlag“beschrieben).

Zusätzlich wurde noch ein Absatz für Zusatzmandate eingefügt (§ 6 Abs. 2a BWahlG), der ein eigenes Potential für negatives Stimmgewicht liefert und außerhalb der Proportionalität liegt – eine Art Reststimmenüberhangmandate, welche die Entwertung der Stimmen für kleine Landeslisten durch die neue Verteilreihenfolge dämpfen soll.

Eine peinliche Verschlimmbesserung des Status quo.

§ 6 BWahlG in der neuen Fassung nach dem Entwurf

§ 6 Wahl nach Landeslisten

1) Die von der Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Absatz 1) auf jedes Land entfallende Zahl der Sitze wird nach der Zahl der Wähler in jedem Land mit demselben Berechnungsverfahren ermittelt, das nach Absatz 2 Satz 2 bis 7 für die Verteilung der Sitze auf die Landeslisten angewandt wird. Von der Zahl der auf das Land entfallenden Abgeordneten wird die Zahl der erfolgreichen Wahlkreisbewerber abgezogen, die in Satz 4 genannt vorgeschlagen sind. Für die Verteilung der nach Landeslisten zu besetzenden Sitze werden die für jede Landesliste abgegebenen Zweitstimmen zusammengezählt. Nicht berücksichtigt werden dabei die Zweitstimmen derjenigen Wähler, die ihre Erststimme für einen im Wahlkreis erfolgreichen Bewerber abgegeben haben, der gemäß § 20 Abs. 3 oder von einer Partei, vorgeschlagen ist, die nach Absatz 6 bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt wird oder für die in dem betreffenden Land keine Landesliste zugelassen ist.

(2) Die nach Absatz 1 Satz 2 verbleibenden Sitze werden auf die Landeslisten auf der Grundlage der nach Absatz 1 Sätze 3 und 4 zu berücksichtigenden Zweitstimmen wie folgt verteilt. Jede Landesliste erhält so viele Sitze, wie sich nach Teilung der Summe ihrer im Wahlgebiet erhaltenen Zweitstimmen durch einen Zuteilungsdivisor ergeben. Zahlenbruchteile unter 0,5 werden auf die darunter liegende ganze Zahl abgerundet, solche über 0,5 werden auf die darüber liegende ganze Zahl aufgerundet. Zahlenbruchteile, die gleich 0,5 sind, werden so aufgerundet oder abgerundet, dass die Gesamtzahl der zu vergebenden Sitze eingehalten wird; ergeben sich dabei mehrere mögliche Sitzzuteilungen, so entscheidet das vom Bundeswahlleiter zu ziehende Los. Der Zuteilungsdivisor ist so zu bestimmen, dass insgesamt so viele Sitze auf die Landeslisten entfallen, wie Sitze zu vergeben sind. Dazu wird zunächst die Gesamtzahl der Zweitstimmen aller zu berücksichtigenden Landeslisten durch die Gesamtzahl der nach Absatz 1 Satz 3 verbleibenden Sitze geteilt. Entfallen danach mehr Sitze auf die Landeslisten als Sitze zu vergeben sind, ist der Zuteilungsdivisor so heraufzusetzen, dass sich bei der Berechnung die zu vergebende Sitzzahl ergibt; entfallen zu wenig Sitze auf die Landeslisten, ist der Zuteilungsdivisor entsprechend herunterzusetzen.

(2a) Ist der Quotient aus der Summe der positiven Abweichungen der auf die Landeslisten einer Partei entfallenen Zweitstimmen von den nach Absatz 2 Satz 6 für die errungenen Sitze erforderlichen Zweitstimmen geteilt durch die im Wahlgebiet für einen der zu vergebenden Sitze erforderliche Stimmenzahl größer als 0,5, werden den Landeslisten dieser Partei mit der höchsten positiven Abweichung weitere Sitze nach Maßgabe des Absatzes 2 Sätze 3 und 4 zweiter Halbsatz zugeteilt. In einem solchen Falle erhöht sich die Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Absatz 1) um die Unterschiedszahl.

(3) Erhält bei der Verteilung der Sitze nach Absätzen 2 und 2a eine Partei, auf deren Landeslisten im Wahlgebiet mehr als die Hälfte der Gesamtzahl der Zweitstimmen aller zu berücksichtigenden Landeslisten entfallen ist, nicht mehr als die Hälfte der zu vergebenden Sitze, werden den Landeslisten dieser Partei mit der höchsten positiven Abweichung der auf sie entfallenen Zweitstimmen von der nach Absatz 2 Satz 6 errechneten Zahl weitere Sitze zugeteilt, bis auf die Landeslisten dieser Partei ein Sitz mehr als die Hälfte der im Wahlgebiet zu vergebenden Sitze entfällt. In einem solchen Falle erhöht sich die Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Absatz 1) um die Unterschiedszahl.

(4) Von der für jede Landesliste so ermittelten Abgeordnetenzahl wird die Zahl der von der Partei in den Wahlkreisen des Landes errungenen Sitze abgerechnet. Die restlichen Sitze werden aus der Landesliste in der dort festgelegten Reihenfolge besetzt. Bewerber, die in einem Wahlkreis gewählt sind, bleiben auf der Landesliste unberücksichtigt. Entfallen auf eine Landesliste mehr Sitze als Bewerber benannt sind, so bleiben diese Sitze unbesetzt.

(5) In den Wahlkreisen errungene Sitze verbleiben einer Partei auch dann, wenn sie die nach den Absätzen 2 bis 3 ermittelte Zahl übersteigen. In einem solchen Falle erhöht sich die Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Abs. 1) um die Unterschiedszahl; eine erneute Berechnung nach den Absätzen 2 bis 3 findet nicht statt.

(6) Bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 vom Hundert der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben. Satz 1 findet auf die von Parteien nationaler Minderheiten eingereichten Listen keine Anwendung.

Weitere Änderungen nach dem Entwurf

Die §§ 7 und 29 BWahlG zur Verbindung von Landeslisten werden gestrichen.

Nachtrag vom 30.06.2011: Link zur Aufzeichnung der Debatte vom 30. Juni 2011

http://www.wahlrecht.de/news/2011/14.htm

Wie leitet man am besten das Unternehmen BRD-GmbH? Ganz einfach, die Beschlüsse der Gerichte werden einfach ignoriert und das Ziel dabei ist die eigene Partei so lange wie nur möglich an der Spitze zu halten. Wenn also für dieses Ziel ein paar Gesetzesbeschlüsse umgeschrieben werden müssen, dann macht man das so,dass am Ende keine Änderungen zu erkennen sind. 

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