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Politik, Umwelt

Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen – Unkonventionelle Erdgaslagerstätten


Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
PRESSEMITTEILUNG
Düsseldorf, 06. Juli 2011

Unkonventionelle Erdgaslagerstätten
Brems: CDU-Totalblockade im Umweltausschuss

In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses hat die CDU-Fraktion ohne erkennbaren inhaltlichen Grund eine Einigung mit SPD und Grünen zu unkonventionellem Erdgas abgelehnt. Dazu erklärt Wibke Brems MdL, energiepolitische Sprecherin:

„Die parlamentarische Totalblockade der CDU erstreckt sich nun auch auf den Umweltausschuss. Mit einem Entschließungsantrag zu unkonventionellen Erdgaslagerstätten haben die Koalitionsfraktionen heute einen Vorschlag gemacht, der die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor Grundwasserverunreinigung und Umweltschäden ernst nimmt.

Danach soll die Landesregierung u.a. rechtzeitig vor Genehmigungen volle Transparenz für die Öffentlichkeit schaffen und den Schutz des Grundwassers sicherstellen.

Statt ein gemeinsames Signal für Sicherheit, Transparenz und Umweltverträglichkeit bei der Erdgasförderung zu senden, mauert die CDU sich ein. Wieder einmal stimmt sie gegen Formulierungen, die sie in ihrem eigenen Antrag beinahe wortgleich aufgeschrieben hat.

Es ist besorgniserregend, wenn es der CDU nur noch um parteitaktische Spielchen geht und jede Sachpolitik in den Hintergrund tritt.“

___________________________________
verantwortlich:
Sebastian Schaffer
– Pressesprecher –
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1 – 40221 Düsseldorf

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen – Unkonventionelle Erdgaslagerstätten

  1. Wer jetzt von der CDU erwartet, nur noch ohne machtbewußte Spielchen durch die Politik zu wandern, der muß wirklich schon mit dem Klammerbeutel gepudert sein, andererseits machen es die anderen Parteien nicht anders.

    Politik ist absolutes Kriegsgebiet, und wer hier die besten Strategien aufweist, kann Schlachten entscheiden, ob ganze Kriege, steht auf einem anderen Blatt.

    Verfasst von AlterKnacker | Juli 7, 2011, 8:59 pm

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