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Politik, Umwelt, Wirtschaft

BDE-Pressemitteilungen: Kein kommunales Monopol für die Wertstoffsammlung!


Derzeit laufen die Vorbereitungen zur Einführung einer flächendeckenden Wertstofftonne in Deutschland. Die Bundesregierung hat hierfür im Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, der sich aktuell im parlamentarischen Abstimmungsverfahren befindet, die Voraussetzungen geschaffen. Darüber hinaus hat vor der Sommerpause ein vom Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt organisiertes Planspiel zur künftigen Wertstofftonne stattgefunden, an dem mehr als 100 Vertreter aller maßgeblichen Institutionen und Verbände teilgenommen haben. Aus Sicht des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. war dieses Planspiel ausgesprochen hilfreich, weil es praxisnah konkrete Szenarien und Modelle der Wertstofferfassung geprüft hat. Am Ende dieses Planspiels wurde deutlich, dass die erweiterte Wertstoffsammlung in Deutschland dann am erfolgreichsten sein wird, wenn die Wertstofftonne in den Wettbewerb gestellt und die Wertstofferfassung privaten Unternehmen übertragen wird. An dieser objektiven Experteneinschätzung ändern auch die jüngsten Attacken des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) nichts, mit denen versucht wird, der Politik ein kommunales Monopol für die Wertstofftonne abzuringen.

BDE-Präsident Peter Kurth: „Es ist bedauerlich und zugleich unredlich, dass die kommunale Seite versucht, die Bemühungen der Bundesregierung hinsichtlich einer effektiveren Wertstofferfassung durch Einführung einer Wertstofftonne zu diskreditieren und das seit 20 Jahren eingeführte System der Verpackungsentsorgung in Frage zu stellen, um sich den Erstzugriff auf künftige Wertstoffströme unter Ausschaltung des Wettbewerbs zu sichern. Dieser Vorstoß hat offenkundig eine klare Zielrichtung: Die kommunale Seite ist nicht an Recycling- und Rohstoffsicherung, sondern einzig an der Absicherung und Auslastung kommunaler Verbrennungsanlagen interessiert.“ Die in diesem Zusammenhang vom VKU verbreiteten Schätzungen zu den Recyclingquoten entbehrten, so Kurth, jeder seriösen Grundlage und seien ein Beleg mehr dafür, dass kommunale Unternehmen mit Recycling wenig Erfahrung hätten.

Kurth: „Wir gehen davon aus, dass im Rahmen der weiteren Gesetzgebung die im Planspiel gewonnenen Erkenntnisse hinsichtlich der künftigen Wertstofftonne konsequent umgesetzt werden.“

http://www.bde-berlin.org/

Pressekontakt:

Karsten Hintzmann
Leiter Kommunikation, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-,
Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.
Behrenstraße 29
10117 Berlin
Tel.:   +49 30 5900335-20
E-Mail: hintzmann@bde-berlin.de

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