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Datenschutz, Gesellschaft, Politik, Wirtschaft

ELENA am Ende


Wer zu hoch hinaus will, dem fallen die Brocken lawinenartig auf die Füße. Die Idee hinter Elena war nicht schlecht wenn man diesen Gedanken weiterführt um den deutschen Staat zu „Entbürokratisieren“. Die Ansammlung sämtlicher auch nicht relevanter Daten ließ aber die Datenverarbeitung enorm anwachsen. Auf elektronischem Wege wollte man der Bürokratie, Herr werden, was aber zu einem größeren Aufwand geführt hätte. Das einzige Positive durch die Einsparung des Papiers würde der Staat etwas Umweltfreundlicher werden – das war’s aber auch. 

Querverweise zu Sozialversicherungen oder anderen staatlichen Einrichtungen ließen aber nicht nur Kritiker kalt. Diese gewaltige Datenansammlungen die jeden arbeitenden Bürger zu einem gläsernen Menschen werden lässt wurde durch eine nicht allzu weit verbreitete digitale Signatur gerettet. Aus Datenschutz-rechtsgründen wie es dort heißt muss dieses Projekt ad acta gelegt werden. Und wieder sind über Jahre hinweg Steuergelder in den Abguss gekippt worden.

Das Aus für den elektronischen Entgeltnachweis: (K)ein Grund zur Freude

Die Bundesministerien für Wirtschaft und Arbeit haben sich darauf geeinigt, das Projekt „Elektronischer Entgeltnachweis“ zu stoppen – Gründe, die Sektkorken knallen zu lassen, gibt es jedoch nur wenige

Rückblick: Peter Hartz und seine Job-Card

Vielen ist (auch wegen einer Umbenennung des Projektes) bereits nicht mehr in Erinnerung, dass der „Elektronische Entgeltnachweis“ (kurz Elena) auf eine Idee der Hartz-Kommission zurückgeht und damals noch unter dem Namen „Jobcard“ fungierte. Arbeitsbescheinigungen, so empfahl es die Kommission, sollten in Zukunft nur noch auf elektronischem Wege abgewickelt werden. Dieser Idee aus dem Jahr 2002 folgten Modellprojekte in den Jahren 2003 und 2004 und schließlich trat im März 2009 das „Elena-Verfahrensgesetz“ in Kraft.

Millionen sollten, wenn Elena nach und nach auch auf andere Bescheinigungen im Sozialbereich ausgedehnt werden würde, eingespart werden, hieß es enthusiastisch. Die Entbürokratisierung, die auch bei dem nach Peter Hartz im Volksmund „Hartz IV“ genannten Arbeitslosengeld II, als offizielle (Mit)Begründung fungierte, war auch hier wieder die Kirsche auf dem Datensammlungskuchen, die diese Idee schmackhaft erscheinen lassen sollte.

2010 – Datensparsamkeit? Oh, da war ja was …

2010 dann ging Elena somit an den Start und erwies sich, wie es Datenschützer von Anfang an bemängelt hatten, als Ich-weiß-fast-alles-Datenbank, die neben den für die Beantragung von Sozialleistungen[1]notwendigen Daten auch den Arbeitnehmer im Hinblick auf (unerlaubtes) Streiken, Krankheitstage, Entlassungsgründe und Abmahnungen gläsern werden ließ.

Natürlich, hieß es beruhigend, seien diese Daten nur qualifizierten Stellen zur Verfügung gestellt – doch die Frage blieb, warum sie überhaupt erhoben werden. Was als Entbürokratisierung gepriesen wurde, hatte nämlich schlicht und ergreifend zur Folge, dass nun die Datenübermittlung die Rolle spielen sollte, die vormals auf verschiedenste Bescheinigungen verteilt worden war. Der Datenkatalog umfasste immerhin 57 Seiten.

Ähnlich wie auch bei ALG II wurde hier auf Kosten von Datenschutz und Privatsphäre versucht, vieles zu pauschalieren, was sich nicht pauschalieren ließ. Denn warum sollten die Kündigungsgründe, die zwar bei der Beantragung von ALG II wichtig wären, auch dann übermittelt werden, wenn die betroffenen Arbeitnehmer nicht einmal ein Anrecht auf eben diese Leistung hätten; warum sollten sie übermittelt werden, auch wenn der Betroffene letztendlich nur eine Kostenerstattung für den Kindertagesstättenplatz beantragen möchte? Elena folgte hier dem Prinzip der Vorratsdatenspeicherung – vorsichtshalber alles speichern, denn „alles kann ja irgendwann mal wichtig sein“ (wie es Extrabreit im Lied Polizisten beschrieben).

Ursula von der Leyen, vom Familienministerium frisch ins Bundesministerium für Arbeit und Soziales gewechselt, kündigte nach massiver Kritik von Datenschützern an, den Katalog überarbeiten zu lassen. Die Daten, so teilte das Arbeitsministerium beschwichtigend mit, würden nunmehr auf ihre Notwendigkeit überprüft. Letztendlich war dieses „Angebot auf Nachbesserung“ ein Geständnis, dass die Datensparsamkeit bisher nur eine untergeordnete bis gar keine Rolle bei Elena gespielt hatte. Bitte weiterlesen bei Telepolis

Den Datenschützern und mir ist es natürlich so ziemlich egal wie das Projekt begraben wird. Die Hauptsache ist, dass diese Vollerfassung (eine von mehreren siehe auch Vorratsdatenspeicherung und Internetzensur) irgendwann ein Ende nimmt – wovon ich zunächst nicht ausgehen werde. Der Kampf wird weiterhin fortgeführt so wie gewohnt.

Aber es gibt auch die andere Seite, die der Unternehmer: Sie scheinen regelrecht in Aufruhr zu gelangen.

Anders als die IHK hält Geschäftsführer Ritscher Entscheidung für Wahnsinn

Quelle: Hamburger Abendblatt

Aber es geht auch anders:

Mittelstand: Zufrieden über Ende von ELENA

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