$>
you're reading...
Netzwelt, Politik

Bundesregierung legt Websperren-Aufhebungsgesetz vor


Dieses Gesetz hat bisher noch keine entscheidenden Vorteil zur Bekämpfung der Kinderpornographie geführt. Im Gegenteil wurde mit diesem Beschluss wie man in der Vergangenheit oft genug lesen konnte, mehr Begehrlichkeiten zur Ausweitung der Sperren auf andere Bereiche, geweckt. Was aber noch viel schlimmer ist, das Medien wie RTL eine regelrechte Hetze gegen Menschen durchgeführt hat. Eine Idee kann zum Guten aber auch zum Schlechten verwendet werden – hier eindeutig zum negativen für die Gesellschaft.

Die Bundesregierung begründet den endgültigen Rückzieher nun damit, dass die Sperren umgangen werden können. Es sei im Interesse der Opfer, strafbare Inhalte durch „konsequentes Löschen“ aus dem Netz zu verbannen.

Um hier noch einen Hinweis zu geben, dass ich beim Lesen dieses Zitats tränen gelacht habe, denn das oben beschriebene sind genau die Argumente GEGEN die Sperren die bei uns beim CCC und andere Organisation als Nicht-Wirksames-Instrument immer wieder betont wurden. Politische Mühlen mahlen nun mal langsam, denn an mangelnder Intelligenz kann es ja nicht liegen oder Wirken sich vielleicht die „falschen Doktortitel“ auf solche Entscheidungsprozesse doch aus?

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten im Internet“ aufgehoben werden soll. Mit dem sogenannten Zugangsererschwerungsgesetz, das unter maßgeblicher Beteiligung der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen vorangetrieben und Mitte Juni 2009 vom Bundestag sowie im Juli darauf vom Bundesrat verabschiedet wurde, sollte der Zugang zu Kinderpornos vor allem für Zufallsnutzer erschwert werden. Internetnutzer protestieren aber, weil die Maßnahme gegen Kinderpornographie als unwirksam und falscher Ansatz betrachtet wurde sowie erstmals eine Sperrinfrastruktur fürs Internet errichtet werden sollte. Nachdem 2009 die FDP, die gegen das Gesetz eingetreten war, mit der CDU koalierte, wurden die Bestimmungen im Februar 2010 ausgesetzt.

Die Bundesregierung begründet den endgültigen Rückzieher nun damit, dass die Sperren umgangen werden können. Es sei im Interesse der Opfer, strafbare Inhalte durch „konsequentes Löschen“ aus dem Netz zu verbannen. In jüngster Zeit hätten Polizeibehörden, Selbstregulierungsorganisationen der Internetwirtschaft und Nicht-Regierungsorganisationen intensiver zusammengearbeitet, um national und international Inhalte schnell löschen zu lassen. So seien Sperren verzichtbar, heißt es in einer Mitteilung des Bundestags, der dem Gesetz noch zustimmen muss.

Darstellungen des Missbrauchs von Kindern seien vor allem in Staaten mit ausgebauter Internetinfrastruktur zu finden, hieß es weiter. Dort sei es grundsätzlich rechtlich möglich, diese schnell löschen zu lassen. In Deutschland würden strafbare Inhalte an Werktagen meist innerhalb von Stunden nach einem Hinweis aus dem Netz genommen. Auch bei im Ausland vorhandenen Angeboten seien die Löschungsbemühungen jüngst „deutlich erfolgreicher geworden“. Die Bundesregierung lehnt das Verlangen des Bundesrats ab, einen Bericht über den Erfolg der Strategie „Löschen statt Sperren“ bis Ende 2012 zu bekommen. Schließlich hätten sich alle, die an der Löschung kinderpornografischer Inhalte beteiligt sind, dazu verpflichtet, die gemeinsame Arbeit zu evaluieren. Diesen Prozess will die Regierung nach eigenen Angaben begleiten.

Heise Online

Diskussionen

Es gibt noch keine Kommentare.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Member of The Internet Defense League

Kalender

Juli 2011
M D M D F S S
« Jun   Aug »
 123
45678910
11121314151617
18192021222324
25262728293031

Kategorien

Archiv

Legal Guide For Bloggers

Bloggers' Rights at EFF

Interessantes

Link Anonymizer

Independent Tests of Antiv-Virus Software

BSD Aktuell

Hacker News

Blog Stats

  • 262,637 hits

Haftungsausschluss

disclaimer

%d Bloggern gefällt das: