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Politik, Wirtschaft

US-Finanzdrama: Stillstand in der Schuldenschlacht


Springfield, Illinois, USA. Barack Obama, his ...

Image via Wikipedia

Die Schlacht im Finanzdrama der USA geht weiter. Eine Annäherung in einigen Punkten ist erzielt worden. Obwohl ich glaube, dass eine Lösung noch vor Dienstag gefunden wird, will Obama nach einem Bericht der Stern eine Heraufsetzung des Limits unbedingt vermeiden. Der Grund: Er hätte Angst das er im Wahljahr 2012 Schaden nehmen könnte. So denken nun mal die Politiker, es ist nicht wichtig, wie es der Bevölkerung geht sondern vielmehr wie man weiterhin die Macht in den Händen halten kann. Für diese Anhäufung von Schulden gibt es keine Lösung. Man kennt es ja, wer genug Geld hat (in diesem Fall durch die Steuer) wird bestimmt nicht damit Haushalten. Allein schon der Gedanke über eine gewisse Menge zu Verfügen lässt viele achtlos damit um sich werfen. Das Resultat sieht man hier wie auch in vielen anderen Ländern. Eine Lösung für die USA führt nur zu einem Aufschub bis zum totalen Crash, das Übel wird aber nicht an der Wurzel gepackt.

US-Finanzdrama:Stillstand in der Schuldenschlacht

Der US-Finanzstreit wird immer mehr zu einem Rennen gegen die Uhr. Knapp drei Tage vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit der USA – Stichtag ist der 2. August – gab es noch immer keine Einigung. Demokraten und Republikaner hätten zwar in vielen Fragen Einigkeit erreicht, sagte der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid, am späten Samstagabend. „Aber es ist noch eine Strecke zurückzulegen“, fügte er hinzu.

Zugleich verschoben die Demokraten im Senat eine Abstimmung auf Schluss der Debatte auf Sonntag. Die Verhandlungen seien jetzt in die entscheidende Phase getreten. Man brauche Zeit. „Ich bin zuversichtlich, dass eine langfristige Lösung gefunden werden kann“, fügte Reid hinzu. Einzelheiten nannte er aber nicht.

Obama: „Es gibt viele Wege aus dem Schlamassel“

An den Gesprächen zur Krisenlösung war erstmals seit Tagen auch wieder Präsident Barack Obama beteiligt. Die Verhandlungen hinter den Kulissen dürften auch den Sonntag über weitergehen.

Obama rief am Samstag erneut zum Kompromiss auf. „Die Parteien liegen nicht so weit auseinander“, sagte er in seiner traditionellen Wochenendbotschaft. „Es gibt viele Wege aus diesem Schlamassel. Aber die Zeit ist sehr knapp.“ Er hoffe, dass ihm am Dienstag ein Gesetzentwurf vorliege, dem er zustimmen könne.

Zwar wurden Einzelheiten der Gespräche nicht bekannt. US-Medien berichteten aber, beide Seiten näherten sich in der Frage der notwendigen Einsparungen immer mehr an. Unklar war aber, wie weit das Schuldenlimit von derzeit 14,3 Billionen Dollar (zehn Billionen Euro) erhöht werden solle.

Sozialhilfeleistungen können noch gezahlt werden

Obama will unbedingt vermeiden, dass das Limit im Wahljahr 2012 erneut heraufgesetzt werden muss. Er fürchtet, eine erneute Schuldendebatte könnte ihm vor der Präsidentenwahl im November nächsten Jahres schwer schaden.

Zuvor hatten sich Demokraten und Republikaner gegenseitig die Schuld an der seit Tagen anhaltenden Blockade zugeschoben. Unterdessen bereitet sich das Finanzministerium auf den Fall des Scheiterns vor. Oberste Linie: Schulden und Zinsen sollen auf alle Fälle bezahlt werden. Nach einem Bericht der „Washington Post“ können auch die zum Monatsbeginn anfallenden Sozialhilfe-Leistungen noch gezahlt werden. Doch bereits in wenigen Tagen „verliert die Regierung ihre Fähigkeit, allen Zahlungen nachzukommen„.

Quelle: Stern

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