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Politik

Missbrauch der Justiz


Kurt Beck ist seit 17 Jahren Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, aber erst jetzt, in der Abenddämmerung seiner Karriere ist ihm erstmals etwas Einzigartiges gelungen. Ihm und seiner Regierung ist – wie keinem anderen Ministerpräsidenten und keiner anderen Landesregierung zuvor – gelungen, mit teils verfassungswidrigen, teil schlicht unverschämten Entscheidungen die Justiz derart gegen sich aufzubringen, dass sie seit Wochen, seit Monaten Sturm läuft gegen die Regierung, bis zur Landtagswahl im März dieses Jahres gegen die rote, seit der Landtagswahl gegen die rot-grüne Landesregierung.

Einen derart geschlossenen Protest der Richter und Staatsanwälte eines Bundeslandes hat es in der Geschichte der Republik noch nicht gegeben. Und er ist begründet. Denn was die Regierung Beck der Justiz seines Landes angetan hat, ist ebenfalls in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte ohne Beispiel. Die Botschaft lautet: Die Justiz läuft am Gängelband der Exekutive, ihre Unabhängigkeit endet im Organigramm des Landesjustizministers. Die Konsequenz muss sein: Die Justiz ist endlich in die Selbstverwaltung zu entlassen, sie muss der Fremdbestimmung durch die Exekutive entzogen werden.

Darüber kann nicht mehr gestritten werden nach allem, was in Rheinland-Pfalz geschah und noch immer geschieht: Vor fünf Jahren hatte die SPD-Landesregierung versucht, die Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz mit ihrem Wunschkandidaten zu besetzen und dabei einen evident besser qualifizierten, aber der falschen Partei, der CDU, nahestehenden Kandidaten übergangen.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte die „Blitz-Ernennung“ durch Justizminister Heinz Georg Bamberger als verfassungswidrig aufgehoben und angeordnet, die Stelle neu auszuschreiben. Stattdessen hatte jedoch die Landesregierung – offensichtlich als Retourkutsche – beschlossen, das Oberlandesgericht Koblenz aufzulösen, dem beschaulichen Oberlandesgericht Zweibrücken zuzuschlagen und dies der Öffentlichkeit als Sparmaßnahme verkauft.

Vor wenigen Tagen drohte nun das Verwaltungsgericht Koblenz dem Justizministerium ein Zwangsgeld von 10 000 Euro an, wenn es die Präsidentenstelle in Koblenz nicht umgehend neu besetze.

Das ist keine Farce und keine Provinzposse, sondern ein drastischer Fall des Missbrauchs der Justiz. Es ist ein Einzelfall, aber sichtbar wird in ihm ein grundsätzliches Problem. Gerichte und Staatsanwaltschaften sind in Deutschland nicht Herren ihrer selbst. In den Organigrammen der Ministerien und in den Haushaltplänen tauchen sie als nachgeordnete Behörden auf, über die Einstellung von Proberichtern entscheiden nicht die Gerichte, sondern Ministerialbeamte, auch die Auswahl der Vorsitzenden Richter und der Gerichtspräsidenten treffen nicht die, die sie angeht, sondern die, die im Zweifel unsachliche, häufig parteipolitische Interessen verfolgen, also die Justizminister des Bundes und der Länder. Das widerspricht dem Gebot der Gewaltenteilung, es widerspricht dem Gebot der richterlichen Unabhängigkeit, und es widerspricht auch dem Bundesverfassungsgericht.

Die Teilung der Gewalten – Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung und Verwaltung), Judikative (Gerichte) – setzt voraus, dass keine Staatsgewalt die andere dominiert. Die Anmaßung der Bürokratien, den Gerichten nicht nur die Haushaltsmittel zuzuweisen, sondern auch das Personal, bedeutet keine Gefährdung der Gewaltenteilung, sondern deren Negation. Diese Praxis zerstört nicht nur die staatliche Gewaltenteilung, sie bedroht auch die verfassungsrechtlich verbürgte Unabhängigkeit der Richter.

Natürlich ist das Bild des von allen sachfremden Interessen, subjektiven Erwägungen und persönlichen Beschränkungen allzeit befreiten Richters nicht viel mehr als eine idealtypische Skizze des Verfassungsgebers. Aber das ohnehin kaum zu bewältigende Problem seiner Unabhängigkeit wird für den einzelnen Richter zur unlösbaren Aufgabe, wenn er weiß, dass über seine berufliche Zukunft nicht im Gericht, sondern im Ministerium entschieden wird.

Bis heute gilt die berühmte Sentenz des preußischen Justizministers Adolf Leonhardt (1815-1880): „Solange ich über die Beförderungen bestimme, bin ich gern bereit, den Richtern ihre sogenannte Unabhängigkeit zu konzedieren.“ Bis heute gilt aber auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1981, wonach der Schutz der richterlichen Unabhängigkeit gebiete, „jede vermeidbare Einflussnahme der Exekutive auf die rechtsprechende Gewalt auszuschließen.“

Das garantiert nur die seit Jahrzehnten geforderte „Entfesselung der dritten Gewalt“, also ihre Selbstverwaltung.

von Christian Bommarius – Berliner Zeitung

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